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Insolvenzordnung (InsO)
Bundesrepublik Deutschland

Erster Teil
Allgemeine Vorschriften
§ 1 Ziele des Insolvenzverfahrens
§ 2 Amtsgericht als Insolvenzgericht
§ 3 Örtliche Zuständigkeit
§ 4 Anwendbarkeit der Zivilprozessordnung
§ 5 Verfahrensgrundsätze
§ 6 Sofortige Beschwerde
§ 7 Rechtsbeschwerde
§ 8 Zustellungen
§ 9 Öffentliche
§ 10 Anhörung des Schuldners

Zweiter Teil
Eröffnung des Insolvenzverfahrens. 
Eröffnungsvoraussetzungen und Eröffnungsverfahren
§ 11 Zulässigkeit des Insolvenzverfahrens
§ 12 Juristische Personen des öffentlichen Rechts
§ 13 Eröffnungsantrag
§ 14 Antrag eines Gläubigers
§ 15 Antragsrecht bei juristischen Personen und
§ 16 Eröffnungsgrund
§ 17 Zahlungsunfähigkeit
§ 18 Drohende
§ 19 Überschuldung
§ 20 Auskunfts- und Mitwirkungspflicht im Eröffnungsverfahren*.
§ 22 Rechtsstellung des vorläufigen Insolvenzverwalters
§ 23 Bekanntmachung der Verfügungsbeschränkungen
§ 24 Wirkungen der Verfügungsbeschränkungen
§ 25 Aufhebung der
§ 26 Abweißung mangels Masse
§ 27 Eröffnungsbeschluss
§ 28 Aufforderungen an die Gläubiger und die Schuldner
§ 29 Terminbestimmungen
§ 30 Bekanntmachung des Eröffnungsbeschlusses
§ 31 Handels-, Genossenschafts-, Partnerschafts- und Vereinsregister
§ 32 Grundbuch
§ 33 Register für Schiffe und
§ 33 Register für Schiffe und Luftfahrzeuge
§ 34 Rechtsmittel

Zweiter Abschnitt
Insolvenzmasse. Einteilung der Gläubiger

§ 35 Begriff der Insolvenzmasse
§ 36 Unpfändbare Gegenstände
§ 37 Gesamtgut bei
§ 38 Begriff der Insolvenzgläubiger
§ 39 Nachrangige Insolvenzgläubiger
§ 40 Unterhaltsansprüche
§ 41 Nicht fällige Forderungen
§ 42 Auflösend bedingte
§ 43 Haftung mehrerer Personen
§ 44 Rechte der Gesamtschuldner und Bürgen
§ 45 Umrechnung von Forderungen
§ 46 Wiederkehrende Leistungen
§ 47 Aussonderung
§ 48 Ersatzaussonderung
§ 49 Abgesonderte Befriedigung aus unbeweglichen Gegenständen
§ 50 Abgesonderte Befriedigung der Pfandgläubiger
§ 51 Sonstige
§ 52 Ausfall der Absonderungsberechtigten
§ 53 Massegläubiger
§ 54 Kosten des Insolvenzverfahrens
§ 55 Sonstige Masseverbindlichkeiten


Dritter Abschnitt
Insolvenzverwalter.
Organe der Gläubiger

§ 56 Bestellung des Insolvenzverwalters
§ 57 Wahl eines anderen Insolvenzverwalters
§ 58 Aufsicht des Insolvenzgerichts
§ 59 Entlassung des Insolvenzverwalters
§ 60 Haftung des Insolvenzverwalters
§ 61 Nichterfüllung von Masseverbindlichkeiten
§ 62 Verjährung
§ 63 Vergütung des Insolvenzverwalters
§ 64 Festsetzung durch das
§ 65 Verordungsermächtigung
§ 66 Rechnungslegung
§ 67 Einsetzung des Gläubigerausschusses
§ 68 Wahl anderer Mitglieder
§ 69 Aufgaben des Gläubigerausschusses
§ 70 Entlassung
§ 71 Haftung der Mitglieder des Gläubigerausschusses
§ 72 Beschlüsse des Gläubigerausschusses
§ 73 Vergütung der Mitglieder des Gläubigerausschusses
§ 74 Einberufung der Gläubigerversammlung
§ 75 Antrag auf Einberufung
§ 76 Beschlüsse der Gläubigerversammlung
§ 77 Feststellung des Stimmrechts
§ 78 Aufhebung eines Beschlusses der Gläubigerversammlung
§ 79 Unterrichtung der Gläubigerversammlung

Dritter Teil
Wirkungen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens
 
Erster Abschnitt
Allgemeine Wirkungen
§ 80 Übergang des Verwaltungs- und Verfügungsrechts
§ 81 Verfügungen des Schuldners
§ 82 Leistungen an den Schuldner
§ 83 Erbschaft. Fortgesetzte Gütergemeinschaft
§ 84 Auseinandersetzung einer Gesellschaft oder Gemeinschaft
§ 85 Aufnahme von Aktivprozessen
§ 86 Aufnahme bestimmter Passivprozesse
§ 87 Forderungen der Insolvenzgläubiger
§ 88 Vollstreckung vor Verfahrenseröffnung
§ 89 Vollstreckungsverbot
§ 90 Vollstreckungsverbot bei Masseverbindlichkeiten
§ 91 Ausschluß sonstigen Rechtserwerbs
§ 92 Gesamtschaden
§ 93 Persönliche Haftung der Gesellschafter
§ 94 Erhaltung einer Aufrechnungslage
§ 95 Eintritt der Aufrechnungslage im Verfahren
§ 96 Unzulässigkeit der Aufrechnung
§ 97 Auskunfts- und Mitwirkungspflichten des Schuldners
§ 98 Durchsetzung der Pflichten des Schuldners
§ 99 Postsperre
§ 100 Unterhalt aus der Insolvenzmasse
§ 101 Organschaftliche Vertreter. Angestellte
§ 102 Einschränkung eines Grundrechts


Zweiter Abschnitt
Erfüllung der Rechtsgeschäfte.
Mitwirkung des Betriebsrats
§ 103 Wahlrecht des Insolvenzverwalters
§ 103 Wahlrecht des Insolvenzverwalters
§ 104 Fixgeschäfte. Finanzleistungen
§ 105 Teilbare Leistungen
§ 106 Vormerkung
§ 107 Eigentumsvorbehalt
§ 108 Fortbestehen bestimmter Schuldverhältnisse
§ 109 Schuldner als Mieter oder Pächter
§ 110 Schuldner als Vermieter oder Verpächter
§ 111 Veräußerung des Miet oder Pachtobjekts
§ 112 Kündigungssperre
§ 113 Kündigung eines Dienstverhältnisses
§ 114 Bezüge aus einem Dienstverhältnis
§ 115 Erlöschen von Aufträgen
§ 116 Erlöschen von Geschäftsbesorgungsverträgen
§ 117 Erlöschen von Vollmachten
§ 118 Auflösung von Gesellschaften
§ 119 Unwirksamkeit abweichender Vereinbarungen
§ 120 Kündigung von Betriebsvereinbarungen
§ 121 Betriebsänderungen und Vermittlungsverfahren
§ 122 Gerichtliche Zustimmung zur Durchführung einer Betriebsänderung
§ 123 Umfang des Sozialplans
§ 124 Sozialplan vor Verfahrenseröffnung
§ 125 Interessenausgleich und Kündigungsschutz
§ 126 Beschlußverfahren zum Kündigungsschutz
§ 127 Klage des Arbeitnehmers
§ 128 Betriebsveräußerung

Dritter Abschnitt
Insolvenzanfechtung
§ 129 Grundsatz
§ 130 Kongruente Deckung
§ 131 Inkongruente Deckung
§ 132 Unmittelbar nachteilige Rechtshandlungen
§ 133 Vorsätzliche Benachteiligung
§ 134 Unentgeltliche Leistung
§ 135 Kapitalersetzende Darlehen
§ 136 Stille Gesellschaft
§ 136 Stille Gesellschaft
§ 137 Wechsel- und Scheckzahlungen
§ 138 Nahestehende Personen
§ 139 Berechnung der Fristen vor dem Eröffnungsantrag
§ 140 Zeitpunkt der Vornahme einer Rechtshandlung
§ 141 Vollstreckbarer Titel
§ 142 Bargeschäft
§ 143 Rechtsfolgen
§ 144 Ansprüche des Anfechtungsgegners
§ 145 Anfechtung gegen Rechtsnachfolger
§ 146 Verjährung des Anfechtungsanspruchs
§ 147 Rechtshandlungen nach Verfahrenseröffnung



Vierter Teil
Verwaltung und Verwertung der Insolvenzmasse

Erster Abschnitt
Sicherung der Insolvenzmasse
§ 148 Übernahme der Insolvenzmasse
§ 149 Wertgegenstände
§ 150 Siegelung
§ 151 Verzeichnis der Massegegenstände
§ 152 Gläubigerverzeichnis
§ 153 Vermögensübersicht
§ 154 Niederlegung in der Geschäftsstelle
§ 155 Handels- und steuerrechtliche Rechnungslegung

Zweiter Abschnitt
Entscheidung über die Verwertung
§ 156 Berichtstermin
§ 157 Entscheidung über den Fortgang des Verfahrens
§ 158 Maßnahmen vor der Entscheidung
§ 159 Verwertung der Insolvenzmasse
§ 160 Besonders bedeutsame Rechtshandlungen
§ 161 Vorläufige Untersagung der Rechtshandlung
§ 162 Betriebsveräußerung an besonders Interessierte
§ 163 Betriebsveräußerung unter Wert
§ 164 Wirksamkeit der Handlung

Dritter Abschnitt
Gegenstände mit Absonderungsrechten
§ 165 Verwertung unbeweglicher Gegenstände
§ 166 Verwertung beweglicher Gegenstände
§ 167 Unterrichtung des Gläubigers
§ 168 Mitteilung der Veräußerungsabsicht
§ 169 Schutz des Gläubigers vor einer Verzögerung der Verwertung
§ 170 Verteilung des Erlöses
§ 171 Berechnung des Kostenbeitrags
§ 172 Sonstige Verwendung beweglicher Sachen
§ 173 Verwertung durch den Gläubiger

Fünfter Teil
Befriedigung der Insolvenzgläubiger. Einstellung des Verfahrens

Erster Abschnitt
Feststellung der Forderungen
§ 174 Anmeldung der Forderungen
§ 175 Tabelle
§ 176 Verlauf des Prüfungstermins
§ 177 Nachträgliche Anmeldungen
§ 178 Voraussetzungen und Wirkungen der Feststellung
§ 179 Streitige Forderungen
§ 180 Zuständigkeit für die Feststellung
§ 181 Umfang der Feststellung
§ 182 Streitwert
§ 183 Wirkung der Entscheidung
§ 184 Klage gegen einen Widerspruch des Schuldners
§ 185 Besondere Zuständigkeiten
§ 186 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Zweiter Abschnitt
Verteilung
§ 187 Befriedigung der Insolvenzgläubiger
§ 188 Verteilungsverzeichnis
§ 189 Berücksichtigung bestrittener Forderungen
§ 190 Berücksichtigung absonderungsberechtigter Gläubiger
§ 191 Berücksichtigung aufschiebend bedingter Forderungen
§ 192 Nachträgliche Berücksichtigung
§ 193 Änderung des Verteilungsverzeichnisses
§ 194 Einwendungen gegen das Verteilungsverzeichnis
§ 195 Festsetzung des Bruchteils
§ 196 Schlußverteilung
§ 197 Schlußtermin
§ 198 Hinterlegung zurückbehaltener Beträge
§ 199 Überschuss bei der Schlußverteilung
§ 200 Aufhebung des Insolvenzverfahrens
§ 201 Rechte der Insolvenzgläubiger nach Verfahrensaufhebung
§ 202 Zuständigkeit bei der Vollstreckung
§ 203 Anordnung der Nachtragsverteilung
§ 204 Rechtsmittel
§ 205 Vollzug der Nachtragsverteilung
§ 206 Ausschluß von Massegläubigern


Dritter Abschnitt
Einstellung des Verfahrens
§ 207 Einstellung mangels Masse
§ 208 Anzeige der Masseunzulänglichkeit
§ 209 Befriedigung der Massegläubiger
§ 210 Vollstreckungsverbot
§ 211 Einstellung nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit
§ 212 Einstellung wegen Wegfalls des Eröffnungsgrunds
§ 213 Einstellung mit Zustimmung der Gläubiger
§ 214 Verfahren bei der Einstellung
§ 215 Bekanntmachung und Wirkungen der Einstellung
§ 216 Rechtsmittel

Sechster Teil
Insolvenzplan
 
Erster Abschnitt
Aufstellung des Plans
§ 217 Grundsatz
§ 218 Vorlage des Insolvenzplans
§ 219 Gliederung des Plans
§ 220 Darstellender Teil
§ 221 Gestaltender Teil
§ 222 Bildung von Gruppen
§ 223 Rechte der Absonderungsberechtigten
§ 224 Rechte der Insolvenzgläubiger
§ 225 Rechte der nachrangigen Insolvenzgläubiger
§ 226 Gleichbehandlung der Beteiligten
§ 227 Haftung des Schuldners
§ 228 Änderung sachenrechtlicher Verhältnisse
§ 229 Vermögensübersicht. Ergebnis- und Finanzplan
§ 230 Weitere Anlagen
§ 231 Zurückweisung des Plans
§ 232 Stellungnahmen zum Plan
§ 233 Aussetzung von Verwertung und Verteilung
§ 234 Niederlegung des Plans

Zweiter Abschnitt
Annahme und Bestätigung des Plans
§ 235 Erörterungs- und Abstimmungstermin
§ 236 Verbindung mit dem Prüfungstermin
§ 237 Stimmrecht der Insolvenzgläubiger
§ 238 Stimmrecht der absonderungsberechtigten Gläubiger
§ 239 Stimmliste
§ 240 Änderung des Plans
§ 241 Gesonderter Abstimmungstermin
§ 242 Schriftliche Abstimmung
§ 243 Abstimmung in Gruppen
§ 244 Erforderliche Mehrheiten
§ 245 Obstruktionsverbot
§ 246 Zustimmung nachrangiger Insolvenzgläubiger
§ 247 Zustimmung des Schuldners
§ 248 Gerichtliche Bestätigung
§ 249 Bedingter Plan
§ 250 Verstoß gegen Verfahrensvorschriften
§ 251 Minderheitenschutz
§ 252 Bekanntgabe der Entscheidung
§ 253 Rechtsmittel

Dritter Abschnitt
Wirkungen des bestätigten Plans. Überwachung der Planerfüllung
§ 254 Allgemeine Wirkungen des Plans
§ 255 Wiederauflebensklausel
§ 256 Streitige Forderungen. Ausfallforderungen
§ 257 Vollstreckung aus dem Plan
§ 258 Aufhebung des Insolvenzverfahrens
§ 259 Wirkungen der Aufhebung
§ 260 Überwachung der Planerfüllung
§ 261 Aufgaben und Befugnisse des Insolvenzverwalters
§ 262 Anzeigepflicht des Insolvenzverwalters
§ 263 Zustimmungsbedürftige Geschäfte
§ 264 Kreditrahmen
§ 265 Nachrang von Neugläubigern
§ 266 Berücksichtigung des Nachrangs
§ 267 Bekanntmachung der Überwachung
§ 268 Aufhebung der Überwachung
§ 269 Kosten der Überwachung


Siebter Teil
Eigenverwaltung
§ 270 Voraussetzungen
§ 271 Nachträgliche Anordnung
§ 272 Aufhebung der Anordnung
§ 273 Öffentliche Bekanntmachung
§ 274 Rechtsstellung des Sachwalters
§ 275 Mitwirkung des Sachwalters
§ 276 Mitwirkung des Gläubigerausschusses
§ 277 Anordnung der Zustimmungsbedürftigkeit
§ 278 Mittel zur Lebensführung des Schuldners
§ 279 Gegenseitige Verträge
§ 280 Haftung. Insolvenzanfechtung
§ 281 Unterrichtung der Gläubiger
§ 282 Verwertung von Sicherungsgut
§ 283 Befriedigung der Insolvenzgläubiger
§ 284 Insolvenzplan
§ 285 Masseunzulänglichkeit

Achter Teil
Restschuldbefreiung
§ 286 Grundsatz
§ 287 Antrag des Schuldners
§ 288 Vorschlagsrecht
§ 289 Entscheidung des Insolvenzgerichts
§ 290 Versagung der Restschuldbefreiung
§ 291 Ankündigung der Restschuldbefreiung
§ 292 Rechtsstellung des Treuhänders
§ 293 Vergütung des Treuhänders
§ 294 Gleichbehandlung der Gläubiger
§ 295 Obliegenheiten des Schuldners
§ 296 Verstoß gegen Obliegenheiten
§ 297 Insolvenzstraftaten
§ 298 Deckung der Mindestvergütung des Treuhänders
§ 299 Vorzeitige Beendigung
§ 300 Entscheidung über die Restschuldbefreiung
§ 301 Wirkung der Restschuldbefreiung
§ 302 Ausgenommene Forderungen
§ 303 Widerruf der Restschuldbefreiung


Neunter Teil
Verbraucherinsolvenzverfahren und sonstige Kleinverfahren

Erster Abschnitt
Anwendungsbereich
§ 304 Grundsatz
Zweiter Abschnitt
Schuldenbereinigungsplan
§ 305 Eröffnungsantrag des Schuldners
§ 305a Scheitern der außergerichtlichen Schuldenbereinigung
§ 306 Ruhen des Verfahrens
§ 307 Zustellung an die Gläubiger
§ 308 Annahme des Schuldenbereinigungsplans
§ 309 Ersetzung der Zustimmung
§ 310 Kosten
§ 310 Kosten
Dritter Abschnitt
Vereinfachtes Insolvenzverfahren
§ 311 Aufnahme des Verfahrens über den Eröffnungsantrag
§ 312 Allgemeine Verfahrensvereinfachungen
§ 313 Treuhänder
§ 314 Vereinfachte Verteilung

Zehnter Teil
Besondere Arten des Insolvenzverfahrens

Erster Abschnitt
Nachlaßinsolvenzverfahren
§ 315 Örtliche Zuständigkeit
§ 316 Zulässigkeit der Eröffnung
§ 317 Antragsberechtigte
§ 318 Antragsrecht beim Gesamtgut
§ 319 Antragsfrist
§ 320 Eröffnungsgründe
§ 321 Zwangsvollstreckung nach Erbfall
§ 322 Anfechtbare Rechtshandlungen des Erben
§ 323 Aufwendungen des Erben
§ 324 Masseverbindlichkeiten
§ 325 Nachlaßverbindlichkeiten
§ 326 Ansprüche des Erben
§ 327 Nachrangige Verbindlichkeiten
§ 328 Zurückgewährte Gegenstände
§ 329 Nacherbfolge
§ 330 Erbschaftskauf
§ 331 Gleichzeitige Insolvenz des Erben
Zweiter Abschnitt
Insolvenzverfahren über das Gesamtgut einer fortgesetzten Gütergemeinschaft
§ 332 Verweisung auf das Nachlaßinsolvenzverfahren
Dritter Abschnitt
Insolvenzverfahren über das gemeinschaftlich verwaltete Gesamtgut einer Gütergemeinschaft
§ 333 Antragsrecht. Eröffnungsgründe
§ 334 Persönliche Haftung der Ehegatten

Elfter Teil
Internationales Insolvenzrecht

Erster Abschnitt
Allgemeine Vorschriften
§ 335 Grundsatz
§ 336 Vertrag über einen unbeweglichen Gegenstand
§ 337 Arbeitsverhältnis
§ 338 Aufrechnung
§ 339 Insolvenzanfechtung
§ 340 Organisierte Märkte. Pensionsgeschäfte
§ 341 Ausübung von Gläubigerrechten
§ 342 Herausgabepflicht. Anrechnung
Zweiter Abschnitt
Ausländisches Insolvenzverfahren
§ 343 Anerkennung
§ 344 Sicherungsmaßnahmen
§ 345 Öffentliche Bekanntmachung
§ 346 Grundbuch
§ 347 Nachweis der Verwalterbestellung. Unterrichtung des Gerichts
§ 348 Zuständiges Insolvenzgericht
§ 349 Verfügungen über unbewegliche Gegenstände
§ 350 Leistung an den Schuldner
§ 351 Dingliche Rechte
§ 352 Unterbrechung und Aufnahme eines Rechtsstreits
Dritter Abschnitt
Partikularverfahren über das Inlandsvermögen
§ 353 Vollstreckbarkeit ausländischer Entscheidungen
§ 354 Voraussetzungen des Partikularverfahrens
§ 355 Restschuldbefreiung. Insolvenzplan
§ 356 Sekundärinsolvenzverfahren
§ 357 Zusammenarbeit der Insolvenzverwalter
§ 358 Überschuss bei der Schlussverteilung

Zwölfter Teil
Inkrafttreten
§ 359 Verweisung auf das Einführungsgesetz


Insolvenzordnung (InsO)
InsOAusfertigungsdatum: 05.10.1994
Vollzitat: "Insolvenzordnung vom 5. Oktober 1994 (BGBl. I S. 2866), zuletzt geändert durch Artikel
1 des Gesetzes vom 13. April 2007 (BGBl. I S. 509)"

Stand: Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 13.4.2007 I 509

Textnachweis ab: 1. 1.1999
Das G ist nach seinem § 335 iVm Art. 110 Abs. 1 nach Maßgabe d. Abs. 2 EGInsO 311-14-1
am 1.1.1999 in Kraft getreten.

Erster Teil
Allgemeine Vorschriften

§ 1 Ziele des Insolvenzverfahrens
Das Insolvenzverfahren dient dazu, die Gläubiger eines Schuldners gemeinschaftlich zu
befriedigen, indem das Vermögen des Schuldners verwertet und der Erlös verteilt oder in
einem Insolvenzplan eine abweichende Regelung insbesondere zum Erhalt des Unternehmens
getroffen wird. Dem redlichen Schuldner wird Gelegenheit gegeben, sich von seinen
restlichen Verbindlichkeiten zu befreien.
§ 2 Amtsgericht als Insolvenzgericht

(1) Für das Insolvenzverfahren ist das Amtsgericht, in dessen Bezirk ein Landgericht
seinen Sitz hat, als Insolvenzgericht für den Bezirk dieses Landgerichts ausschließlich
zuständig.
(2) Die Landesregierungen werden ermächtigt, zur sachdienlichen Förderung oder
schnelleren Erledigung der Verfahren durch Rechtsverordnung andere oder zusätzliche
Amtsgerichte zu Insolvenzgerichten zu bestimmen und die Bezirke der Insolvenzgerichte
abweichend festzulegen. Die Landesregierungen können die Ermächtigung auf die
Landesjustizverwaltungen übertragen.
§ 3 Örtliche Zuständigkeit

(1) Örtlich zuständig ist ausschließlich das Insolvenzgericht, in dessen Bezirk
der Schuldner seinen allgemeinen Gerichtsstand hat. Liegt der Mittelpunkt einer
selbständigen wirtschaftlichen Tätigkeit des Schuldners an einem anderen Ort, so ist
ausschließlich das Insolvenzgericht zuständig, in dessen Bezirk dieser Ort liegt.

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- 2 -

(2) Sind mehrere Gerichte zuständig, so schließt das Gericht, bei dem zuerst die
Eröffnung des Insolvenzverfahrens beantragt worden ist, die übrigen aus.
§ 4 Anwendbarkeit der Zivilprozeßordnung
Für das Insolvenzverfahren gelten, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, die
Vorschriften der Zivilprozeßordnung entsprechend.
§ 4a Stundung der Kosten des Insolvenzverfahrens
(1) Ist der Schuldner eine natürliche Person und hat er einen Antrag auf
Restschuldbefreiung gestellt, so werden ihm auf Antrag die Kosten des
Insolvenzverfahrens bis zur Erteilung der Restschuldbefreiung gestundet, soweit sein
Vermögen voraussichtlich nicht ausreichen wird, um diese Kosten zu decken. Die Stundung
nach Satz 1 umfasst auch die Kosten des Verfahrens über den Schuldenbereinigungsplan
und des Verfahrens zur Restschuldbefreiung. Der Schuldner hat dem Antrag eine Erklärung
beizufügen, ob einer der Versagungsgründe des § 290 Abs. 1 Nr. 1 und 3 vorliegt. Liegt
ein solcher Grund vor, ist eine Stundung ausgeschlossen.
(2) Werden dem Schuldner die Verfahrenskosten gestundet, so wird ihm auf Antrag ein
zur Vertretung bereiter Rechtsanwalt seiner Wahl beigeordnet, wenn die Vertretung durch

einen Rechtsanwalt trotz der dem Gericht obliegenden Fürsorge erforderlich erscheint. §
121 Abs. 3 bis 5 der Zivilprozessordnung gilt entsprechend.
(3) Die Stundung bewirkt, dass
1. die Bundes- oder Landeskasse
a) die rückständigen und die entstehenden Gerichtskosten,
b) die auf sie übergegangenen Ansprüche des beigeordneten Rechtsanwalts
nur nach den Bestimmungen, die das Gericht trifft, gegen den Schuldner geltend
machen kann;
2. der beigeordnete Rechtsanwalt Ansprüche auf Vergütung gegen den Schuldner nicht
geltend machen kann.
Die Stundung erfolgt für jeden Verfahrensabschnitt besonders. Bis zur Entscheidung über
die Stundung treten die in Satz 1 genannten Wirkungen einstweilig ein. § 4b Abs. 2 gilt
entsprechend.
§ 4b Rückzahlung und Anpassung der gestundeten Beträge
(1) Ist der Schuldner nach Erteilung der Restschuldbefreiung nicht in der Lage, den
gestundeten Betrag aus seinem Einkommen und seinem Vermögen zu zahlen, so kann das
Gericht die Stundung verlängern und die zu zahlenden Monatsraten festsetzen. § 115 Abs.
1 und 2 sowie § 120 Abs. 2 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend.
(2) Das Gericht kann die Entscheidung über die Stundung und die Monatsraten jederzeit
ändern, soweit sich die für sie maßgebenden persönlichen oder wirtschaftlichen
Verhältnisse wesentlich geändert haben. Der Schuldner ist verpflichtet, dem Gericht
eine wesentliche Änderung dieser Verhältnisse unverzüglich anzuzeigen. § 120 Abs. 4
Satz 1 und 2 der Zivilprozessordnung gilt entsprechend. Eine Änderung zum Nachteil
des Schuldners ist ausgeschlossen, wenn seit der Beendigung des Verfahrens vier Jahre
vergangen sind.
§ 4c Aufhebung der Stundung
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- 3 -
Das Gericht kann die Stundung aufheben, wenn
1. der Schuldner vorsätzlich oder grob fahrlässig unrichtige Angaben über Umstände
gemacht hat, die für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder die Stundung
maßgebend sind, oder eine vom Gericht verlangte Erklärung über seine Verhältnisse
nicht abgegeben hat;
2. die persönlichen oder wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Stundung nicht
vorgelegen haben; in diesem Fall ist die Aufhebung ausgeschlossen, wenn seit der
Beendigung des Verfahrens vier Jahre vergangen sind;
3. der Schuldner länger als drei Monate mit der Zahlung einer Monatsrate oder mit der
Zahlung eines sonstigen Betrages schuldhaft in Rückstand ist;
4. der Schuldner keine angemessene Erwerbstätigkeit ausübt und, wenn er ohne
Beschäftigung ist, sich nicht um eine solche bemüht oder eine zumutbare Tätigkeit
ablehnt; § 296 Abs. 2 Satz 2 und 3 gilt entsprechend;
5. die Restschuldbefreiung versagt oder widerrufen wird.
§ 4d Rechtsmittel
(1) Gegen die Ablehnung der Stundung oder deren Aufhebung sowie gegen die Ablehnung der
Beiordnung eines Rechtsanwalts steht dem Schuldner die sofortige Beschwerde zu.
(2) Wird die Stundung bewilligt, so steht der Staatskasse die sofortige Beschwerde zu.
Diese kann nur darauf gestützt werden, dass nach den persönlichen oder wirtschaftlichen
Verhältnissen des Schuldners die Stundung hätte abgelehnt werden müssen.
§ 5 Verfahrensgrundsätze
(1) Das Insolvenzgericht hat von Amts wegen alle Umstände zu ermitteln, die für das
Insolvenzverfahren von Bedeutung sind. Es kann zu diesem Zweck insbesondere Zeugen und
Sachverständige vernehmen.
(2) Sind die Vermögensverhältnisse des Schuldners überschaubar und die Zahl der
Gläubiger oder die Höhe der Verbindlichkeiten gering, kann das Insolvenzgericht
anordnen, dass das Verfahren oder einzelne seiner Teile schriftlich durchgeführt
werden. Es kann diese Anordnung jederzeit aufheben oder abändern. Die Anordnung, ihre
Aufhebung oder Abänderung sind öffentlich bekannt zu machen.
(3) Die Entscheidungen des Gerichts können ohne mündliche Verhandlung ergehen. Findet
eine mündliche Verhandlung statt, so ist § 227 Abs. 3 Satz 1 der Zivilprozeßordnung
nicht anzuwenden.
(4) Tabellen und Verzeichnisse können maschinell hergestellt und bearbeitet
werden. Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung nähere
Bestimmungen über die Führung der Tabellen und Verzeichnisse, ihre elektronische
Einreichung sowie die elektronische Einreichung der dazugehörigen Dokumente und deren
Aufbewahrung zu treffen. Dabei können sie auch Vorgaben für die Datenformate der
elektronischen Einreichung machen. Die Landesregierungen können die Ermächtigung auf
die Landesjustizverwaltungen übertragen.
§ 6 Sofortige Beschwerde
(1) Die Entscheidungen des Insolvenzgerichts unterliegen nur in den Fällen einem
Rechtsmittel, in denen dieses Gesetz die sofortige Beschwerde vorsieht.
 (2) Die Beschwerdefrist beginnt mit der Verkündung der Entscheidung oder, wenn diese
nicht verkündet wird, mit deren Zustellung.
(3) Die Entscheidung über die Beschwerde wird erst mit der Rechtskraft wirksam. Das
Beschwerdegericht kann jedoch die sofortige Wirksamkeit der Entscheidung anordnen.
§ 7 Rechtsbeschwerde
Gegen die Entscheidung über die sofortige Beschwerde findet die Rechtsbeschwerde statt.
§ 8 Zustellungen
(1) Die Zustellungen erfolgen von Amts wegen, ohne dass es einer Beglaubigung des
zuzustellenden Schriftstücks bedarf. Sie können dadurch bewirkt werden, dass das
Schriftstück unter der Anschrift des Zustellungsadressaten zur Post gegeben wird; § 184
Abs. 2 Satz 1, 2 und 4 der Zivilprozessordnung gilt entsprechend. Soll die Zustellung
im Inland bewirkt werden, gilt das Schriftstück drei Tage nach Aufgabe zur Post als
zugestellt.
(2) An Personen, deren Aufenthalt unbekannt ist, wird nicht zugestellt. Haben sie
einen zur Entgegennahme von Zustellungen berechtigten Vertreter, so wird dem Vertreter
zugestellt.
(3) Das Insolvenzgericht kann den Insolvenzverwalter beauftragen, die Zustellungen
nach Absatz 1 durchzuführen. Zur Durchführung der Zustellung und zur Erfassung in
den Akten kann er sich Dritter, insbesondere auch eigenen Personals, bedienen. Der
Insolvenzverwalter hat die von ihm nach § 184 Abs. 2 Satz 4 der Zivilprozessordnung
angefertigten Vermerke unverzüglich zu den Gerichtsakten zu reichen.
§ 9 Öffentliche Bekanntmachung
(1) Die öffentliche Bekanntmachung erfolgt durch eine zentrale und länderübergreifende
Veröffentlichung im Internet *); diese kann auszugsweise geschehen. Dabei ist
der Schuldner genau zu bezeichnen, insbesondere sind seine Anschrift und sein
Geschäftszweig anzugeben. Die Bekanntmachung gilt als bewirkt, sobald nach dem Tag der
Veröffentlichung zwei weitere Tage verstrichen sind.
(2) Das Insolvenzgericht kann weitere Veröffentlichungen veranlassen, soweit dies
landesrechtlich bestimmt ist. Das Bundesministerium der Justiz wird ermächtigt, durch
Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Einzelheiten der zentralen und
länderübergreifenden Veröffentlichung im Internet zu regeln. Dabei sind insbesondere
Löschungsfristen vorzusehen sowie Vorschriften, die sicherstellen, dass die
Veröffentlichungen
1. unversehrt, vollständig und aktuell bleiben,
2. jederzeit ihrem Ursprung nach zugeordnet werden können.
(3) Die öffentliche Bekanntmachung genügt zum Nachweis der Zustellung an alle
Beteiligten, auch wenn dieses Gesetz neben ihr eine besondere Zustellung vorschreibt.
§ 10 Anhörung des Schuldners
 (1) Soweit in diesem Gesetz eine Anhörung des Schuldners vorgeschrieben ist, kann sie
unterbleiben, wenn sich der Schuldner im Ausland aufhält und die Anhörung das Verfahren
übermäßig verzögern würde oder wenn der Aufenthalt des Schuldners unbekannt ist. In
diesem Fall soll ein Vertreter oder Angehöriger des Schuldners gehört werden.
(2) Ist der Schuldner keine natürliche Person, so gilt Absatz 1 entsprechend für
die Anhörung von Personen, die zur Vertretung des Schuldners berechtigt oder an ihm
beteiligt sind.


Zweiter Teil
Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Erfaßtes Vermögen und
Verfahrensbeteiligte
Erster Abschnitt
Eröffnungsvoraussetzungen und Eröffnungsverfahren
§ 11 Zulässigkeit des Insolvenzverfahrens
(1) Ein Insolvenzverfahren kann über das Vermögen jeder natürlichen und jeder
juristischen Person eröffnet werden. Der nicht rechtsfähige Verein steht insoweit einer
juristischen Person gleich.
(2) Ein Insolvenzverfahren kann ferner eröffnet werden:
1. über das Vermögen einer Gesellschaft ohne Rechtspersönlichkeit (offene
Handelsgesellschaft, Kommanditgesellschaft, Partnerschaftsgesellschaft,
Gesellschaft des Bürgerlichen Rechts, Partenreederei, Europäische wirtschaftliche
Interessenvereinigung);
2. nach Maßgabe der §§ 315 bis 334 über einen Nachlaß, über das Gesamtgut einer
fortgesetzten Gütergemeinschaft oder über das Gesamtgut einer Gütergemeinschaft, das
von den Ehegatten gemeinschaftlich verwaltet wird.
(3) Nach Auflösung einer juristischen Person oder einer Gesellschaft ohne
Rechtspersönlichkeit ist die Eröffnung des Insolvenzverfahrens zulässig, solange die
Verteilung des Vermögens nicht vollzogen ist.
§ 12 Juristische Personen des öffentlichen Rechts
(1) Unzulässig ist das Insolvenzverfahren über das Vermögen
1. des Bundes oder eines Landes;
2. einer juristischen Person des öffentlichen Rechts, die der Aufsicht eines Landes
untersteht, wenn das Landesrecht dies bestimmt.
(2) Hat ein Land nach Absatz 1 Nr. 2 das Insolvenzverfahren über das Vermögen einer
juristischen Person für unzulässig erklärt, so können im Falle der Zahlungsunfähigkeit
oder der Überschuldung dieser juristischen Person deren Arbeitnehmer von dem Land die
Leistungen verlangen, die sie im Falle der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens nach den
Vorschriften des Dritten Buches Sozialgesetzbuch über das Insolvenzgeld von der Agentur
für Arbeit und nach den Vorschriften des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen
Altersversorgung vom Träger der Insolvenzsicherung beanspruchen könnten.
§ 13 Eröffnungsantrag
(1) Das Insolvenzverfahren wird nur auf schriftlichen Antrag eröffnet.
Antragsberechtigt sind die Gläubiger und der Schuldner.
(2) Der Antrag kann zurückgenommen werden, bis das Insolvenzverfahren eröffnet oder der
Antrag rechtskräftig abgewiesen ist.
(3) Das Bundesministerium der Justiz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit
Zustimmung des Bundesrates für die Antragstellung durch den Schuldner ein Formular
einzuführen. Soweit nach Satz 1 ein Formular eingeführt ist, muss der Schuldner dieses
benutzen.
§ 14 Antrag eines Gläubigers
(1) Der Antrag eines Gläubigers ist zulässig, wenn der Gläubiger ein rechtliches
Interesse an der Eröffnung des Insolvenzverfahrens hat und seine Forderung und den
Eröffnungsgrund glaubhaft macht.
(2) Ist der Antrag zulässig, so hat das Insolvenzgericht den Schuldner zu hören.
§ 15 Antragsrecht bei juristischen Personen und Gesellschaften ohne
Rechtspersönlichkeit
(1) Zum Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer
juristischen Person oder einer Gesellschaft ohne Rechtspersönlichkeit ist außer
den Gläubigern jedes Mitglied des Vertretungsorgans, bei einer Gesellschaft ohne
Rechtspersönlichkeit oder bei einer Kommanditgesellschaft auf Aktien jeder persönlich
haftende Gesellschafter, sowie jeder Abwickler berechtigt.
(2) Wird der Antrag nicht von allen Mitgliedern des Vertretungsorgans, allen persönlich
haftenden Gesellschaftern oder allen Abwicklern gestellt, so ist er zulässig, wenn der
Eröffnungsgrund glaubhaft gemacht wird. Das Insolvenzgericht hat die übrigen Mitglieder
des Vertretungsorgans, persönlich haftenden Gesellschafter oder Abwickler zu hören.
(3) Ist bei einer Gesellschaft ohne Rechtspersönlichkeit kein persönlich haftender
Gesellschafter eine natürliche Person, so gelten die Absätze 1 und 2 entsprechend für
die organschaftlichen Vertreter und die Abwickler der zur Vertretung der Gesellschaft
ermächtigten Gesellschafter. Entsprechendes gilt, wenn sich die Verbindung von
Gesellschaften in dieser Art fortsetzt.
§ 16 Eröffnungsgrund
Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens setzt voraus, daß ein Eröffnungsgrund gegeben
ist.
§ 17 Zahlungsunfähigkeit
(1) Allgemeiner Eröffnungsgrund ist die Zahlungsunfähigkeit.
(2) Der Schuldner ist zahlungsunfähig, wenn er nicht in der Lage ist, die fälligen
Zahlungspflichten zu erfüllen. Zahlungsunfähigkeit ist in der Regel anzunehmen, wenn
der Schuldner seine Zahlungen eingestellt hat.
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§ 18 Drohende Zahlungsunfähigkeit
(1) Beantragt der Schuldner die Eröffnung des Insolvenzverfahrens, so ist auch die
drohende Zahlungsunfähigkeit Eröffnungsgrund.
(2) Der Schuldner droht zahlungsunfähig zu werden, wenn er voraussichtlich nicht in
der Lage sein wird, die bestehenden Zahlungspflichten im Zeitpunkt der Fälligkeit zu
erfüllen.
(3) Wird bei einer juristischen Person oder einer Gesellschaft ohne
Rechtspersönlichkeit der Antrag nicht von allen Mitgliedern des Vertretungsorgans,
allen persönlich haftenden Gesellschaftern oder allen Abwicklern gestellt, so
ist Absatz 1 nur anzuwenden, wenn der oder die Antragsteller zur Vertretung der
juristischen Person oder der Gesellschaft berechtigt sind.
§ 19 Überschuldung
(1) Bei einer juristischen Person ist auch die Überschuldung Eröffnungsgrund.
(2) Überschuldung liegt vor, wenn das Vermögen des Schuldners die bestehenden
Verbindlichkeiten nicht mehr deckt. Bei der Bewertung des Vermögens des Schuldners
ist jedoch die Fortführung des Unternehmens zugrunde zu legen, wenn diese nach den
Umständen überwiegend wahrscheinlich ist.
(3) Ist bei einer Gesellschaft ohne Rechtspersönlichkeit kein persönlich haftender
Gesellschafter eine natürliche Person, so gelten die Absätze 1 und 2 entsprechend. Dies
gilt nicht, wenn zu den persönlich haftenden Gesellschaftern eine andere Gesellschaft
gehört, bei der ein persönlich haftender Gesellschafter eine natürliche Person ist.
§ 20 Auskunfts- und Mitwirkungspflicht im Eröffnungsverfahren*.
Hinweis auf Restschuldbefreiung
(1) Ist der Antrag zulässig, so hat der Schuldner dem Insolvenzgericht die Auskünfte
zu erteilen, die zur Entscheidung über den Antrag erforderlich sind, und es auch sonst
bei der Erfüllung seiner Aufgaben zu unterstützen. Die §§ 97, 98, 101 Abs. 1 Satz 1, 2,
Abs. 2 gelten entsprechend.
(2) Ist der Schuldner eine natürliche Person, so soll er darauf hingewiesen werden,
dass er nach Maßgabe der §§ 286 bis 303 Restschuldbefreiung erlangen kann.
§ 21 Anordnung von Sicherungsmaßnahmen
(1) Das Insolvenzgericht hat alle Maßnahmen zu treffen, die erforderlich erscheinen, um
bis zur Entscheidung über den Antrag eine den Gläubigern nachteilige Veränderung in der
Vermögenslage des Schuldners zu verhüten. Gegen die Anordnung der Maßnahme steht dem
Schuldner die sofortige Beschwerde zu.
(2) Das Gericht kann insbesondere
1. einen vorläufigen Insolvenzverwalter bestellen, für den § 8 Abs. 3 und die §§ 56, 58
bis 66 entsprechend gelten;
2. dem Schuldner ein allgemeines Verfügungsverbot auferlegen oder anordnen, daß
Verfügungen des Schuldners nur mit Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters
wirksam sind;
.
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3. Maßnahmen der Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner untersagen oder einstweilen
einstellen, soweit nicht unbewegliche Gegenstände betroffen sind;
4. eine vorläufige Postsperre anordnen, für die die §§ 99, 101 Abs. 1 Satz 1
entsprechend gelten;
5. anordnen, dass Gegenstände, die im Falle der Eröffnung des Verfahrens von § 166
erfasst würden oder deren Aussonderung verlangt werden könnte, vom Gläubiger nicht
verwertet oder eingezogen werden dürfen und dass solche Gegenstände zur Fortführung
des Unternehmens des Schuldners eingesetzt werden können, soweit sie hierfür von
erheblicher Bedeutung sind; § 169 Satz 2 und 3 gilt entsprechend; ein durch die
Nutzung eingetretener Wertverlust ist durch laufende Zahlungen an den Gläubiger
auszugleichen. Die Verpflichtung zu Ausgleichszahlungen besteht nur, soweit der
durch die Nutzung entstehende Wertverlust die Sicherung des absonderungsberechtigten
Gläubigers beeinträchtigt. Zieht der vorläufige Insolvenzverwalter eine zur
Sicherung eines Anspruchs abgetretene Forderung anstelle des Gläubigers ein, so
gelten die §§ 170, 171 entsprechend.
Die Anordnung von Sicherungsmaßnahmen berührt nicht die Wirksamkeit von Verfügungen
über Finanzsicherheiten nach § 1 Abs. 17 des Kreditwesengesetzes und die Wirksamkeit
der Verrechnung von Ansprüchen und Leistungen aus Überweisungs-, Zahlungs- oder
Übertragungsverträgen, die in ein System nach § 1 Abs. 16 des Kreditwesengesetzes
eingebracht wurden.
(3) Reichen andere Maßnahmen nicht aus, so kann das Gericht den Schuldner zwangsweise
vorführen und nach Anhörung in Haft nehmen lassen. Ist der Schuldner keine natürliche
Person, so gilt entsprechendes für seine organschaftlichen Vertreter. Für die Anordnung
von Haft gilt § 98 Abs. 3 entsprechend.
§ 22 Rechtsstellung des vorläufigen Insolvenzverwalters
(1) Wird ein vorläufiger Insolvenzverwalter bestellt und dem Schuldner ein allgemeines
Verfügungsverbot auferlegt, so geht die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über das
Vermögen des Schuldners auf den vorläufigen Insolvenzverwalter über. In diesem Fall hat
der vorläufige Insolvenzverwalter:
1. das Vermögen des Schuldners zu sichern und zu erhalten;
2. ein Unternehmen, das der Schuldner betreibt, bis zur Entscheidung über die Eröffnung
des Insolvenzverfahrens fortzuführen, soweit nicht das Insolvenzgericht einer
Stillegung zustimmt, um eine erhebliche Verminderung des Vermögens zu vermeiden;
3. zu prüfen, ob das Vermögen des Schuldners die Kosten des Verfahrens decken wird;
das Gericht kann ihn zusätzlich beauftragen, als Sachverständiger zu prüfen, ob ein
Eröffnungsgrund vorliegt und welche Aussichten für eine Fortführung des Unternehmens
des Schuldners bestehen.
(2) Wird ein vorläufiger Insolvenzverwalter bestellt, ohne daß dem Schuldner ein
allgemeines Verfügungsverbot auferlegt wird, so bestimmt das Gericht die Pflichten des
vorläufigen Insolvenzverwalters. Sie dürfen nicht über die Pflichten nach Absatz 1 Satz
2 hinausgehen.
(3) Der vorläufige Insolvenzverwalter ist berechtigt, die Geschäftsräume des Schuldners
zu betreten und dort Nachforschungen anzustellen. Der Schuldner hat dem vorläufigen
Insolvenzverwalter Einsicht in seine Bücher und Geschäftspapiere zu gestatten. Er hat
ihm alle erforderlichen Auskünfte zu erteilen und ihn bei der Erfüllung seiner Aufgaben
zu unterstützen; die §§ 97, 98, 101 Abs. 1 Satz 1, 2, Abs. 2 gelten entsprechend.
§ 23 Bekanntmachung der Verfügungsbeschränkungen
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(1) Der Beschluß, durch den eine der in § 21 Abs. 2 Nr. 2 vorgesehenen
Verfügungsbeschränkungen angeordnet und ein vorläufiger Insolvenzverwalter bestellt
wird, ist öffentlich bekanntzumachen. Er ist dem Schuldner, den Personen, die
Verpflichtungen gegenüber dem Schuldner haben, und dem vorläufigen Insolvenzverwalter
besonders zuzustellen. Die Schuldner des Schuldners sind zugleich aufzufordern, nur
noch unter Beachtung des Beschlusses zu leisten.
(2) Ist der Schuldner im Handels-, Genossenschafts-, Partnerschafts- oder
Vereinsregister eingetragen, so hat die Geschäftsstelle des Insolvenzgerichts dem
Registergericht eine Ausfertigung des Beschlusses zu übermitteln.
(3) Für die Eintragung der Verfügungsbeschränkung im Grundbuch, im Schiffsregister, im
Schiffsbauregister und im Register über Pfandrechte an Luftfahrzeugen gelten die §§ 32,
33 entsprechend.
§ 24 Wirkungen der Verfügungsbeschränkungen
(1) Bei einem Verstoß gegen eine der in § 21 Abs. 2 Nr. 2 vorgesehenen
Verfügungsbeschränkungen gelten die §§ 81, 82 entsprechend.
(2) Ist die Verfügungsbefugnis über das Vermögen des Schuldners auf einen
vorläufigen Insolvenzverwalter übergegangen, so gelten für die Aufnahme anhängiger
Rechtsstreitigkeiten § 85 Abs. 1 Satz 1 und § 86 entsprechend.
§ 25 Aufhebung der Sicherungsmaßnahmen
(1) Werden die Sicherungsmaßnahmen aufgehoben, so gilt für die Bekanntmachung der
Aufhebung einer Verfügungsbeschränkung § 23 entsprechend.
(2) Ist die Verfügungsbefugnis über das Vermögen des Schuldners auf einen vorläufigen
Insolvenzverwalter übergegangen, so hat dieser vor der Aufhebung seiner Bestellung aus
dem von ihm verwalteten Vermögen die entstandenen Kosten zu berichtigen und die von ihm
begründeten Verbindlichkeiten zu erfüllen. Gleiches gilt für die Verbindlichkeiten aus
einem Dauerschuldverhältnis, soweit der vorläufige Insolvenzverwalter für das von ihm
verwaltete Vermögen die Gegenleistung in Anspruch genommen hat.
§ 26 Abweisung mangels Masse
(1) Das Insolvenzgericht weist den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens ab,
wenn das Vermögen des Schuldners voraussichtlich nicht ausreichen wird, um die Kosten
des Verfahrens zu decken. Die Abweisung unterbleibt, wenn ein ausreichender Geldbetrag
vorgeschossen wird oder die Kosten nach § 4a gestundet werden. Der Beschluss ist
unverzüglich öffentlich bekannt zu machen.
(2) Das Gericht hat die Schuldner, bei denen der Eröffnungsantrag mangels Masse
abgewiesen worden ist, in ein Verzeichnis einzutragen (Schuldnerverzeichnis). Die
Vorschriften über das Schuldnerverzeichnis nach der Zivilprozeßordnung gelten
entsprechend; jedoch beträgt die Löschungsfrist fünf Jahre.
(3) Wer nach Absatz 1 Satz 2 einen Vorschuß geleistet hat, kann die Erstattung des
vorgeschossenen Betrages von jeder Person verlangen, die entgegen den Vorschriften des
Gesellschaftsrechts den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens pflichtwidrig und
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schuldhaft nicht gestellt hat. Ist streitig, ob die Person pflichtwidrig und schuldhaft
gehandelt hat, so trifft sie die Beweislast.
§ 27 Eröffnungsbeschluß
(1) Wird das Insolvenzverfahren eröffnet, so ernennt das Insolvenzgericht einen
Insolvenzverwalter. Die §§ 270, 313 Abs. 1 bleiben unberührt.
(2) Der Eröffnungsbeschluß enthält:
1. Firma oder Namen und Vornamen, Geburtsjahr, Registergericht und Registernummer,
unter der der Schuldner in das Handelsregister eingetragen ist, Geschäftszweig oder
Beschäftigung, gewerbliche Niederlassung oder Wohnung des Schuldners;
2. Namen und Anschrift des Insolvenzverwalters;
3. die Stunde der Eröffnung;
4. einen Hinweis, ob der Schuldner einen Antrag auf Restschuldbefreiung gestellt hat.
(3) Ist die Stunde der Eröffnung nicht angegeben, so gilt als Zeitpunkt der Eröffnung
die Mittagsstunde des Tages, an dem der Beschluß erlassen worden ist.
§ 28 Aufforderungen an die Gläubiger und die Schuldner
(1) Im Eröffnungsbeschluß sind die Gläubiger aufzufordern, ihre Forderungen innerhalb
einer bestimmten Frist unter Beachtung des § 174 beim Insolvenzverwalter anzumelden.
Die Frist ist auf einen Zeitraum von mindestens zwei Wochen und höchstens drei Monaten
festzusetzen.
(2) Im Eröffnungsbeschluß sind die Gläubiger aufzufordern, dem Verwalter unverzüglich
mitzuteilen, welche Sicherungsrechte sie an beweglichen Sachen oder an Rechten des
Schuldners in Anspruch nehmen. Der Gegenstand, an dem das Sicherungsrecht beansprucht
wird, die Art und der Entstehungsgrund des Sicherungsrechts sowie die gesicherte
Forderung sind zu bezeichnen. Wer die Mitteilung schuldhaft unterläßt oder verzögert,
haftet für den daraus entstehenden Schaden.
(3) Im Eröffnungsbeschluß sind die Personen, die Verpflichtungen gegenüber dem
Schuldner haben, aufzufordern, nicht mehr an den Schuldner zu leisten, sondern an den
Verwalter.
§ 29 Terminbestimmungen
(1) Im Eröffnungsbeschluß bestimmt das Insolvenzgericht Termine für:
1. eine Gläubigerversammlung, in der auf der Grundlage eines Berichts des
Insolvenzverwalters über den Fortgang des Insolvenzverfahrens beschlossen wird
(Berichtstermin); der Termin soll nicht über sechs Wochen und darf nicht über drei
Monate hinaus angesetzt werden;
2. eine Gläubigerversammlung, in der die angemeldeten Forderungen geprüft werden
(Prüfungstermin); der Zeitraum zwischen dem Ablauf der Anmeldefrist und dem
Prüfungstermin soll mindestens eine Woche und höchstens zwei Monate betragen.
(2) Die Termine können verbunden werden.
§ 30 Bekanntmachung des Eröffnungsbeschlusses
(1) Die Geschäftsstelle des Insolvenzgerichts hat den Eröffnungsbeschluß sofort
öffentlich bekanntzumachen. Hat der Schuldner einen Antrag nach § 287 gestellt, ist
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dies ebenfalls öffentlich bekannt zu machen, sofern kein Hinweis nach § 27 Abs. 2 Nr. 4
erfolgt ist.
(2) Den Gläubigern und Schuldnern des Schuldners und dem Schuldner selbst ist der
Beschluß besonders zuzustellen.
(3) (aufgehoben)
§ 31 Handels-, Genossenschafts-, Partnerschafts- und Vereinsregister
Ist der Schuldner im Handels-, Genossenschafts-, Partnerschafts- oder Vereinsregister
eingetragen, so hat die Geschäftsstelle des Insolvenzgerichts dem Registergericht zu
übermitteln:
1. im Falle der Eröffnung des Insolvenzverfahrens eine Ausfertigung des
Eröffnungsbeschlusses;
2. im Falle der Abweisung des Eröffnungsantrags mangels Masse eine Ausfertigung des
abweisenden Beschlusses, wenn der Schuldner eine juristische Person oder eine
Gesellschaft ohne Rechtspersönlichkeit ist, die durch die Abweisung mangels Masse
aufgelöst wird.
§ 32 Grundbuch
(1) Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist in das Grundbuch einzutragen:
1. bei Grundstücken, als deren Eigentümer der Schuldner eingetragen ist;
2. bei den für den Schuldner eingetragenen Rechten an Grundstücken und an eingetragenen
Rechten, wenn nach der Art des Rechts und den Umständen zu befürchten ist, daß ohne
die Eintragung die Insolvenzgläubiger benachteiligt würden.
(2) Soweit dem Insolvenzgericht solche Grundstücke oder Rechte bekannt sind, hat es das
Grundbuchamt von Amts wegen um die Eintragung zu ersuchen. Die Eintragung kann auch vom
Insolvenzverwalter beim Grundbuchamt beantragt werden.
(3) Werden ein Grundstück oder ein Recht, bei denen die Eröffnung des Verfahrens
eingetragen worden ist, vom Verwalter freigegeben oder veräußert, so hat das
Insolvenzgericht auf Antrag das Grundbuchamt um Löschung der Eintragung zu ersuchen.
Die Löschung kann auch vom Verwalter beim Grundbuchamt beantragt werden.
§ 33 Register für Schiffe und Luftfahrzeuge
Für die Eintragung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens in das Schiffsregister,
das Schiffsbauregister und das Register für Pfandrechte an Luftfahrzeugen gilt §
32 entsprechend. Dabei treten an die Stelle der Grundstücke die in diese Register
eingetragenen Schiffe, Schiffsbauwerke und Luftfahrzeuge, an die Stelle des
Grundbuchamts das Registergericht.
§ 34 Rechtsmittel
(1) Wird die Eröffnung des Insolvenzverfahrens abgelehnt, so steht dem Antragsteller
und, wenn die Abweisung des Antrags nach § 26 erfolgt, dem Schuldner die sofortige
Beschwerde zu.
(2) Wird das Insolvenzverfahren eröffnet, so steht dem Schuldner die sofortige
Beschwerde zu.
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(3) Sobald eine Entscheidung, die den Eröffnungsbeschluß aufhebt, Rechtskraft erlangt
hat, ist die Aufhebung des Verfahrens öffentlich bekanntzumachen. § 200 Abs. 2 Satz 2
gilt entsprechend. Die Wirkungen der Rechtshandlungen, die vom Insolvenzverwalter oder
ihm gegenüber vorgenommen worden sind, werden durch die Aufhebung nicht berührt.

Zweiter Abschnitt
Insolvenzmasse. Einteilung der Gläubiger
§ 35 Begriff der Insolvenzmasse
(1) Das Insolvenzverfahren erfaßt das gesamte Vermögen, das dem Schuldner zur
Zeit der Eröffnung des Verfahrens gehört und das er während des Verfahrens erlangt
(Insolvenzmasse).
(2) Übt der Schuldner eine selbstständige Tätigkeit aus oder beabsichtigt er, demnächst
eine solche Tätigkeit auszuüben, hat der Insolvenzverwalter ihm gegenüber zu erklären,
ob Vermögen aus der selbstständigen Tätigkeit zur Insolvenzmasse gehört und ob
Ansprüche aus dieser Tätigkeit im Insolvenzverfahren geltend gemacht werden können.
§ 295 Abs. 2 gilt entsprechend. Auf Antrag des Gläubigerausschusses oder, wenn ein
solcher nicht bestellt ist, der Gläubigerversammlung ordnet das Insolvenzgericht die
Unwirksamkeit der Erklärung an.
(3) Die Erklärung des Insolvenzverwalters ist dem Gericht gegenüber anzuzeigen. Das
Gericht hat die Erklärung und den Beschluss über ihre Unwirksamkeit öffentlich bekannt
zu machen.
§ 36 Unpfändbare Gegenstände
(1) Gegenstände, die nicht der Zwangsvollstreckung unterliegen, gehören nicht zur
Insolvenzmasse. Die §§ 850, 850a, 850c, 850e, 850f Abs. 1, §§ 850g bis 850i, 851c und
851d der Zivilprozessordnung gelten entsprechend.
(2) Zur Insolvenzmasse gehören jedoch
1. die Geschäftsbücher des Schuldners; gesetzliche Pflichten zur Aufbewahrung von
Unterlagen bleiben unberührt;
2. die Sachen, die nach § 811 Abs. 1 Nr. 4 und 9 der Zivilprozeßordnung nicht der
Zwangsvollstreckung unterliegen.
(3) Sachen, die zum gewöhnlichen Hausrat gehören und im Haushalt des Schuldners
gebraucht werden, gehören nicht zur Insolvenzmasse, wenn ohne weiteres ersichtlich ist,
daß durch ihre Verwertung nur ein Erlös erzielt werden würde, der zu dem Wert außer
allem Verhältnis steht.
(4) Für Entscheidungen, ob eine Gegenstand nach den in Absatz 1 Satz 2 genannten
Vorschriften der Zwangsvollstreckung unterliegt, ist das Insolvenzgericht zuständig.
Anstelle eines Gläubigers ist der Insolvenzverwalter antragsberechtigt. Für das
Eröffnungsverfahren gelten die Sätze 1 und 2 entsprechend.
§ 37 Gesamtgut bei Gütergemeinschaft
(1) Wird bei dem Güterstand der Gütergemeinschaft das Gesamtgut von einem Ehegatten
allein verwaltet und über das Vermögen dieses Ehegatten das Insolvenzverfahren
.
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eröffnet, so gehört das Gesamtgut zur Insolvenzmasse. Eine Auseinandersetzung des
Gesamtguts findet nicht statt. Durch das Insolvenzverfahren über das Vermögen des
anderen Ehegatten wird das Gesamtgut nicht berührt.
(2) Verwalten die Ehegatten das Gesamtgut gemeinschaftlich, so wird das Gesamtgut durch
das Insolvenzverfahren über das Vermögen eines Ehegatten nicht berührt.
(3) Absatz 1 ist bei der fortgesetzten Gütergemeinschaft mit der Maßgabe anzuwenden,
daß an die Stelle des Ehegatten, der das Gesamtgut allein verwaltet, der überlebende
Ehegatte, an die Stelle des anderen Ehegatten die Abkömmlinge treten.
§ 38 Begriff der Insolvenzgläubiger
Die Insolvenzmasse dient zur Befriedigung der persönlichen Gläubiger, die einen zur
Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründeten Vermögensanspruch gegen den
Schuldner haben (Insolvenzgläubiger).
§ 39 Nachrangige Insolvenzgläubiger
(1) Im Rang nach den übrigen Forderungen der Insolvenzgläubiger werden in folgender
Rangfolge, bei gleichem Rang nach dem Verhältnis ihrer Beträge, berichtigt:
1. die seit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens laufenden Zinsen und Säumniszuschläge
auf Forderungen der Insolvenzgläubiger;
2. die Kosten, die den einzelnen Insolvenzgläubigern durch ihre Teilnahme am Verfahren
erwachsen;
3. Geldstrafen, Geldbußen, Ordnungsgelder und Zwangsgelder sowie solche Nebenfolgen
einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit, die zu einer Geldzahlung verpflichten;
4. Forderungen auf eine unentgeltliche Leistung des Schuldners;
5. Forderungen auf Rückgewähr des kapitalersetzenden Darlehens eines Gesellschafters
oder gleichgestellte Forderungen.
(2) Forderungen, für die zwischen Gläubiger und Schuldner der Nachrang im
Insolvenzverfahren vereinbart worden ist, werden im Zweifel nach den in Absatz 1
bezeichneten Forderungen berichtigt.
(3) Die Zinsen der Forderungen nachrangiger Insolvenzgläubiger und die Kosten, die
diesen Gläubigern durch ihre Teilnahme am Verfahren entstehen, haben den gleichen Rang
wie die Forderungen dieser Gläubiger.
§ 40 Unterhaltsansprüche
Familienrechtliche Unterhaltsansprüche gegen den Schuldner können im Insolvenzverfahren
für die Zeit nach der Eröffnung nur geltend gemacht werden, soweit der Schuldner als
Erbe des Verpflichteten haftet. § 100 bleibt unberührt.
§ 41 Nicht fällige Forderungen
(1) Nicht fällige Forderungen gelten als fällig.
(2) Sind sie unverzinslich, so sind sie mit dem gesetzlichen Zinssatz abzuzinsen. Sie
vermindern sich dadurch auf den Betrag, der bei Hinzurechnung der gesetzlichen Zinsen
für die Zeit von der Eröffnung des Insolvenzverfahrens bis zur Fälligkeit dem vollen
Betrag der Forderung entspricht.
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§ 42 Auflösend bedingte Forderungen
Auflösend bedingte Forderungen werden, solange die Bedingung nicht eingetreten ist, im
Insolvenzverfahren wie unbedingte Forderungen berücksichtigt.
§ 43 Haftung mehrerer Personen
Ein Gläubiger, dem mehrere Personen für dieselbe Leistung auf das Ganze haften, kann im
Insolvenzverfahren gegen jeden Schuldner bis zu seiner vollen Befriedigung den ganzen
Betrag geltend machen, den er zur Zeit der Eröffnung des Verfahrens zu fordern hatte.
§ 44 Rechte der Gesamtschuldner und Bürgen
Der Gesamtschuldner und der Bürge können die Forderung, die sie durch eine Befriedigung
des Gläubigers künftig gegen den Schuldner erwerben könnten, im Insolvenzverfahren nur
dann geltend machen, wenn der Gläubiger seine Forderung nicht geltend macht.
§ 45 Umrechnung von Forderungen
Forderungen, die nicht auf Geld gerichtet sind oder deren Geldbetrag unbestimmt
ist, sind mit dem Wert geltend zu machen, der für die Zeit der Eröffnung des
Insolvenzverfahrens geschätzt werden kann. Forderungen, die in ausländischer Währung
oder in einer Rechnungseinheit ausgedrückt sind, sind nach dem Kurswert, der zur Zeit
der Verfahrenseröffnung für den Zahlungsort maßgeblich ist, in inländische Währung
umzurechnen.
§ 46 Wiederkehrende Leistungen
Forderungen auf wiederkehrende Leistungen, deren Betrag und Dauer bestimmt sind,
sind mit dem Betrag geltend zu machen, der sich ergibt, wenn die noch ausstehenden
Leistungen unter Abzug des in § 41 bezeichneten Zwischenzinses zusammengerechnet
werden. Ist die Dauer der Leistungen unbestimmt, so gilt § 45 Satz 1 entsprechend.
§ 47 Aussonderung
Wer auf Grund eines dinglichen oder persönlichen Rechts geltend machen kann, daß ein
Gegenstand nicht zur Insolvenzmasse gehört, ist kein Insolvenzgläubiger. Sein Anspruch
auf Aussonderung des Gegenstands bestimmt sich nach den Gesetzen, die außerhalb des
Insolvenzverfahrens gelten.
§ 48 Ersatzaussonderung
Ist ein Gegenstand, dessen Aussonderung hätte verlangt werden können, vor der Eröffnung
des Insolvenzverfahrens vom Schuldner oder nach der Eröffnung vom Insolvenzverwalter
unberechtigt veräußert worden, so kann der Aussonderungsberechtigte die Abtretung
des Rechts auf die Gegenleistung verlangen, soweit diese noch aussteht. Er kann die
Gegenleistung aus der Insolvenzmasse verlangen, soweit sie in der Masse unterscheidbar
vorhanden ist.
§ 49 Abgesonderte Befriedigung aus unbeweglichen Gegenständen
Gläubiger, denen ein Recht auf Befriedigung aus Gegenständen zusteht, die der
Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen unterliegen (unbewegliche
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Gegenstände), sind nach Maßgabe des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und die
Zwangsverwaltung zur abgesonderten Befriedigung berechtigt.
§ 50 Abgesonderte Befriedigung der Pfandgläubiger
(1) Gläubiger, die an einem Gegenstand der Insolvenzmasse ein rechtsgeschäftliches
Pfandrecht, ein durch Pfändung erlangtes Pfandrecht oder ein gesetzliches Pfandrecht
haben, sind nach Maßgabe der §§ 166 bis 173 für Hauptforderung, Zinsen und Kosten zur
abgesonderten Befriedigung aus dem Pfandgegenstand berechtigt.
(2) Das gesetzliche Pfandrecht des Vermieters oder Verpächters kann im
Insolvenzverfahren wegen der Miete oder Pacht für eine frühere Zeit als die letzten
zwölf Monate vor der Eröffnung des Verfahrens sowie wegen der Entschädigung, die
infolge einer Kündigung des Insolvenzverwalters zu zahlen ist, nicht geltend gemacht
werden. Das Pfandrecht des Verpächters eines landwirtschaftlichen Grundstücks
unterliegt wegen der Pacht nicht dieser Beschränkung.
§ 51 Sonstige Absonderungsberechtigte
Den in § 50 genannten Gläubigern stehen gleich:
1. Gläubiger, denen der Schuldner zur Sicherung eines Anspruchs eine bewegliche Sache
übereignet oder ein Recht übertragen hat;
2. Gläubiger, denen ein Zurückbehaltungsrecht an einer Sache zusteht, weil sie etwas
zum Nutzen der Sache verwendet haben, soweit ihre Forderung aus der Verwendung den
noch vorhandenen Vorteil nicht übersteigt;
3. Gläubiger, denen nach dem Handelsgesetzbuch ein Zurückbehaltungsrecht zusteht;
4. Bund, Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände, soweit ihnen zoll- und
steuerpflichtige Sachen nach gesetzlichen Vorschriften als Sicherheit für
öffentliche Abgaben dienen.
§ 52 Ausfall der Absonderungsberechtigten
Gläubiger, die abgesonderte Befriedigung beanspruchen können, sind Insolvenzgläubiger,
soweit ihnen der Schuldner auch persönlich haftet. Sie sind zur anteilsmäßigen
Befriedigung aus der Insolvenzmasse jedoch nur berechtigt, soweit sie auf eine
abgesonderte Befriedigung verzichten oder bei ihr ausgefallen sind.
§ 53 Massegläubiger
Aus der Insolvenzmasse sind die Kosten des Insolvenzverfahrens und die sonstigen
Masseverbindlichkeiten vorweg zu berichtigen.
§ 54 Kosten des Insolvenzverfahrens
Kosten des Insolvenzverfahrens sind:
1. die Gerichtskosten für das Insolvenzverfahren;
2. die Vergütungen und die Auslagen des vorläufigen Insolvenzverwalters, des
Insolvenzverwalters und der Mitglieder des Gläubigerausschusses.
§ 55 Sonstige Masseverbindlichkeiten
(1) Masseverbindlichkeiten sind weiter die Verbindlichkeiten:
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1. die durch Handlungen des Insolvenzverwalters oder in anderer Weise durch die
Verwaltung, Verwertung und Verteilung der Insolvenzmasse begründet werden, ohne zu
den Kosten des Insolvenzverfahrens zu gehören;
2. aus gegenseitigen Verträgen, soweit deren Erfüllung zur Insolvenzmasse verlangt wird
oder für die Zeit nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens erfolgen muß;
3. aus einer ungerechtfertigten Bereicherung der Masse.
(2) Verbindlichkeiten, die von einem vorläufigen Insolvenzverwalter begründet worden
sind, auf den die Verfügungsbefugnis über das Vermögen des Schuldners übergegangen
ist, gelten nach der Eröffnung des Verfahrens als Masseverbindlichkeiten. Gleiches
gilt für Verbindlichkeiten aus einem Dauerschuldverhältnis, soweit der vorläufige
Insolvenzverwalter für das von ihm verwaltete Vermögen die Gegenleistung in Anspruch
genommen hat.
(3) Gehen nach Absatz 2 begründete Ansprüche auf Arbeitsentgelt nach § 187 des
Dritten Buches Sozialgesetzbuch auf die Bundesagentur für Arbeit über, so kann die
Bundesagentur diese nur als Insolvenzgläubiger geltend machen. Satz 1 gilt entsprechend
für die in § 208 Abs. 1 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch bezeichneten Ansprüche,
soweit diese gegenüber dem Schuldner bestehen bleiben.
Dritter Abschnitt Insolvenzverwalter. Organe der Gläubiger
§ 56 Bestellung des Insolvenzverwalters
(1) Zum Insolvenzverwalter ist eine für den jeweiligen Einzelfall geeignete,
insbesondere geschäftskundige und von den Gläubigern und dem Schuldner unabhängige
natürliche Person zu bestellen, die aus dem Kreis aller zur Übernahme von
Insolvenzverwaltungen bereiten Personen auszuwählen ist. Die Bereitschaft zur Übernahme
von Insolvenzverwaltungen kann auf bestimmte Verfahren beschränkt werden.
(2) Der Verwalter erhält eine Urkunde über seine Bestellung. Bei Beendigung seines
Amtes hat er die Urkunde dem Insolvenzgericht zurückzugeben.
§ 57 Wahl eines anderen Insolvenzverwalters
In der ersten Gläubigerversammlung, die auf die Bestellung des Insolvenzverwalters
folgt, können die Gläubiger an dessen Stelle eine andere Person wählen. Die andere
Person ist gewählt, wenn neben der in § 76 Abs. 2 genannten Mehrheit auch die Mehrheit
der abstimmenden Gläubiger für sie gestimmt hat. Das Gericht kann die Bestellung des
Gewählten nur versagen, wenn dieser für die Übernahme des Amtes nicht geeignet ist.
Gegen die Versagung steht jedem Insolvenzgläubiger die sofortige Beschwerde zu.
§ 58 Aufsicht des Insolvenzgerichts
(1) Der Insolvenzverwalter steht unter der Aufsicht des Insolvenzgerichts. Das Gericht
kann jederzeit einzelne Auskünfte oder einen Bericht über den Sachstand und die
Geschäftsführung von ihm verlangen.
(2) Erfüllt der Verwalter seine Pflichten nicht, so kann das Gericht nach vorheriger
Androhung Zwangsgeld gegen ihn festsetzen. Das einzelne Zwangsgeld darf den Betrag von
fünfundzwanzigtausend Euro nicht übersteigen. Gegen den Beschluß steht dem Verwalter
die sofortige Beschwerde zu.
.
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(3) Absatz 2 gilt entsprechend für die Durchsetzung der Herausgabepflichten eines
entlassenen Verwalters.
§ 59 Entlassung des Insolvenzverwalters
(1) Das Insolvenzgericht kann den Insolvenzverwalter aus wichtigem Grund aus dem Amt
entlassen. Die Entlassung kann von Amts wegen oder auf Antrag des Verwalters, des
Gläubigerausschusses oder der Gläubigerversammlung erfolgen. Vor der Entscheidung des
Gerichts ist der Verwalter zu hören.
(2) Gegen die Entlassung steht dem Verwalter die sofortige Beschwerde zu. Gegen
die Ablehnung des Antrags steht dem Verwalter, dem Gläubigerausschuß oder, wenn die
Gläubigerversammlung den Antrag gestellt hat, jedem Insolvenzgläubiger die sofortige
Beschwerde zu.
§ 60 Haftung des Insolvenzverwalters
(1) Der Insolvenzverwalter ist allen Beteiligten zum Schadenersatz verpflichtet, wenn
er schuldhaft die Pflichten verletzt, die ihm nach diesem Gesetz obliegen. Er hat für
die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Insolvenzverwalters einzustehen.
(2) Soweit er zur Erfüllung der ihm als Verwalter obliegenden Pflichten Angestellte des
Schuldners im Rahmen ihrer bisherigen Tätigkeit einsetzen muß und diese Angestellten
nicht offensichtlich ungeeignet sind, hat der Verwalter ein Verschulden dieser Personen
nicht gemäß § 278 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu vertreten, sondern ist nur für deren
Überwachung und für Entscheidungen von besonderer Bedeutung verantwortlich.
§ 61 Nichterfüllung von Masseverbindlichkeiten
Kann eine Masseverbindlichkeit, die durch eine Rechtshandlung des Insolvenzverwalters
begründet worden ist, aus der Insolvenzmasse nicht voll erfüllt werden, so ist der
Verwalter dem Massegläubiger zum Schadenersatz verpflichtet. Dies gilt nicht, wenn der
Verwalter bei der Begründung der Verbindlichkeit nicht erkennen konnte, daß die Masse
voraussichtlich zur Erfüllung nicht ausreichen würde.
§ 62 Verjährung
Die Verjährung des Anspruchs auf Ersatz des Schadens, der aus einer Pflichtverletzung
des Insolvenzverwalters entstanden ist, richtet sich nach den Regelungen über
die regelmäßige Verjährung nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch. Der Anspruch
verjährt spätestens in drei Jahren von der Aufhebung oder der Rechtskraft der
Einstellung des Insolvenzverfahrens an. Für Pflichtverletzungen, die im Rahmen
einer Nachtragsverteilung (§ 203) oder einer Überwachung der Planerfüllung (§ 260)
begangen worden sind, gilt Satz 2 mit der Maßgabe, daß an die Stelle der Aufhebung
des Insolvenzverfahrens der Vollzug der Nachtragsverteilung oder die Beendigung der
Überwachung tritt.
§ 63 Vergütung des Insolvenzverwalters
(1) Der Insolvenzverwalter hat Anspruch auf Vergütung für seine Geschäftsführung
und auf Erstattung angemessener Auslagen. Der Regelsatz der Vergütung wird nach dem
Wert der Insolvenzmasse zur Zeit der Beendigung des Insolvenzverfahrens berechnet.
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Dem Umfang und der Schwierigkeit der Geschäftsführung des Verwalters wird durch
Abweichungen vom Regelsatz Rechnung getragen.
(2) Sind die Kosten des Verfahrens nach § 4a gestundet, steht dem Insolvenzverwalter
für seine Vergütung und seine Auslagen ein Anspruch gegen die Staatskasse zu, soweit
die Insolvenzmasse dafür nicht ausreicht.
§ 64 Festsetzung durch das Gericht
(1) Das Insolvenzgericht setzt die Vergütung und die zu erstattenden Auslagen des
Insolvenzverwalters durch Beschluß fest.
(2) Der Beschluß ist öffentlich bekanntzumachen und dem Verwalter, dem Schuldner
und, wenn ein Gläubigerausschuß bestellt ist, den Mitgliedern des Ausschusses
besonders zuzustellen. Die festgesetzten Beträge sind nicht zu veröffentlichen; in der
öffentlichen Bekanntmachung ist darauf hinzuweisen, daß der vollständige Beschluß in
der Geschäftsstelle eingesehen werden kann.
(3) Gegen den Beschluß steht dem Verwalter, dem Schuldner und jedem Insolvenzgläubiger
die sofortige Beschwerde zu. § 567 Abs. 2 der Zivilprozeßordnung gilt entsprechend.
§ 65 Verordnungsermächtigung
Das Bundesministerium der Justiz wird ermächtigt, die Vergütung und die Erstattung der
Auslagen des Insolvenzverwalters durch Rechtsverordnung näher zu regeln.
§ 66 Rechnungslegung
(1) Der Insolvenzverwalter hat bei der Beendigung seines Amtes einer
Gläubigerversammlung Rechnung zu legen.
(2) Vor der Gläubigerversammlung prüft das Insolvenzgericht die Schlußrechnung des
Verwalters. Es legt die Schlußrechnung mit den Belegen, mit einem Vermerk über die
Prüfung und, wenn ein Gläubigerausschuß bestellt ist, mit dessen Bemerkungen zur
Einsicht der Beteiligten aus; es kann dem Gläubigerausschuß für dessen Stellungnahme
eine Frist setzen. Der Zeitraum zwischen der Auslegung der Unterlagen und dem Termin
der Gläubigerversammlung soll mindestens eine Woche betragen.
(3) Die Gläubigerversammlung kann dem Verwalter aufgeben, zu bestimmten Zeitpunkten
während des Verfahrens Zwischenrechnung zu legen. Die Absätze 1 und 2 gelten
entsprechend.
§ 67 Einsetzung des Gläubigerausschusses
(1) Vor der ersten Gläubigerversammlung kann das Insolvenzgericht einen
Gläubigerausschuß einsetzen.
(2) Im Gläubigerausschuß sollen die absonderungsberechtigten Gläubiger, die
Insolvenzgläubiger mit den höchsten Forderungen und die Kleingläubiger vertreten
sein. Dem Ausschuß soll ein Vertreter der Arbeitnehmer angehören, wenn diese als
Insolvenzgläubiger mit nicht unerheblichen Forderungen beteiligt sind.
(3) Zu Mitgliedern des Gläubigerausschusses können auch Personen bestellt werden, die
keine Gläubiger sind.
.
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§ 68 Wahl anderer Mitglieder
(1) Die Gläubigerversammlung beschließt, ob ein Gläubigerausschuß eingesetzt werden
soll. Hat das Insolvenzgericht bereits einen Gläubigerausschuß eingesetzt, so
beschließt sie, ob dieser beibehalten werden soll.
(2) Sie kann vom Insolvenzgericht bestellte Mitglieder abwählen und andere oder
zusätzliche Mitglieder des Gläubigerausschusses wählen.
§ 69 Aufgaben des Gläubigerausschusses
Die Mitglieder des Gläubigerausschusses haben den Insolvenzverwalter bei seiner
Geschäftsführung zu unterstützen und zu überwachen. Sie haben sich über den Gang
der Geschäfte zu unterrichten sowie die Bücher und Geschäftspapiere einsehen und den
Geldverkehr und -bestand prüfen zu lassen.
§ 70 Entlassung
Das Insolvenzgericht kann ein Mitglied des Gläubigerausschusses aus wichtigem Grund
aus dem Amt entlassen. Die Entlassung kann von Amts wegen, auf Antrag des Mitglieds
des Gläubigerausschusses oder auf Antrag der Gläubigerversammlung erfolgen. Vor der
Entscheidung des Gerichts ist das Mitglied des Gläubigerausschusses zu hören; gegen die
Entscheidung steht ihm die sofortige Beschwerde zu.
§ 71 Haftung der Mitglieder des Gläubigerausschusses
Die Mitglieder des Gläubigerausschusses sind den absonderungsberechtigten Gläubigern
und den Insolvenzgläubigern zum Schadenersatz verpflichtet, wenn sie schuldhaft die
Pflichten verletzen, die ihnen nach diesem Gesetz obliegen. § 62 gilt entsprechend.
§ 72 Beschlüsse des Gläubigerausschusses
Ein Beschluß des Gläubigerausschusses ist gültig, wenn die Mehrheit der Mitglieder an
der Beschlußfassung teilgenommen hat und der Beschluß mit der Mehrheit der abgegebenen
Stimmen gefaßt worden ist.
§ 73 Vergütung der Mitglieder des Gläubigerausschusses
(1) Die Mitglieder des Gläubigerausschusses haben Anspruch auf Vergütung für ihre
Tätigkeit und auf Erstattung angemessener Auslagen. Dabei ist dem Zeitaufwand und dem
Umfang der Tätigkeit Rechnung zu tragen.
(2) § 63 Abs. 2 sowie die §§ 64 und 65 gelten entsprechend.
§ 74 Einberufung der Gläubigerversammlung
(1) Die Gläubigerversammlung wird vom Insolvenzgericht einberufen. Zur Teilnahme an
der Versammlung sind alle absonderungsberechtigten Gläubiger, alle Insolvenzgläubiger,
der Insolvenzverwalter, die Mitglieder des Gläubigerausschusses und der Schuldner
berechtigt.
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(2) Die Zeit, der Ort und die Tagesordnung der Gläubigerversammlung sind öffentlich
bekanntzumachen. Die öffentliche Bekanntmachung kann unterbleiben, wenn in einer
Gläubigerversammlung die Verhandlung vertagt wird.
§ 75 Antrag auf Einberufung
(1) Die Gläubigerversammlung ist einzuberufen, wenn dies beantragt wird:
1. vom Insolvenzverwalter;
2. vom Gläubigerausschuß;
3. von mindestens fünf absonderungsberechtigten Gläubigern oder nicht nachrangigen
Insolvenzgläubigern, deren Absonderungsrechte und Forderungen nach der Schätzung
des Insolvenzgerichts zusammen ein Fünftel der Summe erreichen, die sich aus dem
Wert aller Absonderungsrechte und den Forderungsbeträgen aller nicht nachrangigen
Insolvenzgläubiger ergibt;
4. von einem oder mehreren absonderungsberechtigten Gläubigern oder nicht nachrangigen
Insolvenzgläubigern, deren Absonderungsrechte und Forderungen nach der Schätzung des
Gerichts zwei Fünftel der in Nummer 3 bezeichneten Summe erreichen.
(2) Der Zeitraum zwischen dem Eingang des Antrags und dem Termin der
Gläubigerversammlung soll höchstens drei Wochen betragen.
(3) Wird die Einberufung abgelehnt, so steht dem Antragsteller die sofortige Beschwerde
zu.
§ 76 Beschlüsse der Gläubigerversammlung
(1) Die Gläubigerversammlung wird vom Insolvenzgericht geleitet.
(2) Ein Beschluß der Gläubigerversammlung kommt zustande, wenn die Summe der
Forderungsbeträge der zustimmenden Gläubiger mehr als die Hälfte der Summe der
Forderungsbeträge der abstimmenden Gläubiger beträgt; bei absonderungsberechtigten
Gläubigern, denen der Schuldner nicht persönlich haftet, tritt der Wert des
Absonderungsrechts an die Stelle des Forderungsbetrags.
§ 77 Feststellung des Stimmrechts
(1) Ein Stimmrecht gewähren die Forderungen, die angemeldet und weder vom
Insolvenzverwalter noch von einem stimmberechtigten Gläubiger bestritten worden sind.
Nachrangige Gläubiger sind nicht stimmberechtigt.
(2) Die Gläubiger, deren Forderungen bestritten werden, sind stimmberechtigt, soweit
sich in der Gläubigerversammlung der Verwalter und die erschienenen stimmberechtigten
Gläubiger über das Stimmrecht geeinigt haben. Kommt es nicht zu einer Einigung,
so entscheidet das Insolvenzgericht. Es kann seine Entscheidung auf den Antrag des
Verwalters oder eines in der Gläubigerversammlung erschienenen Gläubigers ändern.
(3) Absatz 2 gilt entsprechend
1. für die Gläubiger aufschiebend bedingter Forderungen;
2. für die absonderungsberechtigten Gläubiger.
§ 78 Aufhebung eines Beschlusses der Gläubigerversammlung
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(1) Widerspricht ein Beschluß der Gläubigerversammlung dem gemeinsamen Interesse der
Insolvenzgläubiger, so hat das Insolvenzgericht den Beschluß aufzuheben, wenn ein
absonderungsberechtigter Gläubiger, ein nicht nachrangiger Insolvenzgläubiger oder der
Insolvenzverwalter dies in der Gläubigerversammlung beantragt.
(2) Die Aufhebung des Beschlusses ist öffentlich bekanntzumachen. Gegen die
Aufhebung steht jedem absonderungsberechtigten Gläubiger und jedem nicht nachrangigen
Insolvenzgläubiger die sofortige Beschwerde zu. Gegen die Ablehnung des Antrags auf
Aufhebung steht dem Antragsteller die sofortige Beschwerde zu.
§ 79 Unterrichtung der Gläubigerversammlung
Die Gläubigerversammlung ist berechtigt, vom Insolvenzverwalter einzelne Auskünfte
und einen Bericht über den Sachstand und die Geschäftsführung zu verlangen. Ist ein
Gläubigerausschuß nicht bestellt, so kann die Gläubigerversammlung den Geldverkehr und
-bestand des Verwalters prüfen lassen.

Dritter Teil
Wirkungen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens
Erster Abschnitt
Allgemeine Wirkungen
§ 80 Übergang des Verwaltungs- und Verfügungsrechts
(1) Durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens geht das Recht des Schuldners, das
zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen zu verwalten und über es zu verfügen, auf den
Insolvenzverwalter über.
(2) Ein gegen den Schuldner bestehendes Veräußerungsverbot, das nur den Schutz
bestimmter Personen bezweckt (§§ 135, 136 des Bürgerlichen Gesetzbuchs), hat im
Verfahren keine Wirkung. Die Vorschriften über die Wirkungen einer Pfändung oder einer
Beschlagnahme im Wege der Zwangsvollstreckung bleiben unberührt.
§ 81 Verfügungen des Schuldners
(1) Hat der Schuldner nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über einen Gegenstand
der Insolvenzmasse verfügt, so ist diese Verfügung unwirksam. Unberührt bleiben
die §§ 892, 893 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, §§ 16, 17 des Gesetzes über Rechte an
eingetragenen Schiffen und Schiffsbauwerken und §§ 16, 17 des Gesetzes über Rechte
an Luftfahrzeugen. Dem anderen Teil ist die Gegenleistung aus der Insolvenzmasse
zurückzugewähren, soweit die Masse durch sie bereichert ist.
(2) Für eine Verfügung über künftige Forderungen auf Bezüge aus einem Dienstverhältnis
des Schuldners oder an deren Stelle tretende laufende Bezüge gilt Absatz 1 auch
insoweit, als die Bezüge für die Zeit nach der Beendigung des Insolvenzverfahrens
betroffen sind. Das Recht des Schuldners zur Abtretung dieser Bezüge an einen
Treuhänder mit dem Ziel der gemeinschaftlichen Befriedigung der Insolvenzgläubiger
bleibt unberührt.
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(3) Hat der Schuldner am Tag der Eröffnung des Verfahrens verfügt, so wird
vermutet, daß er nach der Eröffnung verfügt hat. Eine Verfügung des Schuldners über
Finanzsicherheiten im Sinne des § 1 Abs. 17 des Kreditwesengesetzes nach der Eröffnung
ist, unbeschadet der §§ 129 bis 147, wirksam, wenn sie am Tag der Eröffnung erfolgt
und der andere Teil nachweist, dass er die Eröffnung des Verfahrens weder kannte noch
kennen musste.
§ 82 Leistungen an den Schuldner
Ist nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens zur Erfüllung einer Verbindlichkeit
an den Schuldner geleistet worden, obwohl die Verbindlichkeit zur Insolvenzmasse
zu erfüllen war, so wird der Leistende befreit, wenn er zur Zeit der Leistung die
Eröffnung des Verfahrens nicht kannte. Hat er vor der öffentlichen Bekanntmachung der
Eröffnung geleistet, so wird vermutet, daß er die Eröffnung nicht kannte.
§ 83 Erbschaft. Fortgesetzte Gütergemeinschaft
(1) Ist dem Schuldner vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens eine Erbschaft oder
ein Vermächtnis angefallen oder geschieht dies während des Verfahrens, so steht die
Annahme oder Ausschlagung nur dem Schuldner zu. Gleiches gilt von der Ablehnung der
fortgesetzten Gütergemeinschaft.
(2) Ist der Schuldner Vorerbe, so darf der Insolvenzverwalter über die Gegenstände der
Erbschaft nicht verfügen, wenn die Verfügung im Falle des Eintritts der Nacherbfolge
nach § 2115 des Bürgerlichen Gesetzbuchs dem Nacherben gegenüber unwirksam ist.
§ 84 Auseinandersetzung einer Gesellschaft oder Gemeinschaft
(1) Besteht zwischen dem Schuldner und Dritten eine Gemeinschaft nach Bruchteilen, eine
andere Gemeinschaft oder eine Gesellschaft ohne Rechtspersönlichkeit, so erfolgt die
Teilung oder sonstige Auseinandersetzung außerhalb des Insolvenzverfahrens. Aus dem
dabei ermittelten Anteil des Schuldners kann für Ansprüche aus dem Rechtsverhältnis
abgesonderte Befriedigung verlangt werden.
(2) Eine Vereinbarung, durch die bei einer Gemeinschaft nach Bruchteilen das Recht, die
Aufhebung der Gemeinschaft zu verlangen, für immer oder auf Zeit ausgeschlossen oder
eine Kündigungsfrist bestimmt worden ist, hat im Verfahren keine Wirkung. Gleiches gilt
für eine Anordnung dieses Inhalts, die ein Erblasser für die Gemeinschaft seiner Erben
getroffen hat, und für eine entsprechende Vereinbarung der Miterben.
§ 85 Aufnahme von Aktivprozessen
(1) Rechtsstreitigkeiten über das zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen, die zur Zeit
der Eröffnung des Insolvenzverfahrens für den Schuldner anhängig sind, können in der
Lage, in der sie sich befinden, vom Insolvenzverwalter aufgenommen werden. Wird die
Aufnahme verzögert, so gilt § 239 Abs. 2 bis 4 der Zivilprozeßordnung entsprechend.
(2) Lehnt der Verwalter die Aufnahme des Rechtsstreits ab, so können sowohl der
Schuldner als auch der Gegner den Rechtsstreit aufnehmen.
§ 86 Aufnahme bestimmter Passivprozesse
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(1) Rechtsstreitigkeiten, die zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens gegen
den Schuldner anhängig sind, können sowohl vom Insolvenzverwalter als auch vom Gegner
aufgenommen werden, wenn sie betreffen:
1. die Aussonderung eines Gegenstands aus der Insolvenzmasse,
2. die abgesonderte Befriedigung oder
3. eine Masseverbindlichkeit.
(2) Erkennt der Verwalter den Anspruch sofort an, so kann der Gegner einen Anspruch auf
Erstattung der Kosten des Rechtsstreits nur als Insolvenzgläubiger geltend machen.
§ 87 Forderungen der Insolvenzgläubiger
Die Insolvenzgläubiger können ihre Forderungen nur nach den Vorschriften über das
Insolvenzverfahren verfolgen.
§ 88 Vollstreckung vor Verfahrenseröffnung
Hat ein Insolvenzgläubiger im letzten Monat vor dem Antrag auf Eröffnung des
Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag durch Zwangsvollstreckung eine Sicherung
an dem zur Insolvenzmasse gehörenden Vermögen des Schuldners erlangt, so wird diese
Sicherung mit der Eröffnung des Verfahrens unwirksam.
§ 89 Vollstreckungsverbot
(1) Zwangsvollstreckungen für einzelne Insolvenzgläubiger sind während der Dauer des
Insolvenzverfahrens weder in die Insolvenzmasse noch in das sonstige Vermögen des
Schuldners zulässig.
(2) Zwangsvollstreckungen in künftige Forderungen auf Bezüge aus einem Dienstverhältnis
des Schuldners oder an deren Stelle tretende laufende Bezüge sind während der Dauer des
Verfahrens auch für Gläubiger unzulässig, die keine Insolvenzgläubiger sind. Dies gilt
nicht für die Zwangsvollstreckung wegen eines Unterhaltsanspruchs oder einer Forderung
aus einer vorsätzlichen unerlaubten Handlung in den Teil der Bezüge, der für andere
Gläubiger nicht pfändbar ist.
(3) Über Einwendungen, die auf Grund des Absatzes 1 oder 2 gegen die Zulässigkeit einer
Zwangsvollstreckung erhoben werden, entscheidet das Insolvenzgericht. Das Gericht
kann vor der Entscheidung eine einstweilige Anordnung erlassen; es kann insbesondere
anordnen, daß die Zwangsvollstreckung gegen oder ohne Sicherheitsleistung einstweilen
einzustellen oder nur gegen Sicherheitsleistung fortzusetzen sei.
§ 90 Vollstreckungsverbot bei Masseverbindlichkeiten
(1) Zwangsvollstreckungen wegen Masseverbindlichkeiten, die nicht durch eine
Rechtshandlung des Insolvenzverwalters begründet worden sind, sind für die Dauer von
sechs Monaten seit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens unzulässig.
(2) Nicht als derartige Masseverbindlichkeiten gelten die Verbindlichkeiten:
1. aus einem gegenseitigen Vertrag, dessen Erfüllung der Verwalter gewählt hat;
2. aus einem Dauerschuldverhältnis für die Zeit nach dem ersten Termin, zu dem der
Verwalter kündigen konnte;
3. aus einem Dauerschuldverhältnis, soweit der Verwalter für die Insolvenzmasse die
Gegenleistung in Anspruch nimmt.
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§ 91 Ausschluß sonstigen Rechtserwerbs
(1) Rechte an den Gegenständen der Insolvenzmasse können nach der Eröffnung des
Insolvenzverfahrens nicht wirksam erworben werden, auch wenn keine Verfügung des
Schuldners und keine Zwangsvollstreckung für einen Insolvenzgläubiger zugrunde liegt.
(2) Unberührt bleiben die §§ 878, 892, 893 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, § 3 Abs. 3,
§§ 16, 17 des Gesetzes über Rechte an eingetragenen Schiffen und Schiffsbauwerken,
§ 5 Abs. 3, §§ 16, 17 des Gesetzes über Rechte an Luftfahrzeugen und § 20 Abs. 3 der
Schiffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung.
§ 92 Gesamtschaden
Ansprüche der Insolvenzgläubiger auf Ersatz eines Schadens, den diese Gläubiger
gemeinschaftlich durch eine Verminderung des zur Insolvenzmasse gehörenden Vermögens
vor oder nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens erlitten haben (Gesamtschaden),
können während der Dauer des Insolvenzverfahrens nur vom Insolvenzverwalter geltend
gemacht werden. Richten sich die Ansprüche gegen den Verwalter, so können sie nur von
einem neu bestellten Insolvenzverwalter geltend gemacht werden.
§ 93 Persönliche Haftung der Gesellschafter
Ist das Insolvenzverfahren über das Vermögen einer Gesellschaft ohne
Rechtspersönlichkeit oder einer Kommanditgesellschaft auf Aktien eröffnet, so kann die
persönliche Haftung eines Gesellschafters für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft
während der Dauer des Insolvenzverfahrens nur vom Insolvenzverwalter geltend gemacht
werden.
§ 94 Erhaltung einer Aufrechnungslage
Ist ein Insolvenzgläubiger zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens kraft
Gesetzes oder auf Grund einer Vereinbarung zur Aufrechnung berechtigt, so wird dieses
Recht durch das Verfahren nicht berührt.
§ 95 Eintritt der Aufrechnungslage im Verfahren
(1) Sind zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens die aufzurechnenden Forderungen
oder eine von ihnen noch aufschiebend bedingt oder nicht fällig oder die Forderungen
noch nicht auf gleichartige Leistungen gerichtet, so kann die Aufrechnung erst
erfolgen, wenn ihre Voraussetzungen eingetreten sind. Die §§ 41, 45 sind nicht
anzuwenden. Die Aufrechnung ist ausgeschlossen, wenn die Forderung, gegen die
aufgerechnet werden soll, unbedingt und fällig wird, bevor die Aufrechnung erfolgen
kann.
(2) Die Aufrechnung wird nicht dadurch ausgeschlossen, daß die Forderungen auf
unterschiedliche Währungen oder Rechnungseinheiten lauten, wenn diese Währungen oder
Rechnungseinheiten am Zahlungsort der Forderung, gegen die aufgerechnet wird, frei
getauscht werden können. Die Umrechnung erfolgt nach dem Kurswert, der für diesen Ort
zur Zeit des Zugangs der Aufrechnungserklärung maßgeblich ist.
§ 96 Unzulässigkeit der Aufrechnung
(1) Die Aufrechnung ist unzulässig,
.
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1. wenn ein Insolvenzgläubiger erst nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens etwas
zur Insolvenzmasse schuldig geworden ist,
2. wenn ein Insolvenzgläubiger seine Forderung erst nach der Eröffnung des Verfahrens
von einem anderen Gläubiger erworben hat,
3. wenn ein Insolvenzgläubiger die Möglichkeit der Aufrechnung durch eine anfechtbare
Rechtshandlung erlangt hat,
4. wenn ein Gläubiger, dessen Forderung aus dem freien Vermögen des Schuldners zu
erfüllen ist, etwas zur Insolvenzmasse schuldet.
(2) Absatz 1 sowie § 95 Abs. 1 Satz 3 stehen nicht der Verfügung über
Finanzsicherheiten im Sinne des § 1 Abs. 17 des Kreditwesengesetzes oder der
Verrechnung von Ansprüchen und Leistungen aus Überweisungs-, Zahlungs- oder
Übertragungsverträgen entgegen, die in ein System im Sinne des § 1 Abs. 16 des
Kreditwesengesetzes eingebracht wurden, das der Ausführung solcher Verträge dient,
sofern die Verrechnung spätestens am Tage der Eröffnung des Insolvenzverfahrens
erfolgt.
§ 97 Auskunfts- und Mitwirkungspflichten des Schuldners
(1) Der Schuldner ist verpflichtet, dem Insolvenzgericht, dem Insolvenzverwalter,
dem Gläubigerausschuß und auf Anordnung des Gerichts der Gläubigerversammlung über
alle das Verfahren betreffenden Verhältnisse Auskunft zu geben. Er hat auch Tatsachen
zu offenbaren, die geeignet sind, eine Verfolgung wegen einer Straftat oder einer
Ordnungswidrigkeit herbeizuführen. Jedoch darf eine Auskunft, die der Schuldner
gemäß seiner Verpflichtung nach Satz 1 erteilt, in einem Strafverfahren oder in einem
Verfahren nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten gegen den Schuldner oder einen
in § 52 Abs. 1 der Strafprozeßordnung bezeichneten Angehörigen des Schuldners nur mit
Zustimmung des Schuldners verwendet werden.
(2) Der Schuldner hat den Verwalter bei der Erfüllung von dessen Aufgaben zu
unterstützen.
(3) Der Schuldner ist verpflichtet, sich auf Anordnung des Gerichts jederzeit zur
Verfügung zu stellen, um seine Auskunfts- und Mitwirkungspflichten zu erfüllen. Er hat
alle Handlungen zu unterlassen, die der Erfüllung dieser Pflichten zuwiderlaufen.
§ 98 Durchsetzung der Pflichten des Schuldners
(1) Wenn es zur Herbeiführung wahrheitsgemäßer Aussagen erforderlich erscheint, ordnet
das Insolvenzgericht an, daß der Schuldner zu Protokoll an Eides Statt versichert,
er habe die von ihm verlangte Auskunft nach bestem Wissen und Gewissen richtig
und vollständig erteilt. Die §§ 478 bis 480, 483 der Zivilprozeßordnung gelten
entsprechend.
(2) Das Gericht kann den Schuldner zwangsweise vorführen und nach Anhörung in Haft
nehmen lassen,
1. wenn der Schuldner eine Auskunft oder die eidesstattliche Versicherung oder die
Mitwirkung bei der Erfüllung der Aufgaben des Insolvenzverwalters verweigert;
2. wenn der Schuldner sich der Erfüllung seiner Auskunfts- und Mitwirkungspflichten
entziehen will, insbesondere Anstalten zur Flucht trifft, oder
3. wenn dies zur Vermeidung von Handlungen des Schuldners, die der Erfüllung seiner
Auskunfts- und Mitwirkungspflichten zuwiderlaufen, insbesondere zur Sicherung der
Insolvenzmasse, erforderlich ist.
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(3) Für die Anordnung von Haft gelten die §§ 904 bis 906, 909, 910 und 913 der
Zivilprozeßordnung entsprechend. Der Haftbefehl ist von Amts wegen aufzuheben, sobald
die Voraussetzungen für die Anordnung von Haft nicht mehr vorliegen. Gegen die
Anordnung der Haft und gegen die Abweisung eines Antrags auf Aufhebung des Haftbefehls
wegen Wegfalls seiner Voraussetzungen findet die sofortige Beschwerde statt.
§ 99 Postsperre
(1) Soweit dies erforderlich erscheint, um für die Gläubiger nachteilige
Rechtshandlungen des Schuldners aufzuklären oder zu verhindern, ordnet das
Insolvenzgericht auf Antrag des Insolvenzverwalters oder von Amts wegen durch
begründeten Beschluß an, dass die in dem Beschluss bezeichneten Unternehmen bestimmte
oder alle Postsendungen für den Schuldner dem Verwalter zuzuleiten haben. Die Anordnung
ergeht nach Anhörung des Schuldners, sofern dadurch nicht wegen besonderer Umstände des
Einzelfalls der Zweck der Anordnung gefährdet wird. Unterbleibt die vorherige Anhörung
des Schuldners, so ist dies in dem Beschluß gesondert zu begründen und die Anhörung
unverzüglich nachzuholen.
(2) Der Verwalter ist berechtigt, die ihm zugeleiteten Sendungen zu öffnen. Sendungen,
deren Inhalt nicht die Insolvenzmasse betrifft, sind dem Schuldner unverzüglich
zuzuleiten. Die übrigen Sendungen kann der Schuldner einsehen.
(3) Gegen die Anordnung der Postsperre steht dem Schuldner die sofortige Beschwerde
zu. Das Gericht hat die Anordnung nach Anhörung des Verwalters aufzuheben, soweit ihre
Voraussetzungen fortfallen.
§ 100 Unterhalt aus der Insolvenzmasse
(1) Die Gläubigerversammlung beschließt, ob und in welchem Umfang dem Schuldner und
seiner Familie Unterhalt aus der Insolvenzmasse gewährt werden soll.
(2) Bis zur Entscheidung der Gläubigerversammlung kann der Insolvenzverwalter mit
Zustimmung des Gläubigerausschusses, wenn ein solcher bestellt ist, dem Schuldner
den notwendigen Unterhalt gewähren. In gleicher Weise kann den minderjährigen
unverheirateten Kindern des Schuldners, seinem Ehegatten, seinem früheren Ehegatten,
seinem Lebenspartner, seinem früheren Lebenspartner und dem anderen Elternteil seines
Kindes hinsichtlich des Anspruchs nach den §§ 1615l, 1615n des Bürgerlichen Gesetzbuchs
Unterhalt gewährt werden.
§ 101 Organschaftliche Vertreter. Angestellte
(1) Ist der Schuldner keine natürliche Person, so gelten die §§ 97 bis 99
entsprechend für die Mitglieder des Vertretungs- oder Aufsichtsorgans und die
vertretungsberechtigten persönlich haftenden Gesellschafter des Schuldners. § 97 Abs. 1
und § 98 gelten außerdem entsprechend für Personen, die nicht früher als zwei Jahre vor
dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens aus einer in Satz 1 genannten Stellung
ausgeschieden sind. § 100 gilt entsprechend für die vertretungsberechtigten persönlich
haftenden Gesellschafter des Schuldners.
(2) § 97 Abs. 1 Satz 1 gilt entsprechend für Angestellte und frühere Angestellte
des Schuldners, sofern diese nicht früher als zwei Jahre vor dem Eröffnungsantrag
ausgeschieden sind.
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§ 102 Einschränkung eines Grundrechts
Durch § 21 Abs. 2 Nr. 4 und die §§ 99, 101 Abs. 1 Satz 1 wird das Grundrecht des
Briefgeheimnisses sowie des Post- und Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 Grundgesetz)
eingeschränkt.

Zweiter Abschnitt
Erfüllung der Rechtsgeschäfte. Mitwirkung des Betriebsrats
§ 103 Wahlrecht des Insolvenzverwalters
(1) Ist ein gegenseitiger Vertrag zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens
vom Schuldner und vom anderen Teil nicht oder nicht vollständig erfüllt, so kann der
Insolvenzverwalter anstelle des Schuldners den Vertrag erfüllen und die Erfüllung vom
anderen Teil verlangen.
(2) Lehnt der Verwalter die Erfüllung ab, so kann der andere Teil eine Forderung wegen
der Nichterfüllung nur als Insolvenzgläubiger geltend machen. Fordert der andere Teil
den Verwalter zur Ausübung seines Wahlrechts auf, so hat der Verwalter unverzüglich
zu erklären, ob er die Erfüllung verlangen will. Unterläßt er dies, so kann er auf der
Erfüllung nicht bestehen.
§ 104 Fixgeschäfte. Finanzleistungen
(1) War die Lieferung von Waren, die einen Markt- oder Börsenpreis haben,
genau zu einer festbestimmten Zeit oder innerhalb einer festbestimmten Frist
vereinbart und tritt die Zeit oder der Ablauf der Frist erst nach der Eröffnung
des Insolvenzverfahrens ein, so kann nicht die Erfüllung verlangt, sondern nur eine
Forderung wegen der Nichterfüllung geltend gemacht werden.
(2) War für Finanzleistungen, die einen Markt- oder Börsenpreis haben, eine bestimmte
Zeit oder eine bestimmte Frist vereinbart und tritt die Zeit oder der Ablauf der Frist
erst nach der Eröffnung des Verfahrens ein, so kann nicht die Erfüllung verlangt,
sondern nur eine Forderung wegen der Nichterfüllung geltend gemacht werden. Als
Finanzleistungen gelten insbesondere
1. die Lieferung von Edelmetallen,
2. die Lieferung von Wertpapieren oder vergleichbaren Rechten, soweit nicht der Erwerb
einer Beteiligung an einem Unternehmen zur Herstellung einer dauernden Verbindung zu
diesem Unternehmen beabsichtigt ist,
3. Geldleistungen, die in ausländischer Währung oder in einer Rechnungseinheit zu
erbringen sind,
4. Geldleistungen, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar durch den Kurs einer
ausländischen Währung oder einer Rechnungseinheit, durch den Zinssatz von
Forderungen oder durch den Preis anderer Güter oder Leistungen bestimmt wird,
5. Optionen und andere Rechte auf Lieferungen oder Geldleistungen im Sinne der Nummern
1 bis 4,
6. Finanzsicherheiten im Sinne des § 1 Abs. 17 des Kreditwesengesetzes.
Sind Geschäfte über Finanzleistungen in einem Rahmenvertrag zusammengefaßt, für den
vereinbart ist, daß er bei Vorliegen eines Insolvenzgrundes nur einheitlich beendet
werden kann, so gilt die Gesamtheit dieser Geschäfte als ein gegenseitiger Vertrag im
Sinne der §§ 103, 104.
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(3) Die Forderung wegen der Nichterfüllung richtet sich auf den Unterschied zwischen
dem vereinbarten Preis und dem Markt- oder Börsenpreis, der zu einem von den Parteien
vereinbarten Zeitpunkt, spätestens jedoch am fünften Werktag nach der Eröffnung des
Verfahrens am Erfüllungsort für einen Vertrag mit der vereinbarten Erfüllungszeit
maßgeblich ist. Treffen die Parteien keine Vereinbarung, ist der zweite Werktag nach
der Eröffnung des Verfahrens maßgebend. Der andere Teil kann eine solche Forderung nur
als Insolvenzgläubiger geltend machen.
§ 105 Teilbare Leistungen
Sind die geschuldeten Leistungen teilbar und hat der andere Teil die ihm obliegende
Leistung zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens bereits teilweise erbracht,
so ist er mit dem der Teilleistung entsprechenden Betrag seines Anspruchs auf die
Gegenleistung Insolvenzgläubiger, auch wenn der Insolvenzverwalter wegen der noch
ausstehenden Leistung Erfüllung verlangt. Der andere Teil ist nicht berechtigt, wegen
der Nichterfüllung seines Anspruchs auf die Gegenleistung die Rückgabe einer vor der
Eröffnung des Verfahrens in das Vermögen des Schuldners übergegangenen Teilleistung aus
der Insolvenzmasse zu verlangen.
§ 106 Vormerkung
(1) Ist zur Sicherung eines Anspruchs auf Einräumung oder Aufhebung eines Rechts an
einem Grundstück des Schuldners oder an einem für den Schuldner eingetragenen Recht
oder zur Sicherung eines Anspruchs auf Änderung des Inhalts oder des Ranges eines
solchen Rechts eine Vormerkung im Grundbuch eingetragen, so kann der Gläubiger für
seinen Anspruch Befriedigung aus der Insolvenzmasse verlangen. Dies gilt auch, wenn
der Schuldner dem Gläubiger gegenüber weitere Verpflichtungen übernommen hat und diese
nicht oder nicht vollständig erfüllt sind.
(2) Für eine Vormerkung, die im Schiffsregister, Schiffsbauregister oder Register für
Pfandrechte an Luftfahrzeugen eingetragen ist, gilt Absatz 1 entsprechend.
§ 107 Eigentumsvorbehalt
(1) Hat vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens der Schuldner eine bewegliche Sache
unter Eigentumsvorbehalt verkauft und dem Käufer den Besitz an der Sache übertragen,
so kann der Käufer die Erfüllung des Kaufvertrages verlangen. Dies gilt auch, wenn der
Schuldner dem Käufer gegenüber weitere Verpflichtungen übernommen hat und diese nicht
oder nicht vollständig erfüllt sind.
(2) Hat vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens der Schuldner eine bewegliche Sache
unter Eigentumsvorbehalt gekauft und vom Verkäufer den Besitz an der Sache erlangt,
so braucht der Insolvenzverwalter, den der Verkäufer zur Ausübung des Wahlrechts
aufgefordert hat, die Erklärung nach § 103 Abs. 2 Satz 2 erst unverzüglich nach dem
Berichtstermin abzugeben. Dies gilt nicht, wenn in der Zeit bis zum Berichtstermin
eine erhebliche Verminderung des Wertes der Sache zu erwarten ist und der Gläubiger den
Verwalter auf diesen Umstand hingewiesen hat.
§ 108 Fortbestehen bestimmter Schuldverhältnisse
(1) Miet- und Pachtverhältnisse des Schuldners über unbewegliche Gegenstände oder Räume
sowie Dienstverhältnisse des Schuldners bestehen mit Wirkung für die Insolvenzmasse
fort. Dies gilt auch für Miet- und Pachtverhältnisse, die der Schuldner als Vermieter
.
- 29 -
oder Verpächter eingegangen war und die sonstige Gegenstände betreffen, die einem
Dritten, der ihre Anschaffung oder Herstellung finanziert hat, zur Sicherheit
übertragen wurden.
(2) Ein vom Schuldner als Darlehensgeber eingegangenes Darlehensverhältnis besteht mit
Wirkung für die Masse fort, soweit dem Darlehensnehmer der geschuldete Gegenstand zur
Verfügung gestellt wurde.
(3) Ansprüche für die Zeit vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens kann der andere
Teil nur als Insolvenzgläubiger geltend machen.
§ 109 Schuldner als Mieter oder Pächter
(1) Ein Miet- oder Pachtverhältnis über einen unbeweglichen Gegenstand oder über Räume,
das der Schuldner als Mieter oder Pächter eingegangen war, kann der Insolvenzverwalter
ohne Rücksicht auf die vereinbarte Vertragsdauer oder einen vereinbarten Ausschluss des
Rechts zur ordentlichen Kündigung kündigen; die Kündigungsfrist beträgt drei Monate
zum Monatsende, wenn nicht eine kürzere Frist maßgeblich ist. Ist Gegenstand des
Mietverhältnisses die Wohnung des Schuldners, so tritt an die Stelle der Kündigung das
Recht des Insolvenzverwalters zu erklären, dass Ansprüche, die nach Ablauf der in Satz
1 genannten Frist fällig werden, nicht im Insolvenzverfahren geltend gemacht werden
können. Kündigt der Verwalter nach Satz 1 oder gibt er die Erklärung nach Satz 2 ab,
so kann der andere Teil wegen der vorzeitigen Beendigung des Vertragsverhältnisses oder
wegen der Folgen der Erklärung als Insolvenzgläubiger Schadenersatz verlangen.
(2) Waren dem Schuldner der unbewegliche Gegenstand oder die Räume zur Zeit der
Eröffnung des Verfahrens noch nicht überlassen, so kann sowohl der Verwalter als
auch der andere Teil vom Vertrag zurücktreten. Tritt der Verwalter zurück, so kann
der andere Teil wegen der vorzeitigen Beendigung des Vertragsverhältnisses als
Insolvenzgläubiger Schadenersatz verlangen. Jeder Teil hat dem anderen auf dessen
Verlangen binnen zwei Wochen zu erklären, ob er vom Vertrag zurücktreten will;
unterläßt er dies, so verliert er das Rücktrittsrecht.
§ 110 Schuldner als Vermieter oder Verpächter
(1) Hatte der Schuldner als Vermieter oder Verpächter eines unbeweglichen Gegenstands
oder von Räumen vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über die Miet- oder
Pachtforderung für die spätere Zeit verfügt, so ist diese Verfügung nur wirksam,
soweit sie sich auf die Miete oder Pacht für den zur Zeit der Eröffnung des Verfahrens
laufenden Kalendermonat bezieht. Ist die Eröffnung nach dem fünfzehnten Tag des Monats
erfolgt, so ist die Verfügung auch für den folgenden Kalendermonat wirksam.
(2) Eine Verfügung im Sinne des Absatzes 1 ist insbesondere die Einziehung der Miete
oder Pacht. Einer rechtsgeschäftlichen Verfügung steht eine Verfügung gleich, die im
Wege der Zwangsvollstreckung erfolgt.
(3) Der Mieter oder der Pächter kann gegen die Miet- oder Pachtforderung für den in
Absatz 1 bezeichneten Zeitraum eine Forderung aufrechnen, die ihm gegen den Schuldner
zusteht. Die §§ 95 und 96 Nr. 2 bis 4 bleiben unberührt.
§ 111 Veräußerung des Miet- oder Pachtobjekts
Veräußert der Insolvenzverwalter einen unbeweglichen Gegenstand oder Räume, die
der Schuldner vermietet oder verpachtet hatte, und tritt der Erwerber anstelle des
.
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Schuldners in das Miet- oder Pachtverhältnis ein, so kann der Erwerber das Miet- oder
Pachtverhältnis unter Einhaltung der gesetzlichen Frist kündigen. Die Kündigung kann
nur für den ersten Termin erfolgen, für den sie zulässig ist. § 111: Früherer Satz 3
aufgeh. durch Art. 13 G v. 22.12.2006 I 3416 mWv 31.12.2006
§ 112 Kündigungssperre
Ein Miet- oder Pachtverhältnis, das der Schuldner als Mieter oder Pächter eingegangen
war, kann der andere Teil nach dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht
kündigen:
1. wegen eines Verzugs mit der Entrichtung der Miete oder Pacht, der in der Zeit vor
dem Eröffnungsantrag eingetreten ist;
2. wegen einer Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Schuldners.
§ 113 Kündigung eines Dienstverhältnisses
Ein Dienstverhältnis, bei dem der Schuldner der Dienstberechtigte ist, kann
vom Insolvenzverwalter und vom anderen Teil ohne Rücksicht auf eine vereinbarte
Vertragsdauer oder einen vereinbarten Ausschluß des Rechts zur ordentlichen Kündigung
gekündigt werden. Die Kündigungsfrist beträgt drei Monate zum Monatsende, wenn nicht
eine kürzere Frist maßgeblich ist. Kündigt der Verwalter, so kann der andere Teil wegen
der vorzeitigen Beendigung des Dienstverhältnisses als Insolvenzgläubiger Schadenersatz
verlangen.
§ 114 Bezüge aus einem Dienstverhältnis
(1) Hat der Schuldner vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens eine Forderung für
die spätere Zeit auf Bezüge aus einem Dienstverhältnis oder an deren Stelle tretende
laufende Bezüge abgetreten oder verpfändet, so ist diese Verfügung nur wirksam, soweit
sie sich auf die Bezüge für die Zeit vor Ablauf von zwei Jahren nach dem Ende des zur
Zeit der Eröffnung des Verfahrens laufenden Kalendermonats bezieht.
(2) Gegen die Forderung auf die Bezüge für den in Absatz 1 bezeichneten Zeitraum kann
der Verpflichtete eine Forderung aufrechnen, die ihm gegen den Schuldner zusteht. Die
§§ 95 und 96 Nr. 2 bis 4 bleiben unberührt.
(3) Ist vor der Eröffnung des Verfahrens im Wege der Zwangsvollstreckung über die
Bezüge für die spätere Zeit verfügt worden, so ist diese Verfügung nur wirksam,
soweit sie sich auf die Bezüge für den zur Zeit der Eröffnung des Verfahrens laufenden
Kalendermonat bezieht. Ist die Eröffnung nach dem fünfzehnten Tag des Monats erfolgt,
so ist die Verfügung auch für den folgenden Kalendermonat wirksam. § 88 bleibt
unberührt; § 89 Abs. 2 Satz 2 gilt entsprechend.
§ 115 Erlöschen von Aufträgen
(1) Ein vom Schuldner erteilter Auftrag, der sich auf das zur Insolvenzmasse gehörende
Vermögen bezieht, erlischt durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens.
(2) Der Beauftragte hat, wenn mit dem Aufschub Gefahr verbunden ist, die Besorgung des
übertragenen Geschäfts fortzusetzen, bis der Insolvenzverwalter anderweitig Fürsorge
treffen kann. Der Auftrag gilt insoweit als fortbestehend. Mit seinen Ersatzansprüchen
aus dieser Fortsetzung ist der Beauftragte Massegläubiger.
.
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(3) Solange der Beauftragte die Eröffnung des Verfahrens ohne Verschulden nicht kennt,
gilt der Auftrag zu seinen Gunsten als fortbestehend. Mit den Ersatzansprüchen aus
dieser Fortsetzung ist der Beauftragte Insolvenzgläubiger.
§ 116 Erlöschen von Geschäftsbesorgungsverträgen
Hat sich jemand durch einen Dienst- oder Werkvertrag mit dem Schuldner verpflichtet,
ein Geschäft für diesen zu besorgen, so gilt § 115 entsprechend. Dabei gelten die
Vorschriften für die Ersatzansprüche aus der Fortsetzung der Geschäftsbesorgung auch
für die Vergütungsansprüche. Satz 1 findet keine Anwendung auf Überweisungsverträge
sowie auf Zahlungs- und Übertragungsverträge; diese bestehen mit Wirkung für die Masse
fort.
§ 117 Erlöschen von Vollmachten
(1) Eine vom Schuldner erteilte Vollmacht, die sich auf das zur Insolvenzmasse
gehörende Vermögen bezieht, erlischt durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens.
(2) Soweit ein Auftrag oder ein Geschäftsbesorgungsvertrag nach § 115 Abs. 2
fortbesteht, gilt auch die Vollmacht als fortbestehend.
(3) Solange der Bevollmächtigte die Eröffnung des Verfahrens ohne Verschulden nicht
kennt, haftet er nicht nach § 179 des Bürgerlichen Gesetzbuchs.
§ 118 Auflösung von Gesellschaften
Wird eine Gesellschaft ohne Rechtspersönlichkeit oder eine Kommanditgesellschaft
auf Aktien durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines
Gesellschafters aufgelöst, so ist der geschäftsführende Gesellschafter mit den
Ansprüchen, die ihm aus der einstweiligen Fortführung eilbedürftiger Geschäfte
zustehen, Massegläubiger. Mit den Ansprüchen aus der Fortführung der Geschäfte während
der Zeit, in der er die Eröffnung des Insolvenzverfahrens ohne sein Verschulden nicht
kannte, ist er Insolvenzgläubiger; § 84 Abs. 1 bleibt unberührt.
§ 119 Unwirksamkeit abweichender Vereinbarungen
Vereinbarungen, durch die im voraus die Anwendung der §§ 103 bis 118 ausgeschlossen
oder beschränkt wird, sind unwirksam.
§ 120 Kündigung von Betriebsvereinbarungen
(1) Sind in Betriebsvereinbarungen Leistungen vorgesehen, welche die Insolvenzmasse
belasten, so sollen Insolvenzverwalter und Betriebsrat über eine einvernehmliche
Herabsetzung der Leistungen beraten. Diese Betriebsvereinbarungen können auch dann mit
einer Frist von drei Monaten gekündigt werden, wenn eine längere Frist vereinbart ist.
(2) Unberührt bleibt das Recht, eine Betriebsvereinbarung aus wichtigem Grund ohne
Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen.
§ 121 Betriebsänderungen und Vermittlungsverfahren
Im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Unternehmers gilt § 112 Abs. 2 Satz 1 des
Betriebsverfassungsgesetzes mit der Maßgabe, daß dem Verfahren vor der Einigungsstelle
.
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nur dann ein Vermittlungsversuch vorangeht, wenn der Insolvenzverwalter und der
Betriebsrat gemeinsam um eine solche Vermittlung ersuchen.
§ 122 Gerichtliche Zustimmung zur Durchführung einer Betriebsänderung
(1) Ist eine Betriebsänderung geplant und kommt zwischen Insolvenzverwalter und
Betriebsrat der Interessenausgleich nach § 112 des Betriebsverfassungsgesetzes nicht
innerhalb von drei Wochen nach Verhandlungsbeginn oder schriftlicher Aufforderung
zur Aufnahme von Verhandlungen zustande, obwohl der Verwalter den Betriebsrat
rechtzeitig und umfassend unterrichtet hat, so kann der Verwalter die Zustimmung des
Arbeitsgerichts dazu beantragen, daß die Betriebsänderung durchgeführt wird, ohne daß
das Verfahren nach § 112 Abs. 2 des Betriebsverfassungsgesetzes vorangegangen ist. §
113 Abs. 3 des Betriebsverfassungsgesetzes ist insoweit nicht anzuwenden. Unberührt
bleibt das Recht des Verwalters, einen Interessenausgleich nach § 125 zustande zu
bringen oder einen Feststellungsantrag nach § 126 zu stellen.
(2) Das Gericht erteilt die Zustimmung, wenn die wirtschaftliche Lage des
Unternehmens auch unter Berücksichtigung der sozialen Belange der Arbeitnehmer
erfordert, daß die Betriebsänderung ohne vorheriges Verfahren nach § 112 Abs.
2 des Betriebsverfassungsgesetzes durchgeführt wird. Die Vorschriften des
Arbeitsgerichtsgesetzes über das Beschlußverfahren gelten entsprechend; Beteiligte sind
der Insolvenzverwalter und der Betriebsrat. Der Antrag ist nach Maßgabe des § 61a Abs.
3 bis 6 des Arbeitsgerichtsgesetzes vorrangig zu erledigen.
(3) Gegen den Beschluß des Gerichts findet die Beschwerde an das Landesarbeitsgericht
nicht statt. Die Rechtsbeschwerde an das Bundesarbeitsgericht findet statt, wenn
sie in dem Beschluß des Arbeitsgerichts zugelassen wird; § 72 Abs. 2 und 3 des
Arbeitsgerichtsgesetzes gilt entsprechend. Die Rechtsbeschwerde ist innerhalb
eines Monats nach Zustellung der in vollständiger Form abgefaßten Entscheidung des
Arbeitsgerichts beim Bundesarbeitsgericht einzulegen und zu begründen.
§ 123 Umfang des Sozialplans
(1) In einem Sozialplan, der nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens aufgestellt
wird, kann für den Ausgleich oder die Milderung der wirtschaftlichen Nachteile, die den
Arbeitnehmern infolge der geplanten Betriebsänderung entstehen, ein Gesamtbetrag von
bis zu zweieinhalb Monatsverdiensten (§ 10 Abs. 3 des Kündigungsschutzgesetzes) der von
einer Entlassung betroffenen Arbeitnehmer vorgesehen werden.
(2) Die Verbindlichkeiten aus einem solchen Sozialplan sind Masseverbindlichkeiten.
Jedoch darf, wenn nicht ein Insolvenzplan zustande kommt, für die Berichtigung von
Sozialplanforderungen nicht mehr als ein Drittel der Masse verwendet werden, die ohne
einen Sozialplan für die Verteilung an die Insolvenzgläubiger zur Verfügung stünde.
Übersteigt der Gesamtbetrag aller Sozialplanforderungen diese Grenze, so sind die
einzelnen Forderungen anteilig zu kürzen.
(3) Sooft hinreichende Barmittel in der Masse vorhanden sind, soll der
Insolvenzverwalter mit Zustimmung des Insolvenzgerichts Abschlagszahlungen auf die
Sozialplanforderungen leisten. Eine Zwangsvollstreckung in die Masse wegen einer
Sozialplanforderung ist unzulässig.
§ 124 Sozialplan vor Verfahrenseröffnung
.
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(1) Ein Sozialplan, der vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens, jedoch nicht früher
als drei Monate vor dem Eröffnungsantrag aufgestellt worden ist, kann sowohl vom
Insolvenzverwalter als auch vom Betriebsrat widerrufen werden.
(2) Wird der Sozialplan widerrufen, so können die Arbeitnehmer, denen Forderungen aus
dem Sozialplan zustanden, bei der Aufstellung eines Sozialplans im Insolvenzverfahren
berücksichtigt werden.
(3) Leistungen, die ein Arbeitnehmer vor der Eröffnung des Verfahrens auf seine
Forderung aus dem widerrufenen Sozialplan erhalten hat, können nicht wegen des
Widerrufs zurückgefordert werden. Bei der Aufstellung eines neuen Sozialplans sind
derartige Leistungen an einen von einer Entlassung betroffenen Arbeitnehmer bei der
Berechnung des Gesamtbetrags der Sozialplanforderungen nach § 123 Abs. 1 bis zur Höhe
von zweieinhalb Monatsverdiensten abzusetzen.
§ 125 Interessenausgleich und Kündigungsschutz
(1) Ist eine Betriebsänderung (§ 111 des Betriebsverfassungsgesetzes) geplant und kommt
zwischen Insolvenzverwalter und Betriebsrat ein Interessenausgleich zustande, in dem
die Arbeitnehmer, denen gekündigt werden soll, namentlich bezeichnet sind, so ist § 1
des Kündigungsschutzgesetzes mit folgenden Maßgaben anzuwenden:
1. es wird vermutet, daß die Kündigung der Arbeitsverhältnisse der bezeichneten
Arbeitnehmer durch dringende betriebliche Erfordernisse, die einer
Weiterbeschäftigung in diesem Betrieb oder einer Weiterbeschäftigung zu
unveränderten Arbeitsbedingungen entgegenstehen, bedingt ist;
2. die soziale Auswahl der Arbeitnehmer kann nur im Hinblick auf die Dauer der
Betriebszugehörigkeit, das Lebensalter und die Unterhaltspflichten und auch insoweit
nur auf grobe Fehlerhaftigkeit nachgeprüft werden; sie ist nicht als grob fehlerhaft
anzusehen, wenn eine ausgewogene Personalstruktur erhalten oder geschaffen wird.
Satz 1 gilt nicht, soweit sich die Sachlage nach Zustandekommen des
Interessenausgleichs wesentlich geändert hat.
(2) Der Interessenausgleich nach Absatz 1 ersetzt die Stellungnahme des Betriebsrats
nach § 17 Abs. 3 Satz 2 des Kündigungsschutzgesetzes.
§ 126 Beschlußverfahren zum Kündigungsschutz
(1) Hat der Betrieb keinen Betriebsrat oder kommt aus anderen Gründen innerhalb von
drei Wochen nach Verhandlungsbeginn oder schriftlicher Aufforderung zur Aufnahme von
Verhandlungen ein Interessenausgleich nach § 125 Abs. 1 nicht zustande, obwohl der
Verwalter den Betriebsrat rechtzeitig und umfassend unterrichtet hat, so kann der
Insolvenzverwalter beim Arbeitsgericht beantragen festzustellen, daß die Kündigung der
Arbeitsverhältnisse bestimmter, im Antrag bezeichneter Arbeitnehmer durch dringende
betriebliche Erfordernisse bedingt und sozial gerechtfertigt ist. Die soziale Auswahl
der Arbeitnehmer kann nur im Hinblick auf die Dauer der Betriebszugehörigkeit, das
Lebensalter und die Unterhaltspflichten nachgeprüft werden.
(2) Die Vorschriften des Arbeitsgerichtsgesetzes über das Beschlußverfahren gelten
entsprechend; Beteiligte sind der Insolvenzverwalter, der Betriebsrat und die
bezeichneten Arbeitnehmer, soweit sie nicht mit der Beendigung der Arbeitsverhältnisse
oder mit den geänderten Arbeitsbedingungen einverstanden sind. § 122 Abs. 2 Satz 3,
Abs. 3 gilt entsprechend.
.
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(3) Für die Kosten, die den Beteiligten im Verfahren des ersten Rechtszugs entstehen,
gilt § 12a Abs. 1 Satz 1 und 2 des Arbeitsgerichtsgesetzes entsprechend. Im Verfahren
vor dem Bundesarbeitsgericht gelten die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über die
Erstattung der Kosten des Rechtsstreits entsprechend.
§ 127 Klage des Arbeitnehmers
(1) Kündigt der Insolvenzverwalter einem Arbeitnehmer, der in dem Antrag nach §
126 Abs. 1 bezeichnet ist, und erhebt der Arbeitnehmer Klage auf Feststellung, daß
das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung nicht aufgelöst oder die Änderung der
Arbeitsbedingungen sozial ungerechtfertigt ist, so ist die rechtskräftige Entscheidung
im Verfahren nach § 126 für die Parteien bindend. Dies gilt nicht, soweit sich die
Sachlage nach dem Schluß der letzten mündlichen Verhandlung wesentlich geändert hat.
(2) Hat der Arbeitnehmer schon vor der Rechtskraft der Entscheidung im Verfahren nach §
126 Klage erhoben, so ist die Verhandlung über die Klage auf Antrag des Verwalters bis
zu diesem Zeitpunkt auszusetzen.
§ 128 Betriebsveräußerung
(1) Die Anwendung der §§ 125 bis 127 wird nicht dadurch ausgeschlossen, daß
die Betriebsänderung, die dem Interessenausgleich oder dem Feststellungsantrag
zugrundeliegt, erst nach einer Betriebsveräußerung durchgeführt werden soll. An dem
Verfahren nach § 126 ist der Erwerber des Betriebs beteiligt.
(2) Im Falle eines Betriebsübergangs erstreckt sich die Vermutung nach § 125 Abs. 1
Satz 1 Nr. 1 oder die gerichtliche Feststellung nach § 126 Abs. 1 Satz 1 auch darauf,
daß die Kündigung der Arbeitsverhältnisse nicht wegen des Betriebsübergangs erfolgt.

Dritter Abschnitt
Insolvenzanfechtung
§ 129 Grundsatz
(1) Rechtshandlungen, die vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen worden
sind und die Insolvenzgläubiger benachteiligen, kann der Insolvenzverwalter nach
Maßgabe der §§ 130 bis 146 anfechten.
(2) Eine Unterlassung steht einer Rechtshandlung gleich.
§ 130 Kongruente Deckung
(1) Anfechtbar ist eine Rechtshandlung, die einem Insolvenzgläubiger eine Sicherung
oder Befriedigung gewährt oder ermöglicht hat,
1. wenn sie in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des
Insolvenzverfahrens vorgenommen worden ist, wenn zur Zeit der Handlung der Schuldner
zahlungsunfähig war und wenn der Gläubiger zu dieser Zeit die Zahlungsunfähigkeit
kannte oder
2. wenn sie nach dem Eröffnungsantrag vorgenommen worden ist und wenn der Gläubiger zur
Zeit der Handlung die Zahlungsunfähigkeit oder den Eröffnungsantrag kannte.
.
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Dies gilt nicht, soweit die Rechtshandlung auf einer Sicherungsvereinbarung beruht, die
die Verpflichtung enthält, eine Finanzsicherheit, eine andere oder eine zusätzliche
Finanzsicherheit im Sinne des § 1 Abs. 17 des Kreditwesengesetzes zu bestellen, um das
in der Sicherungsvereinbarung festgelegte Verhältnis zwischen dem Wert der gesicherten
Verbindlichkeiten und dem Wert der geleisteten Sicherheiten wiederherzustellen
(Margensicherheit).
(2) Der Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit oder des Eröffnungsantrags steht die
Kenntnis von Umständen gleich, die zwingend auf die Zahlungsunfähigkeit oder den
Eröffnungsantrag schließen lassen.
(3) Gegenüber einer Person, die dem Schuldner zur Zeit der Handlung nahestand (§ 138),
wird vermutet, daß sie die Zahlungsunfähigkeit oder den Eröffnungsantrag kannte.
§ 131 Inkongruente Deckung
(1) Anfechtbar ist eine Rechtshandlung, die einem Insolvenzgläubiger eine Sicherung
oder Befriedigung gewährt oder ermöglicht hat, die er nicht oder nicht in der Art oder
nicht zu der Zeit zu beanspruchen hatte,
1. wenn die Handlung im letzten Monat vor dem Antrag auf Eröffnung des
Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag vorgenommen worden ist,
2. wenn die Handlung innerhalb des zweiten oder dritten Monats vor dem Eröffnungsantrag
vorgenommen worden ist und der Schuldner zur Zeit der Handlung zahlungsunfähig war
oder
3. wenn die Handlung innerhalb des zweiten oder dritten Monats vor dem Eröffnungsantrag
vorgenommen worden ist und dem Gläubiger zur Zeit der Handlung bekannt war, daß sie
die Insolvenzgläubiger benachteiligte.
(2) Für die Anwendung des Absatzes 1 Nr. 3 steht der Kenntnis der Benachteiligung
der Insolvenzgläubiger die Kenntnis von Umständen gleich, die zwingend auf die
Benachteiligung schließen lassen. Gegenüber einer Person, die dem Schuldner zur
Zeit der Handlung nahestand (§ 138), wird vermutet, daß sie die Benachteiligung der
Insolvenzgläubiger kannte.
§ 132 Unmittelbar nachteilige Rechtshandlungen
(1) Anfechtbar ist ein Rechtsgeschäft des Schuldners, das die Insolvenzgläubiger
unmittelbar benachteiligt,
1. wenn es in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des
Insolvenzverfahrens vorgenommen worden ist, wenn zur Zeit des Rechtsgeschäfts
der Schuldner zahlungsunfähig war und wenn der andere Teil zu dieser Zeit die
Zahlungsunfähigkeit kannte oder
2. wenn es nach dem Eröffnungsantrag vorgenommen worden ist und wenn der andere Teil
zur Zeit des Rechtsgeschäfts die Zahlungsunfähigkeit oder den Eröffnungsantrag
kannte.
(2) Einem Rechtsgeschäft, das die Insolvenzgläubiger unmittelbar benachteiligt, steht
eine andere Rechtshandlung des Schuldners gleich, durch die der Schuldner ein Recht
verliert oder nicht mehr geltend machen kann oder durch die ein vermögensrechtlicher
Anspruch gegen ihn erhalten oder durchsetzbar wird.
(3) § 130 Abs. 2 und 3 gilt entsprechend.
.
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§ 133 Vorsätzliche Benachteiligung
(1) Anfechtbar ist eine Rechtshandlung, die der Schuldner in den letzten zehn Jahren
vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag mit dem
Vorsatz, seine Gläubiger zu benachteiligen, vorgenommen hat, wenn der andere Teil zur
Zeit der Handlung den Vorsatz des Schuldners kannte. Diese Kenntnis wird vermutet, wenn
der andere Teil wußte, daß die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners drohte und daß die
Handlung die Gläubiger benachteiligte.
(2) Anfechtbar ist ein vom Schuldner mit einer nahestehenden Person (§ 138)
geschlossener entgeltlicher Vertrag, durch den die Insolvenzgläubiger unmittelbar
benachteiligt werden. Die Anfechtung ist ausgeschlossen, wenn der Vertrag früher
als zwei Jahre vor dem Eröffnungsantrag geschlossen worden ist oder wenn dem anderen
Teil zur Zeit des Vertragsschlusses ein Vorsatz des Schuldners, die Gläubiger zu
benachteiligen, nicht bekannt war.
§ 134 Unentgeltliche Leistung
(1) Anfechtbar ist eine unentgeltliche Leistung des Schuldners, es sei denn, sie ist
früher als vier Jahre vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen
worden.
(2) Richtet sich die Leistung auf ein gebräuchliches Gelegenheitsgeschenk geringen
Werts, so ist sie nicht anfechtbar.
§ 135 Kapitalersetzende Darlehen
Anfechtbar ist eine Rechtshandlung, die für die Forderung eines Gesellschafters auf
Rückgewähr eines kapitalersetzenden Darlehens oder für eine gleichgestellte Forderung
1. Sicherung gewährt hat, wenn die Handlung in den letzten zehn Jahren vor dem Antrag
auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag vorgenommen worden
ist;
2. Befriedigung gewährt hat, wenn die Handlung im letzten Jahr vor dem Eröffnungsantrag
oder nach diesem Antrag vorgenommen worden ist.
§ 136 Stille Gesellschaft
(1) Anfechtbar ist eine Rechtshandlung, durch die einem stillen Gesellschafter die
Einlage ganz oder teilweise zurückgewährt oder sein Anteil an dem entstandenen Verlust
ganz oder teilweise erlassen wird, wenn die zugrundeliegende Vereinbarung im letzten
Jahr vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des
Inhabers des Handelsgeschäfts oder nach diesem Antrag getroffen worden ist. Dies gilt
auch dann, wenn im Zusammenhang mit der Vereinbarung die stille Gesellschaft aufgelöst
worden ist.
(2) Die Anfechtung ist ausgeschlossen, wenn ein Eröffnungsgrund erst nach der
Vereinbarung eingetreten ist.
§ 137 Wechsel- und Scheckzahlungen
(1) Wechselzahlungen des Schuldners können nicht auf Grund des § 130 vom Empfänger
zurückgefordert werden, wenn nach Wechselrecht der Empfänger bei einer Verweigerung
.
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der Annahme der Zahlung den Wechselanspruch gegen andere Wechselverpflichtete verloren
hätte.
(2) Die gezahlte Wechselsumme ist jedoch vom letzten Rückgriffsverpflichteten oder,
wenn dieser den Wechsel für Rechnung eines Dritten begeben hatte, von dem Dritten zu
erstatten, wenn der letzte Rückgriffsverpflichtete oder der Dritte zu der Zeit, als er
den Wechsel begab oder begeben ließ, die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners oder den
Eröffnungsantrag kannte. § 130 Abs. 2 und 3 gilt entsprechend.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend für Scheckzahlungen des Schuldners.
§ 138 Nahestehende Personen
(1) Ist der Schuldner eine natürliche Person, so sind nahestehende Personen:
1. der Ehegatte des Schuldners, auch wenn die Ehe erst nach der Rechtshandlung
geschlossen oder im letzten Jahr vor der Handlung aufgelöst worden ist;
1a. der Lebenspartner des Schuldners, auch wenn die Lebenspartnerschaft erst nach der
Rechtshandlung eingegangen oder im letzten Jahr vor der Handlung aufgelöst worden
ist;
2. Verwandte des Schuldners oder des in Nummer 1 bezeichneten Ehegatten oder des in
Nummer 1a bezeichneten Lebenspartners in auf- und absteigender Linie und vollund
halbbürtige Geschwister des Schuldners oder des in Nummer 1 bezeichneten
Ehegatten oder des in Nummer 1a bezeichneten Lebenspartners sowie die Ehegatten
oder Lebenspartner dieser Personen;
3. Personen, die in häuslicher Gemeinschaft mit dem Schuldner leben oder im letzten
Jahr vor der Handlung in häuslicher Gemeinschaft mit dem Schuldner gelebt haben
sowie Personen, die sich auf Grund einer dienstvertraglichen Verbindung zum
Schuldner über dessen wirtschaftliche Verhältnisse unterrichten können;
4. eine juristische Person oder eine Gesellschaft ohne Rechtspersönlichkeit, wenn
der Schuldner oder eine der in den Nummern 1 bis 3 genannten Personen Mitglied
des Vertretungs- oder Aufsichtsorgans, persönlich haftender Gesellschafter oder
zu mehr als einem Viertel an deren Kapital beteiligt ist oder auf Grund einer
vergleichbaren gesellschaftsrechtlichen oder dienstvertraglichen Verbindung die
Möglichkeit hat, sich über die wirtschaftlichen Verhältnisse des Schuldners zu
unterrichten.
(2) Ist der Schuldner eine juristische Person oder eine Gesellschaft ohne
Rechtspersönlichkeit, so sind nahestehende Personen:
1. die Mitglieder des Vertretungs- oder Aufsichtsorgans und persönlich haftende
Gesellschafter des Schuldners sowie Personen, die zu mehr als einem Viertel am
Kapital des Schuldners beteiligt sind;
2. eine Person oder eine Gesellschaft, die auf Grund einer vergleichbaren
gesellschaftsrechtlichen oder dienstvertraglichen Verbindung zum Schuldner die
Möglichkeit haben, sich über dessen wirtschaftliche Verhältnisse zu unterrichten;
3. eine Person, die zu einer der in Nummer 1 oder 2 bezeichneten Personen in einer in
Absatz 1 bezeichneten persönlichen Verbindung steht; dies gilt nicht, soweit die
in Nummer 1 oder 2 bezeichneten Personen kraft Gesetzes in den Angelegenheiten des
Schuldners zur Verschwiegenheit verpflichtet sind.
§ 139 Berechnung der Fristen vor dem Eröffnungsantrag
(1) Die in den §§ 88, 130 bis 136 bestimmten Fristen beginnen mit dem Anfang des
Tages, der durch seine Zahl dem Tag entspricht, an dem der Antrag auf Eröffnung des
.
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Insolvenzverfahrens beim Insolvenzgericht eingegangen ist. Fehlt ein solcher Tag, so
beginnt die Frist mit dem Anfang des folgenden Tages.
(2) Sind mehrere Eröffnungsanträge gestellt worden, so ist der erste zulässige und
begründete Antrag maßgeblich, auch wenn das Verfahren auf Grund eines späteren Antrags
eröffnet worden ist. Ein rechtskräftig abgewiesener Antrag wird nur berücksichtigt,
wenn er mangels Masse abgewiesen worden ist.
§ 140 Zeitpunkt der Vornahme einer Rechtshandlung
(1) Eine Rechtshandlung gilt als in dem Zeitpunkt vorgenommen, in dem ihre rechtlichen
Wirkungen eintreten.
(2) Ist für das Wirksamwerden eines Rechtsgeschäfts eine Eintragung im Grundbuch,
im Schiffsregister, im Schiffsbauregister oder im Register für Pfandrechte an
Luftfahrzeugen erforderlich, so gilt das Rechtsgeschäft als vorgenommen, sobald die
übrigen Voraussetzungen für das Wirksamwerden erfüllt sind, die Willenserklärung des
Schuldners für ihn bindend geworden ist und der andere Teil den Antrag auf Eintragung
der Rechtsänderung gestellt hat. Ist der Antrag auf Eintragung einer Vormerkung zur
Sicherung des Anspruchs auf die Rechtsänderung gestellt worden, so gilt Satz 1 mit der
Maßgabe, daß dieser Antrag an die Stelle des Antrags auf Eintragung der Rechtsänderung
tritt.
(3) Bei einer bedingten oder befristeten Rechtshandlung bleibt der Eintritt der
Bedingung oder des Termins außer Betracht.
§ 141 Vollstreckbarer Titel
Die Anfechtung wird nicht dadurch ausgeschlossen, daß für die Rechtshandlung ein
vollstreckbarer Schuldtitel erlangt oder daß die Handlung durch Zwangsvollstreckung
erwirkt worden ist.
§ 142 Bargeschäft
Eine Leistung des Schuldners, für die unmittelbar eine gleichwertige Gegenleistung in
sein Vermögen gelangt, ist nur anfechtbar, wenn die Voraussetzungen des § 133 Abs. 1
gegeben sind.
§ 143 Rechtsfolgen
(1) Was durch die anfechtbare Handlung aus dem Vermögen des Schuldners veräußert,
weggegeben oder aufgegeben ist, muß zur Insolvenzmasse zurückgewährt werden. Die
Vorschriften über die Rechtsfolgen einer ungerechtfertigten Bereicherung, bei der dem
Empfänger der Mangel des rechtlichen Grundes bekannt ist, gelten entsprechend.
(2) Der Empfänger einer unentgeltlichen Leistung hat diese nur zurückzugewähren, soweit
er durch sie bereichert ist. Dies gilt nicht, sobald er weiß oder den Umständen nach
wissen muß, daß die unentgeltliche Leistung die Gläubiger benachteiligt.
§ 144 Ansprüche des Anfechtungsgegners
(1) Gewährt der Empfänger einer anfechtbaren Leistung das Erlangte zurück, so lebt
seine Forderung wieder auf.
.
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(2) Eine Gegenleistung ist aus der Insolvenzmasse zu erstatten, soweit sie in dieser
noch unterscheidbar vorhanden ist oder soweit die Masse um ihren Wert bereichert
ist. Darüber hinaus kann der Empfänger der anfechtbaren Leistung die Forderung auf
Rückgewähr der Gegenleistung nur als Insolvenzgläubiger geltend machen.
§ 145 Anfechtung gegen Rechtsnachfolger
(1) Die Anfechtbarkeit kann gegen den Erben oder einen anderen Gesamtrechtsnachfolger
des Anfechtungsgegners geltend gemacht werden.
(2) Gegen einen sonstigen Rechtsnachfolger kann die Anfechtbarkeit geltend gemacht
werden:
1. wenn dem Rechtsnachfolger zur Zeit seines Erwerbs die Umstände bekannt waren, welche
die Anfechtbarkeit des Erwerbs seines Rechtsvorgängers begründen;
2. wenn der Rechtsnachfolger zur Zeit seines Erwerbs zu den Personen gehörte, die
dem Schuldner nahestehen (§ 138), es sei denn, daß ihm zu dieser Zeit die Umstände
unbekannt waren, welche die Anfechtbarkeit des Erwerbs seines Rechtsvorgängers
begründen;
3. wenn dem Rechtsnachfolger das Erlangte unentgeltlich zugewendet worden ist.
§ 146 Verjährung des Anfechtungsanspruchs
(1) Die Verjährung des Anfechtungsanspruchs richtet sich nach den Regelungen über die
regelmäßige Verjährung nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch.
(2) Auch wenn der Anfechtungsanspruch verjährt ist, kann der Insolvenzverwalter die
Erfüllung einer Leistungspflicht verweigern, die auf einer anfechtbaren Handlung
beruht.
§ 147 Rechtshandlungen nach Verfahrenseröffnung
Eine Rechtshandlung, die nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen worden
ist und die nach § 81 Abs. 3 Satz 2, §§ 892, 893 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, §§ 16,
17 des Gesetzes über Rechte an eingetragenen Schiffen und Schiffsbauwerken und §§ 16,
17 des Gesetzes über Rechte an Luftfahrzeugen wirksam ist, kann nach den Vorschriften
angefochten werden, die für die Anfechtung einer vor der Verfahrenseröffnung
vorgenommenen Rechtshandlung gelten. Satz 1 findet auf die den in § 96 Abs. 2
genannten Ansprüchen und Leistungen zugrunde liegenden Rechtshandlungen mit der
Maßgabe Anwendung, dass durch die Anfechtung nicht die Verrechnung einschließlich des
Saldenausgleichs rückgängig gemacht wird oder die betreffenden Überweisungs-, Zahlungsoder
Übertragungsverträge unwirksam werden.


Vierter Teil
Verwaltung und Verwertung der Insolvenzmasse
Erster Abschnitt
Sicherung der Insolvenzmasse
§ 148 Übernahme der Insolvenzmasse
.
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(1) Nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens hat der Insolvenzverwalter das gesamte
zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen sofort in Besitz und Verwaltung zu nehmen.
(2) Der Verwalter kann auf Grund einer vollstreckbaren Ausfertigung des
Eröffnungsbeschlusses die Herausgabe der Sachen, die sich im Gewahrsam des Schuldners
befinden, im Wege der Zwangsvollstreckung durchsetzen. § 766 der Zivilprozeßordnung
gilt mit der Maßgabe, daß an die Stelle des Vollstreckungsgerichts das Insolvenzgericht
tritt.
§ 149 Wertgegenstände
(1) Der Gläubigerausschuß kann bestimmen, bei welcher Stelle und zu welchen Bedingungen
Geld, Wertpapiere und Kostbarkeiten hinterlegt oder angelegt werden sollen. Ist kein
Gläubigerausschuß bestellt oder hat der Gläubigerausschuß noch keinen Beschluß gefaßt,
so kann das Insolvenzgericht entsprechendes anordnen.
(2) Die Gläubigerversammlung kann abweichende Regelungen beschließen.
§ 150 Siegelung
Der Insolvenzverwalter kann zur Sicherung der Sachen, die zur Insolvenzmasse gehören,
durch den Gerichtsvollzieher oder eine andere dazu gesetzlich ermächtigte Person Siegel
anbringen lassen. Das Protokoll über eine Siegelung oder Entsiegelung hat der Verwalter
auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niederzulegen.
§ 151 Verzeichnis der Massegegenstände
(1) Der Insolvenzverwalter hat ein Verzeichnis der einzelnen Gegenstände der
Insolvenzmasse aufzustellen. Der Schuldner ist hinzuzuziehen, wenn dies ohne eine
nachteilige Verzögerung möglich ist.
(2) Bei jedem Gegenstand ist dessen Wert anzugeben. Hängt der Wert davon ab, ob das
Unternehmen fortgeführt oder stillgelegt wird, sind beide Werte anzugeben. Besonders
schwierige Bewertungen können einem Sachverständigen übertragen werden.
(3) Auf Antrag des Verwalters kann das Insolvenzgericht gestatten, daß die Aufstellung
des Verzeichnisses unterbleibt; der Antrag ist zu begründen. Ist ein Gläubigerausschuß
bestellt, so kann der Verwalter den Antrag nur mit Zustimmung des Gläubigerausschusses
stellen.
§ 152 Gläubigerverzeichnis
(1) Der Insolvenzverwalter hat ein Verzeichnis aller Gläubiger des Schuldners
aufzustellen, die ihm aus den Büchern und Geschäftspapieren des Schuldners, durch
sonstige Angaben des Schuldners, durch die Anmeldung ihrer Forderungen oder auf andere
Weise bekannt geworden sind.
(2) In dem Verzeichnis sind die absonderungsberechtigten Gläubiger und die einzelnen
Rangklassen der nachrangigen Insolvenzgläubiger gesondert aufzuführen. Bei jedem
Gläubiger sind die Anschrift sowie der Grund und der Betrag seiner Forderung anzugeben.
Bei den absonderungsberechtigten Gläubigern sind zusätzlich der Gegenstand, an dem das
Absonderungsrecht besteht, und die Höhe des mutmaßlichen Ausfalls zu bezeichnen; § 151
Abs. 2 Satz 2 gilt entsprechend.
.
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(3) Weiter ist anzugeben, welche Möglichkeiten der Aufrechnung bestehen. Die Höhe der
Masseverbindlichkeiten im Falle einer zügigen Verwertung des Vermögens des Schuldners
ist zu schätzen.
§ 153 Vermögensübersicht
(1) Der Insolvenzverwalter hat auf den Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens
eine geordnete Übersicht aufzustellen, in der die Gegenstände der Insolvenzmasse und
die Verbindlichkeiten des Schuldners aufgeführt und einander gegenübergestellt werden.
Für die Bewertung der Gegenstände gilt § 151 Abs. 2 entsprechend, für die Gliederung
der Verbindlichkeiten § 152 Abs. 2 Satz 1.
(2) Nach der Aufstellung der Vermögensübersicht kann das Insolvenzgericht auf Antrag
des Verwalters oder eines Gläubigers dem Schuldner aufgeben, die Vollständigkeit der
Vermögensübersicht eidesstattlich zu versichern. Die §§ 98, 101 Abs. 1 Satz 1, 2 gelten
entsprechend.
§ 154 Niederlegung in der Geschäftsstelle
Das Verzeichnis der Massegegenstände, das Gläubigerverzeichnis und die
Vermögensübersicht sind spätestens eine Woche vor dem Berichtstermin in der
Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niederzulegen.
§ 155 Handels- und steuerrechtliche Rechnungslegung
(1) Handels- und steuerrechtliche Pflichten des Schuldners zur Buchführung und
zur Rechnungslegung bleiben unberührt. In bezug auf die Insolvenzmasse hat der
Insolvenzverwalter diese Pflichten zu erfüllen.
(2) Mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens beginnt ein neues Geschäftsjahr. Jedoch
wird die Zeit bis zum Berichtstermin in gesetzliche Fristen für die Aufstellung oder
die Offenlegung eines Jahresabschlusses nicht eingerechnet.
(3) Für die Bestellung des Abschlußprüfers im Insolvenzverfahren gilt § 318 des
Handelsgesetzbuchs mit der Maßgabe, daß die Bestellung ausschließlich durch das
Registergericht auf Antrag des Verwalters erfolgt. Ist für das Geschäftsjahr vor der
Eröffnung des Verfahrens bereits ein Abschlußprüfer bestellt, so wird die Wirksamkeit
dieser Bestellung durch die Eröffnung nicht berührt.

Zweiter Abschnitt
Entscheidung über die Verwertung
§ 156 Berichtstermin
(1) Im Berichtstermin hat der Insolvenzverwalter über die wirtschaftliche Lage
des Schuldners und ihre Ursachen zu berichten. Er hat darzulegen, ob Aussichten
bestehen, das Unternehmen des Schuldners im ganzen oder in Teilen zu erhalten, welche
Möglichkeiten für einen Insolvenzplan bestehen und welche Auswirkungen jeweils für die
Befriedigung der Gläubiger eintreten würden.
(2) Dem Schuldner, dem Gläubigerausschuß, dem Betriebsrat und dem Sprecherausschuß
der leitenden Angestellten ist im Berichtstermin Gelegenheit zu geben, zu dem Bericht
.
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des Verwalters Stellung zu nehmen. Ist der Schuldner Handels- oder Gewerbetreibender
oder Landwirt, so kann auch der zuständigen amtlichen Berufsvertretung der Industrie,
des Handels, des Handwerks oder der Landwirtschaft im Termin Gelegenheit zur Äußerung
gegeben werden.
§ 157 Entscheidung über den Fortgang des Verfahrens
Die Gläubigerversammlung beschließt im Berichtstermin, ob das Unternehmen des
Schuldners stillgelegt oder vorläufig fortgeführt werden soll. Sie kann den Verwalter
beauftragen, einen Insolvenzplan auszuarbeiten, und ihm das Ziel des Plans vorgeben.
Sie kann ihre Entscheidungen in späteren Terminen ändern.
§ 158 Maßnahmen vor der Entscheidung
(1) Will der Insolvenzverwalter vor dem Berichtstermin das Unternehmen des Schuldners
stillegen oder veräußern, so hat er die Zustimmung des Gläubigerausschusses einzuholen,
wenn ein solcher bestellt ist.
(2) Vor der Beschlußfassung des Gläubigerausschusses oder, wenn ein solcher nicht
bestellt ist, vor der Stillegung oder Veräußerung des Unternehmens hat der Verwalter
den Schuldner zu unterrichten. Das Insolvenzgericht untersagt auf Antrag des Schuldners
und nach Anhörung des Verwalters die Stillegung oder Veräußerung, wenn diese ohne eine
erhebliche Verminderung der Insolvenzmasse bis zum Berichtstermin aufgeschoben werden
kann.
§ 159 Verwertung der Insolvenzmasse
Nach dem Berichtstermin hat der Insolvenzverwalter unverzüglich das zur Insolvenzmasse
gehörende Vermögen zu verwerten, soweit die Beschlüsse der Gläubigerversammlung nicht
entgegenstehen.
§ 160 Besonders bedeutsame Rechtshandlungen
(1) Der Insolvenzverwalter hat die Zustimmung des Gläubigerausschusses einzuholen,
wenn er Rechtshandlungen vornehmen will, die für das Insolvenzverfahren von besonderer
Bedeutung sind. Ist ein Gläubigerausschuß nicht bestellt, so ist die Zustimmung
der Gläubigerversammlung einzuholen. Ist die einberufene Gläubigerversammlung
beschlussunfähig, gilt die Zustimmung als erteilt; auf diese Folgen sind die Gläubiger
bei der Einladung zur Gläubigerversammlung hinzuweisen.
(2) Die Zustimmung nach Absatz 1 ist insbesondere erforderlich,
1. wenn das Unternehmen oder ein Betrieb, das Warenlager im ganzen, ein unbeweglicher
Gegenstand aus freier Hand, die Beteiligung des Schuldners an einem anderen
Unternehmen, die der Herstellung einer dauernden Verbindung zu diesem Unternehmen
dienen soll, oder das Recht auf den Bezug wiederkehrender Einkünfte veräußert werden
soll;
2. wenn ein Darlehen aufgenommen werden soll, das die Insolvenzmasse erheblich belasten
würde;
3. wenn ein Rechtsstreit mit erheblichem Streitwert anhängig gemacht oder aufgenommen,
die Aufnahme eines solchen Rechtsstreits abgelehnt oder zur Beilegung oder zur
Vermeidung eines solchen Rechtsstreits ein Vergleich oder ein Schiedsvertrag
geschlossen werden soll.
§ 161 Vorläufige Untersagung der Rechtshandlung
.
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In den Fällen des § 160 hat der Insolvenzverwalter vor der Beschlußfassung des
Gläubigerausschusses oder der Gläubigerversammlung den Schuldner zu unterrichten, wenn
dies ohne nachteilige Verzögerung möglich ist. Sofern nicht die Gläubigerversammlung
ihre Zustimmung erteilt hat, kann das Insolvenzgericht auf Antrag des Schuldners
oder einer in § 75 Abs. 1 Nr. 3 bezeichneten Mehrzahl von Gläubigern und nach
Anhörung des Verwalters die Vornahme der Rechtshandlung vorläufig untersagen und eine
Gläubigerversammlung einberufen, die über die Vornahme beschließt.
§ 162 Betriebsveräußerung an besonders Interessierte
(1) Die Veräußerung des Unternehmens oder eines Betriebs ist nur mit Zustimmung der
Gläubigerversammlung zulässig, wenn der Erwerber oder eine Person, die an seinem
Kapital zu mindestens einem Fünftel beteiligt ist,
1. zu den Personen gehört, die dem Schuldner nahestehen (§ 138),
2. ein absonderungsberechtigter Gläubiger oder ein nicht nachrangiger
Insolvenzgläubiger ist, dessen Absonderungsrechte und Forderungen nach der Schätzung
des Insolvenzgerichts zusammen ein Fünftel der Summe erreichen, die sich aus dem
Wert aller Absonderungsrechte und den Forderungsbeträgen aller nicht nachrangigen
Insolvenzgläubiger ergibt.
(2) Eine Person ist auch insoweit im Sinne des Absatzes 1 am Erwerber beteiligt, als
ein von der Person abhängiges Unternehmen oder ein Dritter für Rechnung der Person oder
des abhängigen Unternehmens am Erwerber beteiligt ist.
§ 163 Betriebsveräußerung unter Wert
(1) Auf Antrag des Schuldners oder einer in § 75 Abs. 1 Nr. 3 bezeichneten Mehrzahl
von Gläubigern und nach Anhörung des Insolvenzverwalters kann das Insolvenzgericht
anordnen, daß die geplante Veräußerung des Unternehmens oder eines Betriebs nur mit
Zustimmung der Gläubigerversammlung zulässig ist, wenn der Antragsteller glaubhaft
macht, daß eine Veräußerung an einen anderen Erwerber für die Insolvenzmasse günstiger
wäre.
(2) Sind dem Antragsteller durch den Antrag Kosten entstanden, so ist er berechtigt,
die Erstattung dieser Kosten aus der Insolvenzmasse zu verlangen, sobald die Anordnung
des Gerichts ergangen ist.
§ 164 Wirksamkeit der Handlung
Durch einen Verstoß gegen die §§ 160 bis 163 wird die Wirksamkeit der Handlung des
Insolvenzverwalters nicht berührt.

Dritter Abschnitt
Gegenstände mit Absonderungsrechten
§ 165 Verwertung unbeweglicher Gegenstände
Der Insolvenzverwalter kann beim zuständigen Gericht die Zwangsversteigerung oder die
Zwangsverwaltung eines unbeweglichen Gegenstands der Insolvenzmasse betreiben, auch
wenn an dem Gegenstand ein Absonderungsrecht besteht.
§ 166 Verwertung beweglicher Gegenstände
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(1) Der Insolvenzverwalter darf eine bewegliche Sache, an der ein Absonderungsrecht
besteht, freihändig verwerten, wenn er die Sache in seinem Besitz hat.
(2) Der Verwalter darf eine Forderung, die der Schuldner zur Sicherung eines Anspruchs
abgetreten hat, einziehen oder in anderer Weise verwerten.
(3) Die Absätze 1 und 2 finden keine Anwendung
1. auf Gegenstände, an denen eine Sicherheit zu Gunsten des Teilnehmers eines Systems
nach § 1 Abs. 16 des Kreditwesengesetzes zur Sicherung seiner Ansprüche aus dem
System besteht,
2. auf Gegenstände, an denen eine Sicherheit zu Gunsten der Zentralbank eines
Mitgliedstaats der Europäischen Union oder Vertragsstaats des Europäischen
Wirtschaftsraums oder zu Gunsten der Europäischen Zentralbank besteht, und
3. auf eine Finanzsicherheit im Sinne des § 1 Abs. 17 des Kreditwesengesetzes.
§ 167 Unterrichtung des Gläubigers
(1) Ist der Insolvenzverwalter nach § 166 Abs. 1 zur Verwertung einer beweglichen Sache
berechtigt, so hat er dem absonderungsberechtigten Gläubiger auf dessen Verlangen
Auskunft über den Zustand der Sache zu erteilen. Anstelle der Auskunft kann er dem
Gläubiger gestatten, die Sache zu besichtigen.
(2) Ist der Verwalter nach § 166 Abs. 2 zur Einziehung einer Forderung berechtigt, so
hat er dem absonderungsberechtigten Gläubiger auf dessen Verlangen Auskunft über die
Forderung zu erteilen. Anstelle der Auskunft kann er dem Gläubiger gestatten, Einsicht
in die Bücher und Geschäftspapiere des Schuldners zu nehmen.
§ 168 Mitteilung der Veräußerungsabsicht
(1) Bevor der Insolvenzverwalter einen Gegenstand, zu dessen Verwertung er nach §
166 berechtigt ist, an einen Dritten veräußert, hat er dem absonderungsberechtigten
Gläubiger mitzuteilen, auf welche Weise der Gegenstand veräußert werden soll. Er
hat dem Gläubiger Gelegenheit zu geben, binnen einer Woche auf eine andere, für den
Gläubiger günstigere Möglichkeit der Verwertung des Gegenstands hinzuweisen.
(2) Erfolgt ein solcher Hinweis innerhalb der Wochenfrist oder rechtzeitig vor der
Veräußerung, so hat der Verwalter die vom Gläubiger genannte Verwertungsmöglichkeit
wahrzunehmen oder den Gläubiger so zu stellen, wie wenn er sie wahrgenommen hätte.
(3) Die andere Verwertungsmöglichkeit kann auch darin bestehen, daß der Gläubiger den
Gegenstand selbst übernimmt. Günstiger ist eine Verwertungsmöglichkeit auch dann, wenn
Kosten eingespart werden.
§ 169 Schutz des Gläubigers vor einer Verzögerung der Verwertung
Solange ein Gegenstand, zu dessen Verwertung der Insolvenzverwalter nach § 166
berechtigt ist, nicht verwertet wird, sind dem Gläubiger vom Berichtstermin an laufend
die geschuldeten Zinsen aus der Insolvenzmasse zu zahlen. Ist der Gläubiger schon
vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens auf Grund einer Anordnung nach § 21 an der
Verwertung des Gegenstands gehindert worden, so sind die geschuldeten Zinsen spätestens
von dem Zeitpunkt an zu zahlen, der drei Monate nach dieser Anordnung liegt. Die
Sätze 1 und 2 gelten nicht, soweit nach der Höhe der Forderung sowie dem Wert und der
.
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sonstigen Belastung des Gegenstands nicht mit einer Befriedigung des Gläubigers aus dem
Verwertungserlös zu rechnen ist.
§ 170 Verteilung des Erlöses
(1) Nach der Verwertung einer beweglichen Sache oder einer Forderung durch den
Insolvenzverwalter sind aus dem Verwertungserlös die Kosten der Feststellung und
der Verwertung des Gegenstands vorweg für die Insolvenzmasse zu entnehmen. Aus dem
verbleibenden Betrag ist unverzüglich der absonderungsberechtigte Gläubiger zu
befriedigen.
(2) Überläßt der Insolvenzverwalter einen Gegenstand, zu dessen Verwertung er nach
§ 166 berechtigt ist, dem Gläubiger zur Verwertung, so hat dieser aus dem von ihm
erzielten Verwertungserlös einen Betrag in Höhe der Kosten der Feststellung sowie des
Umsatzsteuerbetrages (§ 171 Abs. 2 Satz 3) vorweg an die Masse abzuführen.
§ 171 Berechnung des Kostenbeitrags
(1) Die Kosten der Feststellung umfassen die Kosten der tatsächlichen Feststellung des
Gegenstands und der Feststellung der Rechte an diesem. Sie sind pauschal mit vier vom
Hundert des Verwertungserlöses anzusetzen.
(2) Als Kosten der Verwertung sind pauschal fünf vom Hundert des Verwertungserlöses
anzusetzen. Lagen die tatsächlich entstandenen, für die Verwertung erforderlichen
Kosten erheblich niedriger oder erheblich höher, so sind diese Kosten anzusetzen.
Führt die Verwertung zu einer Belastung der Masse mit Umsatzsteuer, so ist der
Umsatzsteuerbetrag zusätzlich zu der Pauschale nach Satz 1 oder den tatsächlich
entstandenen Kosten nach Satz 2 anzusetzen.
§ 172 Sonstige Verwendung beweglicher Sachen
(1) Der Insolvenzverwalter darf eine bewegliche Sache, zu deren Verwertung er
berechtigt ist, für die Insolvenzmasse benutzen, wenn er den dadurch entstehenden
Wertverlust von der Eröffnung des Insolvenzverfahrens an durch laufende Zahlungen
an den Gläubiger ausgleicht. Die Verpflichtung zu Ausgleichszahlungen besteht
nur, soweit der durch die Nutzung entstehende Wertverlust die Sicherung des
absonderungsberechtigten Gläubigers beeinträchtigt.
(2) Der Verwalter darf eine solche Sache verbinden, vermischen und verarbeiten, soweit
dadurch die Sicherung des absonderungsberechtigten Gläubigers nicht beeinträchtigt
wird. Setzt sich das Recht des Gläubigers an einer anderen Sache fort, so hat der
Gläubiger die neue Sicherheit insoweit freizugeben, als sie den Wert der bisherigen
Sicherheit übersteigt.
§ 173 Verwertung durch den Gläubiger
(1) Soweit der Insolvenzverwalter nicht zur Verwertung einer beweglichen Sache oder
einer Forderung berechtigt ist, an denen ein Absonderungsrecht besteht, bleibt das
Recht des Gläubigers zur Verwertung unberührt.
(2) Auf Antrag des Verwalters und nach Anhörung des Gläubigers kann das
Insolvenzgericht eine Frist bestimmen, innerhalb welcher der Gläubiger den Gegenstand
zu verwerten hat. Nach Ablauf der Frist ist der Verwalter zur Verwertung berechtigt.


Fünfter Teil
Befriedigung der Insolvenzgläubiger. Einstellung des Verfahrens

Erster Abschnitt
Feststellung der Forderungen
§ 174 Anmeldung der Forderungen
(1) Die Insolvenzgläubiger haben ihre Forderungen schriftlich beim Insolvenzverwalter
anzumelden. Der Anmeldung sollen die Urkunden, aus denen sich die Forderung ergibt, in
Abdruck beigefügt werden.
(2) Bei der Anmeldung sind der Grund und der Betrag der Forderung anzugeben sowie
die Tatsachen, aus denen sich nach Einschätzung des Gläubigers ergibt, dass ihr eine
vorsätzlich begangene unerlaubte Handlung des Schuldners zugrunde liegt.
(3) Die Forderungen nachrangiger Gläubiger sind nur anzumelden, soweit das
Insolvenzgericht besonders zur Anmeldung dieser Forderungen auffordert. Bei der
Anmeldung solcher Forderungen ist auf den Nachrang hinzuweisen und die dem Gläubiger
zustehende Rangstelle zu bezeichnen.
(4) Die Anmeldung kann durch Übermittlung eines elektronischen Dokuments erfolgen,
wenn der Insolvenzverwalter der Übermittlung elektronischer Dokumente ausdrücklich
zugestimmt hat. In diesem Fall sollen die Urkunden, aus denen sich die Forderung
ergibt, unverzüglich nachgereicht werden.
§ 175 Tabelle
(1) Der Insolvenzverwalter hat jede angemeldete Forderung mit den in § 174 Abs.
2 und 3 genannten Angaben in eine Tabelle einzutragen. Die Tabelle ist mit den
Anmeldungen sowie den beigefügten Urkunden innerhalb des ersten Drittels des Zeitraums,
der zwischen dem Ablauf der Anmeldefrist und dem Prüfungstermin liegt, in der
Geschäftsstelle des Insolvenzgerichts zur Einsicht der Beteiligten niederzulegen.
(2) Hat ein Gläubiger eine Forderung aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten
Handlung angemeldet, so hat das Insolvenzgericht den Schuldner auf die Rechtsfolgen des
§ 302 und auf die Möglichkeit des Widerspruchs hinzuweisen.
§ 176 Verlauf des Prüfungstermins
Im Prüfungstermin werden die angemeldeten Forderungen ihrem Betrag und ihrem Rang nach
geprüft. Die Forderungen, die vom Insolvenzverwalter, vom Schuldner oder von einem
Insolvenzgläubiger bestritten werden, sind einzeln zu erörtern.
§ 177 Nachträgliche Anmeldungen
(1) Im Prüfungstermin sind auch die Forderungen zu prüfen, die nach dem Ablauf der
Anmeldefrist angemeldet worden sind. Widerspricht jedoch der Insolvenzverwalter
oder ein Insolvenzgläubiger dieser Prüfung oder wird eine Forderung erst nach dem
Prüfungstermin angemeldet, so hat das Insolvenzgericht auf Kosten des Säumigen
.
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entweder einen besonderen Prüfungstermin zu bestimmen oder die Prüfung im schriftlichen
Verfahren anzuordnen. Für nachträgliche Änderungen der Anmeldung gelten die Sätze 1 und
2 entsprechend.
(2) Hat das Gericht nachrangige Gläubiger nach § 174 Abs. 3 zur Anmeldung ihrer
Forderungen aufgefordert und läuft die für diese Anmeldung gesetzte Frist später als
eine Woche vor dem Prüfungstermin ab, so ist auf Kosten der Insolvenzmasse entweder
ein besonderer Prüfungstermin zu bestimmen oder die Prüfung im schriftlichen Verfahren
anzuordnen.
(3) Der besondere Prüfungstermin ist öffentlich bekanntzumachen. Zu dem Termin sind
die Insolvenzgläubiger, die eine Forderung angemeldet haben, der Verwalter und der
Schuldner besonders zu laden. § 74 Abs. 2 Satz 2 gilt entsprechend.
§ 178 Voraussetzungen und Wirkungen der Feststellung
(1) Eine Forderung gilt als festgestellt, soweit gegen sie im Prüfungstermin oder
im schriftlichen Verfahren (§ 177) ein Widerspruch weder vom Insolvenzverwalter
noch von einem Insolvenzgläubiger erhoben wird oder soweit ein erhobener Widerspruch
beseitigt ist. Ein Widerspruch des Schuldners steht der Feststellung der Forderung
nicht entgegen.
(2) Das Insolvenzgericht trägt für jede angemeldete Forderung in die Tabelle ein,
inwieweit die Forderung ihrem Betrag und ihrem Rang nach festgestellt ist oder wer der
Feststellung widersprochen hat. Auch ein Widerspruch des Schuldners ist einzutragen.
Auf Wechseln und sonstigen Schuldurkunden ist vom Urkundsbeamten der Geschäftsstelle
die Feststellung zu vermerken.
(3) Die Eintragung in die Tabelle wirkt für die festgestellten Forderungen ihrem Betrag
und ihrem Rang nach wie ein rechtskräftiges Urteil gegenüber dem Insolvenzverwalter und
allen Insolvenzgläubigern.
§ 179 Streitige Forderungen
(1) Ist eine Forderung vom Insolvenzverwalter oder von einem Insolvenzgläubiger
bestritten worden, so bleibt es dem Gläubiger überlassen, die Feststellung gegen den
Bestreitenden zu betreiben.
(2) Liegt für eine solche Forderung ein vollstreckbarer Schuldtitel oder ein Endurteil
vor, so obliegt es dem Bestreitenden, den Widerspruch zu verfolgen.
(3) Das Insolvenzgericht erteilt dem Gläubiger, dessen Forderung bestritten worden
ist, einen beglaubigten Auszug aus der Tabelle. Im Falle des Absatzes 2 erhält auch der
Bestreitende einen solchen Auszug. Die Gläubiger, deren Forderungen festgestellt worden
sind, werden nicht benachrichtigt; hierauf sollen die Gläubiger vor dem Prüfungstermin
hingewiesen werden.
§ 180 Zuständigkeit für die Feststellung
(1) Auf die Feststellung ist im ordentlichen Verfahren Klage zu erheben. Für die
Klage ist das Amtsgericht ausschließlich zuständig, bei dem das Insolvenzverfahren
anhängig ist oder anhängig war. Gehört der Streitgegenstand nicht zur Zuständigkeit
der Amtsgerichte, so ist das Landgericht ausschließlich zuständig, zu dessen Bezirk das
Insolvenzgericht gehört.
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(2) War zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens ein Rechtsstreit über die
Forderung anhängig, so ist die Feststellung durch Aufnahme des Rechtsstreits zu
betreiben.
§ 181 Umfang der Feststellung
Die Feststellung kann nach Grund, Betrag und Rang der Forderung nur in der Weise
begehrt werden, wie die Forderung in der Anmeldung oder im Prüfungstermin bezeichnet
worden ist.
§ 182 Streitwert
Der Wert des Streitgegenstands einer Klage auf Feststellung einer Forderung, deren
Bestand vom Insolvenzverwalter oder von einem Insolvenzgläubiger bestritten worden
ist, bestimmt sich nach dem Betrag, der bei der Verteilung der Insolvenzmasse für die
Forderung zu erwarten ist.
§ 183 Wirkung der Entscheidung
(1) Eine rechtskräftige Entscheidung, durch die eine Forderung festgestellt oder ein
Widerspruch für begründet erklärt wird, wirkt gegenüber dem Insolvenzverwalter und
allen Insolvenzgläubigern.
(2) Der obsiegenden Partei obliegt es, beim Insolvenzgericht die Berichtigung der
Tabelle zu beantragen.
(3) Haben nur einzelne Gläubiger, nicht der Verwalter, den Rechtsstreit geführt, so
können diese Gläubiger die Erstattung ihrer Kosten aus der Insolvenzmasse insoweit
verlangen, als der Masse durch die Entscheidung ein Vorteil erwachsen ist.
§ 184 Klage gegen einen Widerspruch des Schuldners
(1) Hat der Schuldner im Prüfungstermin oder im schriftlichen Verfahren (§ 177) eine
Forderung bestritten, so kann der Gläubiger Klage auf Feststellung der Forderung
gegen den Schuldner erheben. War zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens ein
Rechtsstreit über die Forderung anhängig, so kann der Gläubiger diesen Rechtsstreit
gegen den Schuldner aufnehmen.
(2) Liegt für eine solche Forderung ein vollstreckbarer Schuldtitel oder ein Endurteil
vor, so obliegt es dem Schuldner binnen einer Frist von einem Monat, die mit dem
Prüfungstermin oder im schriftlichen Verfahren mit dem Bestreiten der Forderung
beginnt, den Widerspruch zu verfolgen. Nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist gilt ein
Widerspruch als nicht erhoben. Das Insolvenzgericht erteilt dem Schuldner und dem
Gläubiger, dessen Forderung bestritten worden ist, einen beglaubigten Auszug aus der
Tabelle und weist den Schuldner auf die Folgen einer Fristversäumung hin. Der Schuldner
hat dem Gericht die Verfolgung des Anspruchs nachzuweisen.
§ 185 Besondere Zuständigkeiten
Ist für die Feststellung einer Forderung der Rechtsweg zum ordentlichen Gericht nicht
gegeben, so ist die Feststellung bei dem zuständigen anderen Gericht zu betreiben
oder von der zuständigen Verwaltungsbehörde vorzunehmen. § 180 Abs. 2 und die §§ 181,
.
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183 und 184 gelten entsprechend. Ist die Feststellung bei einem anderen Gericht zu
betreiben, so gilt auch § 182 entsprechend.
§ 186 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
(1) Hat der Schuldner den Prüfungstermin versäumt, so hat ihm das Insolvenzgericht auf
Antrag die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. § 51 Abs. 2, § 85 Abs. 2,
§§ 233 bis 236 der Zivilprozeßordnung gelten entsprechend.
(2) Die den Antrag auf Wiedereinsetzung betreffenden Schriftsätze sind dem Gläubiger
zuzustellen, dessen Forderung nachträglich bestritten werden soll. Das Bestreiten in
diesen Schriftsätzen steht, wenn die Wiedereinsetzung erteilt wird, dem Bestreiten im
Prüfungstermin gleich.
Zweiter Abschnitt
Verteilung
§ 187 Befriedigung der Insolvenzgläubiger
(1) Mit der Befriedigung der Insolvenzgläubiger kann erst nach dem allgemeinen
Prüfungstermin begonnen werden.
(2) Verteilungen an die Insolvenzgläubiger können stattfinden, sooft hinreichende
Barmittel in der Insolvenzmasse vorhanden sind. Nachrangige Insolvenzgläubiger sollen
bei Abschlagsverteilungen nicht berücksichtigt werden.
(3) Die Verteilungen werden vom Insolvenzverwalter vorgenommen. Vor jeder Verteilung
hat er die Zustimmung des Gläubigerausschusses einzuholen, wenn ein solcher bestellt
ist.
§ 188 Verteilungsverzeichnis
Vor einer Verteilung hat der Insolvenzverwalter ein Verzeichnis der Forderungen
aufzustellen, die bei der Verteilung zu berücksichtigen sind. Das Verzeichnis ist auf
der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niederzulegen. Der Verwalter zeigt dem
Gericht die Summe der Forderungen und den für die Verteilung verfügbaren Betrag aus der
Insolvenzmasse an; das Gericht hat die angezeigte Summe der Forderungen und den für die
Verteilung verfügbaren Betrag öffentlich bekannt zu machen.
§ 189 Berücksichtigung bestrittener Forderungen
(1) Ein Insolvenzgläubiger, dessen Forderung nicht festgestellt ist und für dessen
Forderung ein vollstreckbarer Titel oder ein Endurteil nicht vorliegt, hat spätestens
innerhalb einer Ausschlußfrist von zwei Wochen nach der öffentlichen Bekanntmachung
dem Insolvenzverwalter nachzuweisen, daß und für welchen Betrag die Feststellungsklage
erhoben oder das Verfahren in dem früher anhängigen Rechtsstreit aufgenommen ist.
(2) Wird der Nachweis rechtzeitig geführt, so wird der auf die Forderung entfallende
Anteil bei der Verteilung zurückbehalten, solange der Rechtsstreit anhängig ist.
(3) Wird der Nachweis nicht rechtzeitig geführt, so wird die Forderung bei der
Verteilung nicht berücksichtigt.
.
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§ 190 Berücksichtigung absonderungsberechtigter Gläubiger
(1) Ein Gläubiger, der zur abgesonderten Befriedigung berechtigt ist, hat spätestens
innerhalb der in § 189 Abs. 1 vorgesehenen Ausschlußfrist dem Insolvenzverwalter
nachzuweisen, daß und für welchen Betrag er auf abgesonderte Befriedigung verzichtet
hat oder bei ihr ausgefallen ist. Wird der Nachweis nicht rechtzeitig geführt, so wird
die Forderung bei der Verteilung nicht berücksichtigt.
(2) Zur Berücksichtigung bei einer Abschlagsverteilung genügt es, wenn der Gläubiger
spätestens innerhalb der Ausschlußfrist dem Verwalter nachweist, daß die Verwertung
des Gegenstands betrieben wird, an dem das Absonderungsrecht besteht, und den Betrag
des mutmaßlichen Ausfalls glaubhaft macht. In diesem Fall wird der auf die Forderung
entfallende Anteil bei der Verteilung zurückbehalten. Sind die Voraussetzungen des
Absatzes 1 bei der Schlußverteilung nicht erfüllt, so wird der zurückbehaltene Anteil
für die Schlußverteilung frei.
(3) Ist nur der Verwalter zur Verwertung des Gegenstands berechtigt, an dem das
Absonderungsrecht besteht, so sind die Absätze 1 und 2 nicht anzuwenden. Bei einer
Abschlagsverteilung hat der Verwalter, wenn er den Gegenstand noch nicht verwertet hat,
den Ausfall des Gläubigers zu schätzen und den auf die Forderung entfallenden Anteil
zurückzubehalten.
§ 191 Berücksichtigung aufschiebend bedingter Forderungen
(1) Eine aufschiebend bedingte Forderung wird bei einer Abschlagsverteilung mit ihrem
vollen Betrag berücksichtigt. Der auf die Forderung entfallende Anteil wird bei der
Verteilung zurückbehalten.
(2) Bei der Schlußverteilung wird eine aufschiebend bedingte Forderung nicht
berücksichtigt, wenn die Möglichkeit des Eintritts der Bedingung so fernliegt, daß die
Forderung zur Zeit der Verteilung keinen Vermögenswert hat. In diesem Fall wird ein
gemäß Absatz 1 Satz 2 zurückbehaltener Anteil für die Schlußverteilung frei.
§ 192 Nachträgliche Berücksichtigung
Gläubiger, die bei einer Abschlagsverteilung nicht berücksichtigt worden sind und
die Voraussetzungen der §§ 189, 190 nachträglich erfüllen, erhalten bei der folgenden
Verteilung aus der restlichen Insolvenzmasse vorab einen Betrag, der sie mit den
übrigen Gläubigern gleichstellt.
§ 193 Änderung des Verteilungsverzeichnisses
Der Insolvenzverwalter hat die Änderungen des Verzeichnisses, die auf Grund der §§
189 bis 192 erforderlich werden, binnen drei Tagen nach Ablauf der in § 189 Abs. 1
vorgesehenen Ausschlußfrist vorzunehmen.
§ 194 Einwendungen gegen das Verteilungsverzeichnis
(1) Bei einer Abschlagsverteilung sind Einwendungen eines Gläubigers gegen das
Verzeichnis bis zum Ablauf einer Woche nach dem Ende der in § 189 Abs. 1 vorgesehenen
Ausschlußfrist bei dem Insolvenzgericht zu erheben.
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(2) Eine Entscheidung des Gerichts, durch die Einwendungen zurückgewiesen werden, ist
dem Gläubiger und dem Insolvenzverwalter zuzustellen. Dem Gläubiger steht gegen den
Beschluß die sofortige Beschwerde zu.
(3) Eine Entscheidung des Gerichts, durch die eine Berichtigung des Verzeichnisses
angeordnet wird, ist dem Gläubiger und dem Verwalter zuzustellen und in der
Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niederzulegen. Dem Verwalter und
den Insolvenzgläubigern steht gegen den Beschluß die sofortige Beschwerde zu. Die
Beschwerdefrist beginnt mit dem Tag, an dem die Entscheidung niedergelegt worden ist.
§ 195 Festsetzung des Bruchteils
(1) Für eine Abschlagsverteilung bestimmt der Gläubigerausschuß auf Vorschlag des
Insolvenzverwalters den zu zahlenden Bruchteil. Ist kein Gläubigerausschuß bestellt, so
bestimmt der Verwalter den Bruchteil.
(2) Der Verwalter hat den Bruchteil den berücksichtigten Gläubigern mitzuteilen.
§ 196 Schlußverteilung
(1) Die Schlußverteilung erfolgt, sobald die Verwertung der Insolvenzmasse mit Ausnahme
eines laufenden Einkommens beendet ist.
(2) Die Schlußverteilung darf nur mit Zustimmung des Insolvenzgerichts vorgenommen
werden.
§ 197 Schlußtermin
(1) Bei der Zustimmung zur Schlußverteilung bestimmt das Insolvenzgericht den Termin
für eine abschließende Gläubigerversammlung. Dieser Termin dient
1. zur Erörterung der Schlußrechnung des Insolvenzverwalters,
2. zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schlußverzeichnis und
3. zur Entscheidung der Gläubiger über die nicht verwertbaren Gegenstände der
Insolvenzmasse.
(2) Zwischen der öffentlichen Bekanntmachung des Termins und dem Termin soll eine Frist
von mindestens einem Monat und höchstens zwei Monaten liegen.
(3) Für die Entscheidung des Gerichts über Einwendungen eines Gläubigers gilt § 194
Abs. 2 und 3 entsprechend.
§ 198 Hinterlegung zurückbehaltener Beträge
Beträge, die bei der Schlußverteilung zurückzubehalten sind, hat der Insolvenzverwalter
für Rechnung der Beteiligten bei einer geeigneten Stelle zu hinterlegen.
§ 199 Überschuß bei der Schlußverteilung
Können bei der Schlußverteilung die Forderungen aller Insolvenzgläubiger in voller
Höhe berichtigt werden, so hat der Insolvenzverwalter einen verbleibenden Überschuß
dem Schuldner herauszugeben. Ist der Schuldner keine natürliche Person, so hat
der Verwalter jeder am Schuldner beteiligten Person den Teil des Überschusses
herauszugeben, der ihr bei einer Abwicklung außerhalb des Insolvenzverfahrens zustünde.
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§ 200 Aufhebung des Insolvenzverfahrens
(1) Sobald die Schlußverteilung vollzogen ist, beschließt das Insolvenzgericht die
Aufhebung des Insolvenzverfahrens.
(2) Der Beschluß und der Grund der Aufhebung sind öffentlich bekanntzumachen. Die §§ 31
bis 33 gelten entsprechend.
§ 201 Rechte der Insolvenzgläubiger nach Verfahrensaufhebung
(1) Die Insolvenzgläubiger können nach der Aufhebung des Insolvenzverfahrens ihre
restlichen Forderungen gegen den Schuldner unbeschränkt geltend machen.
(2) Die Insolvenzgläubiger, deren Forderungen festgestellt und nicht vom Schuldner im
Prüfungstermin bestritten worden sind, können aus der Eintragung in die Tabelle wie
aus einem vollstreckbaren Urteil die Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner betreiben.
Einer nicht bestrittenen Forderung steht eine Forderung gleich, bei der ein erhobener
Widerspruch beseitigt ist. Der Antrag auf Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung
aus der Tabelle kann erst nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens gestellt werden.
(3) Die Vorschriften über die Restschuldbefreiung bleiben unberührt.
§ 202 Zuständigkeit bei der Vollstreckung
(1) Im Falle des § 201 ist das Amtsgericht, bei dem das Insolvenzverfahren anhängig ist
oder anhängig war, ausschließlich zuständig für Klagen:
1. auf Erteilung der Vollstreckungsklausel;
2. durch die nach der Erteilung der Vollstreckungsklausel bestritten wird, daß die
Voraussetzungen für die Erteilung eingetreten waren;
3. durch die Einwendungen geltend gemacht werden, die den Anspruch selbst betreffen.
(2) Gehört der Streitgegenstand nicht zur Zuständigkeit der Amtsgerichte, so ist das
Landgericht ausschließlich zuständig, zu dessen Bezirk das Insolvenzgericht gehört.
§ 203 Anordnung der Nachtragsverteilung
(1) Auf Antrag des Insolvenzverwalters oder eines Insolvenzgläubigers oder von
Amts wegen ordnet das Insolvenzgericht eine Nachtragsverteilung an, wenn nach dem
Schlußtermin
1. zurückbehaltene Beträge für die Verteilung frei werden,
2. Beträge, die aus der Insolvenzmasse gezahlt sind, zurückfließen oder
3. Gegenstände der Masse ermittelt werden.
(2) Die Aufhebung des Verfahrens steht der Anordnung einer Nachtragsverteilung nicht
entgegen.
(3) Das Gericht kann von der Anordnung absehen und den zur Verfügung stehenden Betrag
oder den ermittelten Gegenstand dem Schuldner überlassen, wenn dies mit Rücksicht auf
die Geringfügigkeit des Betrags oder den geringen Wert des Gegenstands und die Kosten
einer Nachtragsverteilung angemessen erscheint. Es kann die Anordnung davon abhängig
machen, daß ein Geldbetrag vorgeschossen wird, der die Kosten der Nachtragsverteilung
deckt.
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§ 204 Rechtsmittel
(1) Der Beschluß, durch den der Antrag auf Nachtragsverteilung abgelehnt wird, ist dem
Antragsteller zuzustellen. Gegen den Beschluß steht dem Antragsteller die sofortige
Beschwerde zu.
(2) Der Beschluß, durch den eine Nachtragsverteilung angeordnet wird, ist dem
Insolvenzverwalter, dem Schuldner und, wenn ein Gläubiger die Verteilung beantragt
hatte, diesem Gläubiger zuzustellen. Gegen den Beschluß steht dem Schuldner die
sofortige Beschwerde zu.
§ 205 Vollzug der Nachtragsverteilung
Nach der Anordnung der Nachtragsverteilung hat der Insolvenzverwalter den zur Verfügung
stehenden Betrag oder den Erlös aus der Verwertung des ermittelten Gegenstands auf
Grund des Schlußverzeichnisses zu verteilen. Er hat dem Insolvenzgericht Rechnung zu
legen.
§ 206 Ausschluß von Massegläubigern
Massegläubiger, deren Ansprüche dem Insolvenzverwalter
1. bei einer Abschlagsverteilung erst nach der Festsetzung des Bruchteils,
2. bei der Schlußverteilung erst nach der Beendigung des Schlußtermins oder
3. bei einer Nachtragsverteilung erst nach der öffentlichen Bekanntmachung
bekanntgeworden sind, können Befriedigung nur aus den Mitteln verlangen, die nach der
Verteilung in der Insolvenzmasse verbleiben.

Dritter Abschnitt
Einstellung des Verfahrens
§ 207 Einstellung mangels Masse
(1) Stellt sich nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens heraus, daß die
Insolvenzmasse nicht ausreicht, um die Kosten des Verfahrens zu decken, so stellt das
Insolvenzgericht das Verfahren ein. Die Einstellung unterbleibt, wenn ein ausreichender
Geldbetrag vorgeschossen wird oder die Kosten nach § 4a gestundet werden; § 26 Abs. 3
gilt entsprechend.
(2) Vor der Einstellung sind die Gläubigerversammlung, der Insolvenzverwalter und die
Massegläubiger zu hören.
(3) Soweit Barmittel in der Masse vorhanden sind, hat der Verwalter vor der Einstellung
die Kosten des Verfahrens, von diesen zuerst die Auslagen, nach dem Verhältnis
ihrer Beträge zu berichtigen. Zur Verwertung von Massegegenständen ist er nicht mehr
verpflichtet.
§ 208 Anzeige der Masseunzulänglichkeit
(1) Sind die Kosten des Insolvenzverfahrens gedeckt, reicht die Insolvenzmasse jedoch
nicht aus, um die fälligen sonstigen Masseverbindlichkeiten zu erfüllen, so hat der
Insolvenzverwalter dem Insolvenzgericht anzuzeigen, daß Masseunzulänglichkeit vorliegt.
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Gleiches gilt, wenn die Masse voraussichtlich nicht ausreichen wird, um die bestehenden
sonstigen Masseverbindlichkeiten im Zeitpunkt der Fälligkeit zu erfüllen.
(2) Das Gericht hat die Anzeige der Masseunzulänglichkeit öffentlich bekanntzumachen.
Den Massegläubigern ist sie besonders zuzustellen.
(3) Die Pflicht des Verwalters zur Verwaltung und zur Verwertung der Masse besteht auch
nach der Anzeige der Masseunzulänglichkeit fort.
§ 209 Befriedigung der Massegläubiger
(1) Der Insolvenzverwalter hat die Masseverbindlichkeiten nach folgender Rangordnung zu
berichtigen, bei gleichem Rang nach dem Verhältnis ihrer Beträge:
1. die Kosten des Insolvenzverfahrens;
2. die Masseverbindlichkeiten, die nach der Anzeige der Masseunzulänglichkeit begründet
worden sind, ohne zu den Kosten des Verfahrens zu gehören;
3. die übrigen Masseverbindlichkeiten, unter diesen zuletzt der nach den §§ 100, 101
Abs. 1 Satz 3 bewilligte Unterhalt.
(2) Als Masseverbindlichkeiten im Sinne des Absatzes 1 Nr. 2 gelten auch die
Verbindlichkeiten
1. aus einem gegenseitigen Vertrag, dessen Erfüllung der Verwalter gewählt hat, nachdem
er die Masseunzulänglichkeit angezeigt hatte;
2. aus einem Dauerschuldverhältnis für die Zeit nach dem ersten Termin, zu dem der
Verwalter nach der Anzeige der Masseunzulänglichkeit kündigen konnte;
3. aus einem Dauerschuldverhältnis, soweit der Verwalter nach der Anzeige der
Masseunzulänglichkeit für die Insolvenzmasse die Gegenleistung in Anspruch genommen
hat.
§ 210 Vollstreckungsverbot
Sobald der Insolvenzverwalter die Masseunzulänglichkeit angezeigt hat, ist die
Vollstreckung wegen einer Masseverbindlichkeit im Sinne des § 209 Abs. 1 Nr. 3
unzulässig.
§ 211 Einstellung nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit
(1) Sobald der Insolvenzverwalter die Insolvenzmasse nach Maßgabe des § 209 verteilt
hat, stellt das Insolvenzgericht das Insolvenzverfahren ein.
(2) Der Verwalter hat für seine Tätigkeit nach der Anzeige der Masseunzulänglichkeit
gesondert Rechnung zu legen.
(3) Werden nach der Einstellung des Verfahrens Gegenstände der Insolvenzmasse
ermittelt, so ordnet das Gericht auf Antrag des Verwalters oder eines Massegläubigers
oder von Amts wegen eine Nachtragsverteilung an. § 203 Abs. 3 und die §§ 204 und 205
gelten entsprechend.
§ 212 Einstellung wegen Wegfalls des Eröffnungsgrunds
Das Insolvenzverfahren ist auf Antrag des Schuldners einzustellen, wenn gewährleistet
ist, daß nach der Einstellung beim Schuldner weder Zahlungsunfähigkeit noch drohende
Zahlungsunfähigkeit noch, soweit die Überschuldung Grund für die Eröffnung des
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Insolvenzverfahrens ist, Überschuldung vorliegt. Der Antrag ist nur zulässig, wenn das
Fehlen der Eröffnungsgründe glaubhaft gemacht wird.
§ 213 Einstellung mit Zustimmung der Gläubiger
(1) Das Insolvenzverfahren ist auf Antrag des Schuldners einzustellen, wenn er
nach Ablauf der Anmeldefrist die Zustimmung aller Insolvenzgläubiger beibringt, die
Forderungen angemeldet haben. Bei Gläubigern, deren Forderungen vom Schuldner oder
vom Insolvenzverwalter bestritten werden, und bei absonderungsberechtigten Gläubigern
entscheidet das Insolvenzgericht nach freiem Ermessen, inwieweit es einer Zustimmung
dieser Gläubiger oder einer Sicherheitsleistung gegenüber ihnen bedarf.
(2) Das Verfahren kann auf Antrag des Schuldners vor dem Ablauf der Anmeldefrist
eingestellt werden, wenn außer den Gläubigern, deren Zustimmung der Schuldner
beibringt, andere Gläubiger nicht bekannt sind.
§ 214 Verfahren bei der Einstellung
(1) Der Antrag auf Einstellung des Insolvenzverfahrens nach § 212 oder § 213 ist
öffentlich bekanntzumachen. Er ist in der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten
niederzulegen; im Falle des § 213 sind die zustimmenden Erklärungen der Gläubiger
beizufügen. Die Insolvenzgläubiger können binnen einer Woche nach der öffentlichen
Bekanntmachung schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle Widerspruch gegen den
Antrag erheben.
(2) Das Insolvenzgericht beschließt über die Einstellung nach Anhörung des
Antragstellers, des Insolvenzverwalters und des Gläubigerausschusses, wenn ein solcher
bestellt ist. Im Falle eines Widerspruchs ist auch der widersprechende Gläubiger zu
hören.
(3) Vor der Einstellung hat der Verwalter die unstreitigen Masseansprüche zu
berichtigen und für die streitigen Sicherheit zu leisten.
§ 215 Bekanntmachung und Wirkungen der Einstellung
(1) Der Beschluß, durch den das Insolvenzverfahren nach § 207, 211, 212 oder 213
eingestellt wird, und der Grund der Einstellung sind öffentlich bekanntzumachen. Der
Schuldner, der Insolvenzverwalter und die Mitglieder des Gläubigerausschusses sind
vorab über den Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Einstellung (§ 9 Abs. 1 Satz 3) zu
unterrichten. § 200 Abs. 2 Satz 2 gilt entsprechend.
(2) Mit der Einstellung des Insolvenzverfahrens erhält der Schuldner das Recht zurück,
über die Insolvenzmasse frei zu verfügen. Die §§ 201, 202 gelten entsprechend.
§ 216 Rechtsmittel
(1) Wird das Insolvenzverfahren nach § 207, 212 oder 213 eingestellt, so steht jedem
Insolvenzgläubiger und, wenn die Einstellung nach § 207 erfolgt, dem Schuldner die
sofortige Beschwerde zu.
(2) Wird ein Antrag nach § 212 oder § 213 abgelehnt, so steht dem Schuldner die
sofortige Beschwerde zu.
Sechster Teil
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Insolvenzplan
Erster Abschnitt
Aufstellung des Plans
§ 217 Grundsatz
Die Befriedigung der absonderungsberechtigten Gläubiger und der Insolvenzgläubiger,
die Verwertung der Insolvenzmasse und deren Verteilung an die Beteiligten sowie die
Haftung des Schuldners nach der Beendigung des Insolvenzverfahrens können in einem
Insolvenzplan abweichend von den Vorschriften dieses Gesetzes geregelt werden.
§ 218 Vorlage des Insolvenzplans
(1) Zur Vorlage eines Insolvenzplans an das Insolvenzgericht sind der
Insolvenzverwalter und der Schuldner berechtigt. Die Vorlage durch den Schuldner kann
mit dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens verbunden werden. Ein Plan, der
erst nach dem Schlußtermin beim Gericht eingeht, wird nicht berücksichtigt.
(2) Hat die Gläubigerversammlung den Verwalter beauftragt, einen Insolvenzplan
auszuarbeiten, so hat der Verwalter den Plan binnen angemessener Frist dem Gericht
vorzulegen.
(3) Bei der Aufstellung des Plans durch den Verwalter wirken der Gläubigerausschuß,
wenn ein solcher bestellt ist, der Betriebsrat, der Sprecherausschuß der leitenden
Angestellten und der Schuldner beratend mit.
§ 219 Gliederung des Plans
Der Insolvenzplan besteht aus dem darstellenden Teil und dem gestaltenden Teil. Ihm
sind die in den §§ 229 und 230 genannten Anlagen beizufügen.
§ 220 Darstellender Teil
(1) Im darstellenden Teil des Insolvenzplans wird beschrieben, welche Maßnahmen nach
der Eröffnung des Insolvenzverfahrens getroffen worden sind oder noch getroffen werden
sollen, um die Grundlagen für die geplante Gestaltung der Rechte der Beteiligten zu
schaffen.
(2) Der darstellende Teil soll alle sonstigen Angaben zu den Grundlagen und den
Auswirkungen des Plans enthalten, die für die Entscheidung der Gläubiger über die
Zustimmung zum Plan und für dessen gerichtliche Bestätigung erheblich sind.
§ 221 Gestaltender Teil
Im gestaltenden Teil des Insolvenzplans wird festgelegt, wie die Rechtsstellung der
Beteiligten durch den Plan geändert werden soll.
§ 222 Bildung von Gruppen
(1) Bei der Festlegung der Rechte der Beteiligten im Insolvenzplan sind Gruppen zu
bilden, soweit Gläubiger mit unterschiedlicher Rechtsstellung betroffen sind. Es ist zu
unterscheiden zwischen
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1. den absonderungsberechtigten Gläubigern, wenn durch den Plan in deren Rechte
eingegriffen wird;
2. den nicht nachrangigen Insolvenzgläubigern;
3. den einzelnen Rangklassen der nachrangigen Insolvenzgläubiger, soweit deren
Forderungen nicht nach § 225 als erlassen gelten sollen.
(2) Aus den Gläubigern mit gleicher Rechtsstellung können Gruppen gebildet werden, in
denen Gläubiger mit gleichartigen wirtschaftlichen Interessen zusammengefaßt werden.
Die Gruppen müssen sachgerecht voneinander abgegrenzt werden. Die Kriterien für die
Abgrenzung sind im Plan anzugeben.
(3) Die Arbeitnehmer sollen eine besondere Gruppe bilden, wenn sie als
Insolvenzgläubiger mit nicht unerheblichen Forderungen beteiligt sind. Für
Kleingläubiger können besondere Gruppen gebildet werden.
§ 223 Rechte der Absonderungsberechtigten
(1) Ist im Insolvenzplan nichts anderes bestimmt, so wird das Recht der
absonderungsberechtigten Gläubiger zur Befriedigung aus den Gegenständen, an denen
Absonderungsrechte bestehen, vom Plan nicht berührt. Eine abweichende Bestimmung ist
hinsichtlich der Finanzsicherheiten im Sinne von § 1 Abs. 17 des Kreditwesengesetzes
sowie der Sicherheiten ausgeschlossen, die
1. dem Teilnehmer eines Systems nach § 1 Abs. 16 des Kreditwesengesetzes zur Sicherung
seiner Ansprüche aus dem System oder
2. der Zentralbank eines Mitgliedstaats der Europäischen Union oder der Europäischen
Zentralbank
gestellt wurden.
(2) Soweit im Plan eine abweichende Regelung getroffen wird, ist im gestaltenden Teil
für die absonderungsberechtigten Gläubiger anzugeben, um welchen Bruchteil die Rechte
gekürzt, für welchen Zeitraum sie gestundet oder welchen sonstigen Regelungen sie
unterworfen werden sollen.
§ 224 Rechte der Insolvenzgläubiger
Für die nicht nachrangigen Gläubiger ist im gestaltenden Teil des Insolvenzplans
anzugeben, um welchen Bruchteil die Forderungen gekürzt, für welchen Zeitraum sie
gestundet, wie sie gesichert oder welchen sonstigen Regelungen sie unterworfen werden
sollen.
§ 225 Rechte der nachrangigen Insolvenzgläubiger
(1) Die Forderungen nachrangiger Insolvenzgläubiger gelten, wenn im Insolvenzplan
nichts anderes bestimmt ist, als erlassen.
(2) Soweit im Plan eine abweichende Regelung getroffen wird, sind im gestaltenden Teil
für jede Gruppe der nachrangigen Gläubiger die in § 224 vorgeschriebenen Angaben zu
machen.
(3) Die Haftung des Schuldners nach der Beendigung des Insolvenzverfahrens für
Geldstrafen und die diesen in § 39 Abs. 1 Nr. 3 gleichgestellten Verbindlichkeiten kann
durch einen Plan weder ausgeschlossen noch eingeschränkt werden.
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§ 226 Gleichbehandlung der Beteiligten
(1) Innerhalb jeder Gruppe sind allen Beteiligten gleiche Rechte anzubieten.
(2) Eine unterschiedliche Behandlung der Beteiligten einer Gruppe ist nur mit
Zustimmung aller betroffenen Beteiligten zulässig. In diesem Fall ist dem Insolvenzplan
die zustimmende Erklärung eines jeden betroffenen Beteiligten beizufügen.
(3) Jedes Abkommen des Insolvenzverwalters, des Schuldners oder anderer Personen mit
einzelnen Beteiligten, durch das diesen für ihr Verhalten bei Abstimmungen oder sonst
im Zusammenhang mit dem Insolvenzverfahren ein nicht im Plan vorgesehener Vorteil
gewährt wird, ist nichtig.
§ 227 Haftung des Schuldners
(1) Ist im Insolvenzplan nichts anderes bestimmt, so wird der Schuldner mit der
im gestaltenden Teil vorgesehenen Befriedigung der Insolvenzgläubiger von seinen
restlichen Verbindlichkeiten gegenüber diesen Gläubigern befreit.
(2) Ist der Schuldner eine Gesellschaft ohne Rechtspersönlichkeit oder eine
Kommanditgesellschaft auf Aktien, so gilt Absatz 1 entsprechend für die persönliche
Haftung der Gesellschafter.
§ 228 Änderung sachenrechtlicher Verhältnisse
Sollen Rechte an Gegenständen begründet, geändert, übertragen oder aufgehoben werden,
so können die erforderlichen Willenserklärungen der Beteiligten in den gestaltenden
Teil des Insolvenzplans aufgenommen werden. Sind im Grundbuch eingetragene Rechte
an einem Grundstück oder an eingetragenen Rechten betroffen, so sind diese Rechte
unter Beachtung des § 28 der Grundbuchordnung genau zu bezeichnen. Für Rechte,
die im Schiffsregister, im Schiffsbauregister oder im Register für Pfandrechte an
Luftfahrzeugen eingetragen sind, gilt Satz 2 entsprechend.
§ 229 Vermögensübersicht. Ergebnis- und Finanzplan
Sollen die Gläubiger aus den Erträgen des vom Schuldner oder von einem
Dritten fortgeführten Unternehmens befriedigt werden, so ist dem Insolvenzplan
eine Vermögensübersicht beizufügen, in der die Vermögensgegenstände und die
Verbindlichkeiten, die sich bei einem Wirksamwerden des Plans gegenüberstünden, mit
ihren Werten aufgeführt werden. Ergänzend ist darzustellen, welche Aufwendungen und
Erträge für den Zeitraum, während dessen die Gläubiger befriedigt werden sollen, zu
erwarten sind und durch welche Abfolge von Einnahmen und Ausgaben die Zahlungsfähigkeit
des Unternehmens während dieses Zeitraums gewährleistet werden soll.
§ 230 Weitere Anlagen
(1) Ist im Insolvenzplan vorgesehen, daß der Schuldner sein Unternehmen fortführt,
und ist der Schuldner eine natürliche Person, so ist dem Plan die Erklärung des
Schuldners beizufügen, daß er zur Fortführung des Unternehmens auf der Grundlage des
Plans bereit ist. Ist der Schuldner eine Gesellschaft ohne Rechtspersönlichkeit oder
eine Kommanditgesellschaft auf Aktien, so ist dem Plan eine entsprechende Erklärung der
persönlich haftenden Gesellschafter beizufügen. Die Erklärung des Schuldners nach Satz
1 ist nicht erforderlich, wenn dieser selbst den Plan vorlegt.
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(2) Sollen Gläubiger Anteils- oder Mitgliedschaftsrechte oder Beteiligungen an einer
juristischen Person, einem nicht rechtsfähigen Verein oder einer Gesellschaft ohne
Rechtspersönlichkeit übernehmen, so ist dem Plan die zustimmende Erklärung eines jeden
dieser Gläubiger beizufügen.
(3) Hat ein Dritter für den Fall der Bestätigung des Plans Verpflichtungen gegenüber
den Gläubigern übernommen, so ist dem Plan die Erklärung des Dritten beizufügen.
§ 231 Zurückweisung des Plans
(1) Das Insolvenzgericht weist den Insolvenzplan von Amts wegen zurück,
1. wenn die Vorschriften über das Recht zur Vorlage und den Inhalt des Plans nicht
beachtet sind und der Vorlegende den Mangel nicht beheben kann oder innerhalb einer
angemessenen, vom Gericht gesetzten Frist nicht behebt,
2. wenn ein vom Schuldner vorgelegter Plan offensichtlich keine Aussicht auf Annahme
durch die Gläubiger oder auf Bestätigung durch das Gericht hat oder
3. wenn die Ansprüche, die den Beteiligten nach dem gestaltenden Teil eines vom
Schuldner vorgelegten Plans zustehen, offensichtlich nicht erfüllt werden können.
(2) Hatte der Schuldner in dem Insolvenzverfahren bereits einen Plan vorgelegt, der
von den Gläubigern abgelehnt, vom Gericht nicht bestätigt oder vom Schuldner nach der
öffentlichen Bekanntmachung des Erörterungstermins zurückgezogen worden ist, so hat das
Gericht einen neuen Plan des Schuldners zurückzuweisen, wenn der Insolvenzverwalter mit
Zustimmung des Gläubigerausschusses, wenn ein solcher bestellt ist, die Zurückweisung
beantragt.
(3) Gegen den Beschluß, durch den der Plan zurückgewiesen wird, steht dem Vorlegenden
die sofortige Beschwerde zu.
§ 232 Stellungnahmen zum Plan
(1) Wird der Insolvenzplan nicht zurückgewiesen, so leitet das Insolvenzgericht ihn zur
Stellungnahme zu:
1. dem Gläubigerausschuß, wenn ein solcher bestellt ist, dem Betriebsrat und dem
Sprecherausschuß der leitenden Angestellten;
2. dem Schuldner, wenn der Insolvenzverwalter den Plan vorgelegt hat;
3. dem Verwalter, wenn der Schuldner den Plan vorgelegt hat.
(2) Das Gericht kann auch der für den Schuldner zuständigen amtlichen Berufsvertretung
der Industrie, des Handels, des Handwerks oder der Landwirtschaft oder anderen
sachkundigen Stellen Gelegenheit zur Äußerung geben.
(3) Das Gericht bestimmt eine Frist für die Abgabe der Stellungnahmen.
§ 233 Aussetzung von Verwertung und Verteilung
Soweit die Durchführung eines vorgelegten Insolvenzplans durch die Fortsetzung
der Verwertung und Verteilung der Insolvenzmasse gefährdet würde, ordnet das
Insolvenzgericht auf Antrag des Schuldners oder des Insolvenzverwalters die Aussetzung
der Verwertung und Verteilung an. Das Gericht sieht von der Aussetzung ab oder hebt
sie auf, soweit mit ihr die Gefahr erheblicher Nachteile für die Masse verbunden
ist oder soweit der Verwalter mit Zustimmung des Gläubigerausschusses oder der
Gläubigerversammlung die Fortsetzung der Verwertung und Verteilung beantragt.
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§ 234 Niederlegung des Plans
Der Insolvenzplan ist mit seinen Anlagen und den eingegangenen Stellungnahmen in der
Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niederzulegen.

Zweiter Abschnitt
Annahme und Bestätigung des Plans
§ 235 Erörterungs- und Abstimmungstermin
(1) Das Insolvenzgericht bestimmt einen Termin, in dem der Insolvenzplan und das
Stimmrecht der Gläubiger erörtert werden und anschließend über den Plan abgestimmt wird
(Erörterungs- und Abstimmungstermin). Der Termin soll nicht über einen Monat hinaus
angesetzt werden.
(2) Der Erörterungs- und Abstimmungstermin ist öffentlich bekanntzumachen. Dabei
ist darauf hinzuweisen, daß der Plan und die eingegangenen Stellungnahmen in der
Geschäftsstelle eingesehen werden können. § 74 Abs. 2 Satz 2 gilt entsprechend.
(3) Die Insolvenzgläubiger, die Forderungen angemeldet haben, die
absonderungsberechtigten Gläubiger, der Insolvenzverwalter, der Schuldner, der
Betriebsrat und der Sprecherausschuß der leitenden Angestellten sind besonders zu
laden. Mit der Ladung ist ein Abdruck des Plans oder eine Zusammenfassung seines
wesentlichen Inhalts, die der Vorlegende auf Aufforderung einzureichen hat, zu
übersenden.
§ 236 Verbindung mit dem Prüfungstermin
Der Erörterungs- und Abstimmungstermin darf nicht vor dem Prüfungstermin stattfinden.
Beide Termine können jedoch verbunden werden.
§ 237 Stimmrecht der Insolvenzgläubiger
(1) Für das Stimmrecht der Insolvenzgläubiger bei der Abstimmung über den Insolvenzplan
gilt § 77 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 und 3 Nr. 1 entsprechend. Absonderungsberechtigte
Gläubiger sind nur insoweit zur Abstimmung als Insolvenzgläubiger berechtigt, als
ihnen der Schuldner auch persönlich haftet und sie auf die abgesonderte Befriedigung
verzichten oder bei ihr ausfallen; solange der Ausfall nicht feststeht, sind sie mit
dem mutmaßlichen Ausfall zu berücksichtigen.
(2) Gläubiger, deren Forderungen durch den Plan nicht beeinträchtigt werden, haben kein
Stimmrecht.
§ 238 Stimmrecht der absonderungsberechtigten Gläubiger
(1) Soweit im Insolvenzplan auch die Rechtsstellung absonderungsberechtigter Gläubiger
geregelt wird, sind im Termin die Rechte dieser Gläubiger einzeln zu erörtern. Ein
Stimmrecht gewähren die Absonderungsrechte, die weder vom Insolvenzverwalter noch von
einem absonderungsberechtigten Gläubiger noch von einem Insolvenzgläubiger bestritten
werden. Für das Stimmrecht bei streitigen, aufschiebend bedingten oder nicht fälligen
Rechten gelten die §§ 41, 77 Abs. 2, 3 Nr. 1 entsprechend.
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(2) § 237 Abs. 2 gilt entsprechend.
§ 239 Stimmliste
Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle hält in einem Verzeichnis fest, welche
Stimmrechte den Gläubigern nach dem Ergebnis der Erörterung im Termin zustehen.
§ 240 Änderung des Plans
Der Vorlegende ist berechtigt, einzelne Regelungen des Insolvenzplans auf Grund der
Erörterung im Termin inhaltlich zu ändern. Über den geänderten Plan kann noch in
demselben Termin abgestimmt werden.
§ 241 Gesonderter Abstimmungstermin
(1) Das Insolvenzgericht kann einen gesonderten Termin zur Abstimmung über
den Insolvenzplan bestimmen. In diesem Fall soll der Zeitraum zwischen dem
Erörterungstermin und dem Abstimmungstermin nicht mehr als einen Monat betragen.
(2) Zum Abstimmungstermin sind die stimmberechtigten Gläubiger und der Schuldner zu
laden. Im Falle einer Änderung des Plans ist auf die Änderung besonders hinzuweisen.
§ 242 Schriftliche Abstimmung
(1) Ist ein gesonderter Abstimmungstermin bestimmt, so kann das Stimmrecht schriftlich
ausgeübt werden.
(2) Das Insolvenzgericht übersendet den stimmberechtigten Gläubigern nach dem
Erörterungstermin den Stimmzettel und teilt ihnen dabei ihr Stimmrecht mit. Die
schriftliche Stimmabgabe wird nur berücksichtigt, wenn sie dem Gericht spätestens
am Tag vor dem Abstimmungstermin zugegangen ist; darauf ist bei der Übersendung des
Stimmzettels hinzuweisen.
§ 243 Abstimmung in Gruppen
Jede Gruppe der stimmberechtigten Gläubiger stimmt gesondert über den Insolvenzplan ab.
§ 244 Erforderliche Mehrheiten
(1) Zur Annahme des Insolvenzplans durch die Gläubiger ist erforderlich, daß in jeder
Gruppe
1. die Mehrheit der abstimmenden Gläubiger dem Plan zustimmt und
2. die Summe der Ansprüche der zustimmenden Gläubiger mehr als die Hälfte der Summe der
Ansprüche der abstimmenden Gläubiger beträgt.
(2) Gläubiger, denen ein Recht gemeinschaftlich zusteht oder deren Rechte bis zum
Eintritt des Eröffnungsgrunds ein einheitliches Recht gebildet haben, werden bei der
Abstimmung als ein Gläubiger gerechnet. Entsprechendes gilt, wenn an einem Recht ein
Pfandrecht oder ein Nießbrauch besteht.
§ 245 Obstruktionsverbot
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(1) Auch wenn die erforderlichen Mehrheiten nicht erreicht worden sind, gilt die
Zustimmung einer Abstimmungsgruppe als erteilt, wenn
1. die Gläubiger dieser Gruppe durch den Insolvenzplan voraussichtlich nicht schlechter
gestellt werden, als sie ohne einen Plan stünden,
2. die Gläubiger dieser Gruppe angemessen an dem wirtschaftlichen Wert beteiligt
werden, der auf der Grundlage des Plans den Beteiligten zufließen soll, und
3. die Mehrheit der abstimmenden Gruppen dem Plan mit den erforderlichen Mehrheiten
zugestimmt hat.
(2) Eine angemessene Beteiligung der Gläubiger einer Gruppe im Sinne des Absatzes 1 Nr.
2 liegt vor, wenn nach dem Plan
1. kein anderer Gläubiger wirtschaftliche Werte erhält, die den vollen Betrag seines
Anspruchs übersteigen,
2. weder ein Gläubiger, der ohne einen Plan mit Nachrang gegenüber den Gläubigern der
Gruppe zu befriedigen wäre, noch der Schuldner oder eine an ihm beteiligte Person
einen wirtschaftlichen Wert erhält und
3. kein Gläubiger, der ohne einen Plan gleichrangig mit den Gläubigern der Gruppe zu
befriedigen wäre, besser gestellt wird als diese Gläubiger.
§ 246 Zustimmung nachrangiger Insolvenzgläubiger
Für die Annahme des Insolvenzplans durch die nachrangigen Insolvenzgläubiger gelten
ergänzend folgende Bestimmungen:
1. Die Zustimmung der Gruppen mit dem Rang des § 39 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 gilt
als erteilt, wenn die entsprechenden Zins- oder Kostenforderungen im Plan
erlassen werden oder nach § 225 Abs. 1 als erlassen gelten und wenn schon die
Hauptforderungen der Insolvenzgläubiger nach dem Plan nicht voll berichtigt werden.
2. Die Zustimmung der Gruppen mit einem Rang hinter § 39 Abs. 1 Nr. 3 gilt als erteilt,
wenn kein Insolvenzgläubiger durch den Plan besser gestellt wird als die Gläubiger
dieser Gruppen.
3. Beteiligt sich kein Gläubiger einer Gruppe an der Abstimmung, so gilt die Zustimmung
der Gruppe als erteilt.
§ 247 Zustimmung des Schuldners
(1) Die Zustimmung des Schuldners zum Plan gilt als erteilt, wenn der Schuldner
dem Plan nicht spätestens im Abstimmungstermin schriftlich oder zu Protokoll der
Geschäftsstelle widerspricht.
(2) Ein Widerspruch ist im Rahmen des Absatzes 1 unbeachtlich, wenn
1. der Schuldner durch den Plan voraussichtlich nicht schlechter gestellt wird, als er
ohne einen Plan stünde, und
2. kein Gläubiger einen wirtschaftlichen Wert erhält, der den vollen Betrag seines
Anspruchs übersteigt.
§ 248 Gerichtliche Bestätigung
(1) Nach der Annahme des Insolvenzplans durch die Gläubiger (§§ 244 bis 246) und der
Zustimmung des Schuldners bedarf der Plan der Bestätigung durch das Insolvenzgericht.
(2) Das Gericht soll vor der Entscheidung über die Bestätigung den Insolvenzverwalter,
den Gläubigerausschuß, wenn ein solcher bestellt ist, und den Schuldner hören.
.
- 63 -
§ 249 Bedingter Plan
Ist im Insolvenzplan vorgesehen, daß vor der Bestätigung bestimmte Leistungen erbracht
oder andere Maßnahmen verwirklicht werden sollen, so darf der Plan nur bestätigt
werden, wenn diese Voraussetzungen erfüllt sind. Die Bestätigung ist von Amts wegen
zu versagen, wenn die Voraussetzungen auch nach Ablauf einer angemessenen, vom
Insolvenzgericht gesetzten Frist nicht erfüllt sind.
§ 250 Verstoß gegen Verfahrensvorschriften
Die Bestätigung ist von Amts wegen zu versagen,
1. wenn die Vorschriften über den Inhalt und die verfahrensmäßige Behandlung des
Insolvenzplans sowie über die Annahme durch die Gläubiger und die Zustimmung des
Schuldners in einem wesentlichen Punkt nicht beachtet worden sind und der Mangel
nicht behoben werden kann oder
2. wenn die Annahme des Plans unlauter, insbesondere durch Begünstigung eines
Gläubigers, herbeigeführt worden ist.
§ 251 Minderheitenschutz
(1) Auf Antrag eines Gläubigers ist die Bestätigung des Insolvenzplans zu versagen,
wenn der Gläubiger
1. dem Plan spätestens im Abstimmungstermin schriftlich oder zu Protokoll der
Geschäftsstelle widersprochen hat und
2. durch den Plan voraussichtlich schlechter gestellt wird, als er ohne einen Plan
stünde.
(2) Der Antrag ist nur zulässig, wenn der Gläubiger glaubhaft macht, daß er durch den
Plan schlechter gestellt wird.
§ 252 Bekanntgabe der Entscheidung
(1) Der Beschluß, durch den der Insolvenzplan bestätigt oder seine Bestätigung versagt
wird, ist im Abstimmungstermin oder in einem alsbald zu bestimmenden besonderen Termin
zu verkünden. § 74 Abs. 2 Satz 2 gilt entsprechend.
(2) Wird der Plan bestätigt, so ist den Insolvenzgläubigern, die Forderungen angemeldet
haben, und den absonderungsberechtigten Gläubigern unter Hinweis auf die Bestätigung
ein Abdruck des Plans oder eine Zusammenfassung seines wesentlichen Inhalts zu
übersenden.
§ 253 Rechtsmittel
Gegen den Beschluß, durch den der Insolvenzplan bestätigt oder die Bestätigung versagt
wird, steht den Gläubigern und dem Schuldner die sofortige Beschwerde zu.

Dritter Abschnitt
Wirkungen des bestätigten Plans. Überwachung der
Planerfüllung
§ 254 Allgemeine Wirkungen des Plans
.
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(1) Mit der Rechtskraft der Bestätigung des Insolvenzplans treten die im gestaltenden
Teil festgelegten Wirkungen für und gegen alle Beteiligten ein. Soweit Rechte an
Gegenständen begründet, geändert, übertragen oder aufgehoben oder Geschäftsanteile
einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung abgetreten werden sollen, gelten
die in den Plan aufgenommenen Willenserklärungen der Beteiligten als in der
vorgeschriebenen Form abgegeben; entsprechendes gilt für die in den Plan aufgenommenen
Verpflichtungserklärungen, die einer Begründung, Änderung, Übertragung oder Aufhebung
von Rechten an Gegenständen oder einer Abtretung von Geschäftsanteilen zugrunde liegen.
Die Sätze 1 und 2 gelten auch für Insolvenzgläubiger, die ihre Forderungen nicht
angemeldet haben, und auch für Beteiligte, die dem Plan widersprochen haben.
(2) Die Rechte der Insolvenzgläubiger gegen Mitschuldner und Bürgen des Schuldners
sowie die Rechte dieser Gläubiger an Gegenständen, die nicht zur Insolvenzmasse
gehören, oder aus einer Vormerkung, die sich auf solche Gegenstände bezieht, werden
durch den Plan nicht berührt. Der Schuldner wird jedoch durch den Plan gegenüber dem
Mitschuldner, dem Bürgen oder anderen Rückgriffsberechtigten in gleicher Weise befreit
wie gegenüber dem Gläubiger.
(3) Ist ein Gläubiger weitergehend befriedigt worden, als er nach dem Plan zu
beanspruchen hat, so begründet dies keine Pflicht zur Rückgewähr des Erlangten.
§ 255 Wiederauflebensklausel
(1) Sind auf Grund des gestaltenden Teils des Insolvenzplans Forderungen von
Insolvenzgläubigern gestundet oder teilweise erlassen worden, so wird die Stundung oder
der Erlaß für den Gläubiger hinfällig, gegenüber dem der Schuldner mit der Erfüllung
des Plans erheblich in Rückstand gerät. Ein erheblicher Rückstand ist erst anzunehmen,
wenn der Schuldner eine fällige Verbindlichkeit nicht bezahlt hat, obwohl der Gläubiger
ihn schriftlich gemahnt und ihm dabei eine mindestens zweiwöchige Nachfrist gesetzt
hat.
(2) Wird vor vollständiger Erfüllung des Plans über das Vermögen des Schuldners
ein neues Insolvenzverfahren eröffnet, so ist die Stundung oder der Erlaß für alle
Insolvenzgläubiger hinfällig.
(3) Im Plan kann etwas anderes vorgesehen werden. Jedoch kann von Absatz 1 nicht zum
Nachteil des Schuldners abgewichen werden.
§ 256 Streitige Forderungen. Ausfallforderungen
(1) Ist eine Forderung im Prüfungstermin bestritten worden oder steht die Höhe der
Ausfallforderung eines absonderungsberechtigten Gläubigers noch nicht fest, so ist
ein Rückstand mit der Erfüllung des Insolvenzplans im Sinne des § 255 Abs. 1 nicht
anzunehmen, wenn der Schuldner die Forderung bis zur endgültigen Feststellung ihrer
Höhe in dem Ausmaß berücksichtigt, das der Entscheidung des Insolvenzgerichts über
das Stimmrecht des Gläubigers bei der Abstimmung über den Plan entspricht. Ist keine
Entscheidung über das Stimmrecht getroffen worden, so hat das Gericht auf Antrag des
Schuldners oder des Gläubigers nachträglich festzustellen, in welchem Ausmaß der
Schuldner vorläufig die Forderung zu berücksichtigen hat.
(2) Ergibt die endgültige Feststellung, daß der Schuldner zuwenig gezahlt hat, so hat
er das Fehlende nachzuzahlen. Ein erheblicher Rückstand mit der Erfüllung des Plans ist
erst anzunehmen, wenn der Schuldner das Fehlende nicht nachzahlt, obwohl der Gläubiger
.
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ihn schriftlich gemahnt und ihm dabei eine mindestens zweiwöchige Nachfrist gesetzt
hat.
(3) Ergibt die endgültige Feststellung, daß der Schuldner zuviel gezahlt hat, so kann
er den Mehrbetrag nur insoweit zurückfordern, als dieser auch den nicht fälligen Teil
der Forderung übersteigt, die dem Gläubiger nach dem Insolvenzplan zusteht.
§ 257 Vollstreckung aus dem Plan
(1) Aus dem rechtskräftig bestätigten Insolvenzplan in Verbindung mit der Eintragung
in die Tabelle können die Insolvenzgläubiger, deren Forderungen festgestellt und nicht
vom Schuldner im Prüfungstermin bestritten worden sind, wie aus einem vollstreckbaren
Urteil die Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner betreiben. Einer nicht bestrittenen
Forderung steht eine Forderung gleich, bei der ein erhobener Widerspruch beseitigt ist.
§ 202 gilt entsprechend.
(2) Gleiches gilt für die Zwangsvollstreckung gegen einen Dritten, der durch eine dem
Insolvenzgericht eingereichte schriftliche Erklärung für die Erfüllung des Plans neben
dem Schuldner ohne Vorbehalt der Einrede der Vorausklage Verpflichtungen übernommen
hat.
(3) Macht ein Gläubiger die Rechte geltend, die ihm im Falle eines erheblichen
Rückstands des Schuldners mit der Erfüllung des Plans zustehen, so hat er zur Erteilung
der Vollstreckungsklausel für diese Rechte und zur Durchführung der Vollstreckung die
Mahnung und den Ablauf der Nachfrist glaubhaft zu machen, jedoch keinen weiteren Beweis
für den Rückstand des Schuldners zu führen.
§ 258 Aufhebung des Insolvenzverfahrens
(1) Sobald die Bestätigung des Insolvenzplans rechtskräftig ist, beschließt das
Insolvenzgericht die Aufhebung des Insolvenzverfahrens.
(2) Vor der Aufhebung hat der Verwalter die unstreitigen Masseansprüche zu berichtigen
und für die streitigen Sicherheit zu leisten.
(3) Der Beschluß und der Grund der Aufhebung sind öffentlich bekanntzumachen. Der
Schuldner, der Insolvenzverwalter und die Mitglieder des Gläubigerausschusses sind
vorab über den Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Aufhebung (§ 9 Abs. 1 Satz 3) zu
unterrichten. § 200 Abs. 2 Satz 2 gilt entsprechend.
§ 259 Wirkungen der Aufhebung
(1) Mit der Aufhebung des Insolvenzverfahrens erlöschen die Ämter des
Insolvenzverwalters und der Mitglieder des Gläubigerausschusses. Der Schuldner erhält
das Recht zurück, über die Insolvenzmasse frei zu verfügen.
(2) Die Vorschriften über die Überwachung der Planerfüllung bleiben unberührt.
(3) Einen anhängigen Rechtsstreit, der die Insolvenzanfechtung zum Gegenstand hat,
kann der Verwalter auch nach der Aufhebung des Verfahrens fortführen, wenn dies im
gestaltenden Teil des Plans vorgesehen ist. In diesem Fall wird der Rechtsstreit für
Rechnung des Schuldners geführt, wenn im Plan keine abweichende Regelung getroffen
wird.
.
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§ 260 Überwachung der Planerfüllung
(1) Im gestaltenden Teil des Insolvenzplans kann vorgesehen werden, daß die Erfüllung
des Plans überwacht wird.
(2) Im Falle des Absatzes 1 wird nach der Aufhebung des Insolvenzverfahrens überwacht,
ob die Ansprüche erfüllt werden, die den Gläubigern nach dem gestaltenden Teil gegen
den Schuldner zustehen.
(3) Wenn dies im gestaltenden Teil vorgesehen ist, erstreckt sich die Überwachung auf
die Erfüllung der Ansprüche, die den Gläubigern nach dem gestaltenden Teil gegen eine
juristische Person oder Gesellschaft ohne Rechtspersönlichkeit zustehen, die nach der
Eröffnung des Insolvenzverfahrens gegründet worden ist, um das Unternehmen oder einen
Betrieb des Schuldners zu übernehmen und weiterzuführen (Übernahmegesellschaft).
§ 261 Aufgaben und Befugnisse des Insolvenzverwalters
(1) Die Überwachung ist Aufgabe des Insolvenzverwalters. Die Ämter des Verwalters und
der Mitglieder des Gläubigerausschusses und die Aufsicht des Insolvenzgerichts bestehen
insoweit fort. § 22 Abs. 3 gilt entsprechend.
(2) Während der Zeit der Überwachung hat der Verwalter dem Gläubigerausschuß, wenn
ein solcher bestellt ist, und dem Gericht jährlich über den jeweiligen Stand und die
weiteren Aussichten der Erfüllung des Insolvenzplans zu berichten. Unberührt bleibt
das Recht des Gläubigerausschusses und des Gerichts, jederzeit einzelne Auskünfte oder
einen Zwischenbericht zu verlangen.
§ 262 Anzeigepflicht des Insolvenzverwalters
Stellt der Insolvenzverwalter fest, daß Ansprüche, deren Erfüllung überwacht wird,
nicht erfüllt werden oder nicht erfüllt werden können, so hat er dies unverzüglich dem
Gläubigerausschuß und dem Insolvenzgericht anzuzeigen. Ist ein Gläubigerausschuß nicht
bestellt, so hat der Verwalter an dessen Stelle alle Gläubiger zu unterrichten, denen
nach dem gestaltenden Teil des Insolvenzplans Ansprüche gegen den Schuldner oder die
Übernahmegesellschaft zustehen.
§ 263 Zustimmungsbedürftige Geschäfte
Im gestaltenden Teil des Insolvenzplans kann vorgesehen werden, daß bestimmte
Rechtsgeschäfte des Schuldners oder der Übernahmegesellschaft während der Zeit der
Überwachung nur wirksam sind, wenn der Insolvenzverwalter ihnen zustimmt. § 81 Abs. 1
und § 82 gelten entsprechend.
§ 264 Kreditrahmen
(1) Im gestaltenden Teil des Insolvenzplans kann vorgesehen werden, daß die
Insolvenzgläubiger nachrangig sind gegenüber Gläubigern mit Forderungen aus Darlehen
und sonstigen Krediten, die der Schuldner oder die Übernahmegesellschaft während der
Zeit der Überwachung aufnimmt oder die ein Massegläubiger in die Zeit der Überwachung
hinein stehen läßt. In diesem Fall ist zugleich ein Gesamtbetrag für derartige Kredite
festzulegen (Kreditrahmen). Dieser darf den Wert der Vermögensgegenstände nicht
übersteigen, die in der Vermögensübersicht des Plans (§ 229 Satz 1) aufgeführt sind.
.
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(2) Der Nachrang der Insolvenzgläubiger gemäß Absatz 1 besteht nur gegenüber
Gläubigern, mit denen vereinbart wird, daß und in welcher Höhe der von ihnen gewährte
Kredit nach Hauptforderung, Zinsen und Kosten innerhalb des Kreditrahmens liegt, und
gegenüber denen der Insolvenzverwalter diese Vereinbarung schriftlich bestätigt.
(3) § 39 Abs. 1 Nr. 5 bleibt unberührt.
§ 265 Nachrang von Neugläubigern
Gegenüber den Gläubigern mit Forderungen aus Krediten, die nach Maßgabe des § 264
aufgenommen oder stehen gelassen werden, sind nachrangig auch die Gläubiger mit
sonstigen vertraglichen Ansprüchen, die während der Zeit der Überwachung begründet
werden. Als solche Ansprüche gelten auch die Ansprüche aus einem vor der Überwachung
vertraglich begründeten Dauerschuldverhältnis für die Zeit nach dem ersten Termin, zu
dem der Gläubiger nach Beginn der Überwachung kündigen konnte.
§ 266 Berücksichtigung des Nachrangs
(1) Der Nachrang der Insolvenzgläubiger und der in § 265 bezeichneten Gläubiger wird
nur in einem Insolvenzverfahren berücksichtigt, das vor der Aufhebung der Überwachung
eröffnet wird.
(2) In diesem neuen Insolvenzverfahren gehen diese Gläubiger den übrigen nachrangigen
Gläubigern im Range vor.
§ 267 Bekanntmachung der Überwachung
(1) Wird die Erfüllung des Insolvenzplans überwacht, so ist dies zusammen mit dem
Beschluß über die Aufhebung des Insolvenzverfahrens öffentlich bekanntzumachen.
(2) Ebenso ist bekanntzumachen:
1. im Falle des § 260 Abs. 3 die Erstreckung der Überwachung auf die
Übernahmegesellschaft;
2. im Falle des § 263, welche Rechtsgeschäfte an die Zustimmung des Insolvenzverwalters
gebunden werden;
3. im Falle des § 264, in welcher Höhe ein Kreditrahmen vorgesehen ist.
(3) § 31 gilt entsprechend. Soweit im Falle des § 263 das Recht zur Verfügung über ein
Grundstück, ein eingetragenes Schiff, Schiffsbauwerk oder Luftfahrzeug, ein Recht an
einem solchen Gegenstand oder ein Recht an einem solchen Recht beschränkt wird, gelten
die §§ 32 und 33 entsprechend.
§ 268 Aufhebung der Überwachung
(1) Das Insolvenzgericht beschließt die Aufhebung der Überwachung,
1. wenn die Ansprüche, deren Erfüllung überwacht wird, erfüllt sind oder die Erfüllung
dieser Ansprüche gewährleistet ist oder
2. wenn seit der Aufhebung des Insolvenzverfahrens drei Jahre verstrichen sind und kein
Antrag auf Eröffnung eines neuen Insolvenzverfahrens vorliegt.
(2) Der Beschluß ist öffentlich bekanntzumachen. § 267 Abs. 3 gilt entsprechend.
§ 269 Kosten der Überwachung
.
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Die Kosten der Überwachung trägt der Schuldner. Im Falle des § 260 Abs. 3 trägt die
Übernahmegesellschaft die durch ihre Überwachung entstehenden Kosten. Siebter Teil
Eigenverwaltung

Siebter Teil
Eigenverwaltung
§ 270 Voraussetzungen
(1) Der Schuldner ist berechtigt, unter der Aufsicht eines Sachwalters die
Insolvenzmasse zu verwalten und über sie zu verfügen, wenn das Insolvenzgericht in dem
Beschluß über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens die Eigenverwaltung anordnet. Für
das Verfahren gelten die allgemeinen Vorschriften, soweit in diesem Teil nichts anderes
bestimmt ist.
(2) Die Anordnung setzt voraus,
1. daß sie vom Schuldner beantragt worden ist,
2. wenn der Eröffnungsantrag von einem Gläubiger gestellt worden ist, daß der Gläubiger
dem Antrag des Schuldners zugestimmt hat und
3. daß nach den Umständen zu erwarten ist, daß die Anordnung nicht zu einer Verzögerung
des Verfahrens oder zu sonstigen Nachteilen für die Gläubiger führen wird.
(3) Im Falle des Absatzes 1 wird anstelle des Insolvenzverwalters ein Sachwalter
bestellt. Die Forderungen der Insolvenzgläubiger sind beim Sachwalter anzumelden. Die
§§ 32 und 33 sind nicht anzuwenden.
§ 271 Nachträgliche Anordnung
Hatte das Insolvenzgericht den Antrag des Schuldners auf Eigenverwaltung abgelehnt,
beantragt die erste Gläubigerversammlung jedoch die Eigenverwaltung, so ordnet das
Gericht diese an. Zum Sachwalter kann der bisherige Insolvenzverwalter bestellt werden.
§ 272 Aufhebung der Anordnung
(1) Das Insolvenzgericht hebt die Anordnung der Eigenverwaltung auf,
1. wenn dies von der Gläubigerversammlung beantragt wird;
2. wenn dies von einem absonderungsberechtigten Gläubiger oder von einem
Insolvenzgläubiger beantragt wird und die Voraussetzung des § 270 Abs. 2 Nr. 3
weggefallen ist;
3. wenn dies vom Schuldner beantragt wird.
(2) Der Antrag eines Gläubigers ist nur zulässig, wenn der Wegfall der Voraussetzung
glaubhaft gemacht wird. Vor der Entscheidung über den Antrag ist der Schuldner zu
hören. Gegen die Entscheidung steht dem Gläubiger und dem Schuldner die sofortige
Beschwerde zu.
(3) Zum Insolvenzverwalter kann der bisherige Sachwalter bestellt werden.
§ 273 Öffentliche Bekanntmachung
.
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Der Beschluß des Insolvenzgerichts, durch den nach der Eröffnung des
Insolvenzverfahrens die Eigenverwaltung angeordnet oder die Anordnung aufgehoben wird,
ist öffentlich bekanntzumachen.
§ 274 Rechtsstellung des Sachwalters
(1) Für die Bestellung des Sachwalters, für die Aufsicht des Insolvenzgerichts sowie
für die Haftung und die Vergütung des Sachwalters gelten § 54 Nr. 2 und die §§ 56 bis
60, 62 bis 65 entsprechend.
(2) Der Sachwalter hat die wirtschaftliche Lage des Schuldners zu prüfen und die
Geschäftsführung sowie die Ausgaben für die Lebensführung zu überwachen. § 22 Abs. 3
gilt entsprechend.
(3) Stellt der Sachwalter Umstände fest, die erwarten lassen, daß die Fortsetzung
der Eigenverwaltung zu Nachteilen für die Gläubiger führen wird, so hat er dies
unverzüglich dem Gläubigerausschuß und dem Insolvenzgericht anzuzeigen. Ist ein
Gläubigerausschuß nicht bestellt, so hat der Sachwalter an dessen Stelle die
Insolvenzgläubiger, die Forderungen angemeldet haben, und die absonderungsberechtigten
Gläubiger zu unterrichten.
§ 275 Mitwirkung des Sachwalters
(1) Verbindlichkeiten, die nicht zum gewöhnlichen Geschäftsbetrieb gehören, soll der
Schuldner nur mit Zustimmung des Sachwalters eingehen. Auch Verbindlichkeiten, die
zum gewöhnlichen Geschäftsbetrieb gehören, soll er nicht eingehen, wenn der Sachwalter
widerspricht.
(2) Der Sachwalter kann vom Schuldner verlangen, daß alle eingehenden Gelder nur vom
Sachwalter entgegengenommen und Zahlungen nur vom Sachwalter geleistet werden.
§ 276 Mitwirkung des Gläubigerausschusses
Der Schuldner hat die Zustimmung des Gläubigerausschusses einzuholen, wenn er
Rechtshandlungen vornehmen will, die für das Insolvenzverfahren von besonderer
Bedeutung sind. § 160 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2, § 161 Satz 2 und § 164 gelten
entsprechend.
§ 277 Anordnung der Zustimmungsbedürftigkeit
(1) Auf Antrag der Gläubigerversammlung ordnet das Insolvenzgericht an, daß bestimmte
Rechtsgeschäfte des Schuldners nur wirksam sind, wenn der Sachwalter ihnen zustimmt.
§ 81 Abs. 1 Satz 2 und 3 und § 82 gelten entsprechend. Stimmt der Sachwalter der
Begründung einer Masseverbindlichkeit zu, so gilt § 61 entsprechend.
(2) Die Anordnung kann auch auf den Antrag eines absonderungsberechtigten Gläubigers
oder eines Insolvenzgläubigers ergehen, wenn sie unaufschiebbar erforderlich ist,
um Nachteile für die Gläubiger zu vermeiden. Der Antrag ist nur zulässig, wenn diese
Voraussetzung der Anordnung glaubhaft gemacht wird.
(3) Die Anordnung ist öffentlich bekanntzumachen. § 31 gilt entsprechend. Soweit das
Recht zur Verfügung über ein Grundstück, ein eingetragenes Schiff, Schiffsbauwerk oder
.
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Luftfahrzeug, ein Recht an einem solchen Gegenstand oder ein Recht an einem solchen
Recht beschränkt wird, gelten die §§ 32 und 33 entsprechend.
§ 278 Mittel zur Lebensführung des Schuldners
(1) Der Schuldner ist berechtigt, für sich und die in § 100 Abs. 2 Satz 2 genannten
Familienangehörigen aus der Insolvenzmasse die Mittel zu entnehmen, die unter
Berücksichtigung der bisherigen Lebensverhältnisse des Schuldners eine bescheidene
Lebensführung gestatten.
(2) Ist der Schuldner keine natürliche Person, so gilt Absatz 1 entsprechend für die
vertretungsberechtigten persönlich haftenden Gesellschafter des Schuldners.
§ 279 Gegenseitige Verträge
Die Vorschriften über die Erfüllung der Rechtsgeschäfte und die Mitwirkung des
Betriebsrats (§§ 103 bis 128) gelten mit der Maßgabe, daß an die Stelle des
Insolvenzverwalters der Schuldner tritt. Der Schuldner soll seine Rechte nach diesen
Vorschriften im Einvernehmen mit dem Sachwalter ausüben. Die Rechte nach den §§ 120,
122 und 126 kann er wirksam nur mit Zustimmung des Sachwalters ausüben.
§ 280 Haftung. Insolvenzanfechtung
Nur der Sachwalter kann die Haftung nach den §§ 92 und 93 für die Insolvenzmasse
geltend machen und Rechtshandlungen nach den §§ 129 bis 147 anfechten.
§ 281 Unterrichtung der Gläubiger
(1) Das Verzeichnis der Massegegenstände, das Gläubigerverzeichnis und die
Vermögensübersicht (§§ 151 bis 153) hat der Schuldner zu erstellen. Der Sachwalter
hat die Verzeichnisse und die Vermögensübersicht zu prüfen und jeweils schriftlich zu
erklären, ob nach dem Ergebnis seiner Prüfung Einwendungen zu erheben sind.
(2) Im Berichtstermin hat der Schuldner den Bericht zu erstatten. Der Sachwalter hat zu
dem Bericht Stellung zu nehmen.
(3) Zur Rechnungslegung (§§ 66, 155) ist der Schuldner verpflichtet. Für die
Schlußrechnung des Schuldners gilt Absatz 1 Satz 2 entsprechend.
§ 282 Verwertung von Sicherungsgut
(1) Das Recht des Insolvenzverwalters zur Verwertung von Gegenständen, an denen
Absonderungsrechte bestehen, steht dem Schuldner zu. Kosten der Feststellung der
Gegenstände und der Rechte an diesen werden jedoch nicht erhoben. Als Kosten der
Verwertung können nur die tatsächlich entstandenen, für die Verwertung erforderlichen
Kosten und der Umsatzsteuerbetrag angesetzt werden.
(2) Der Schuldner soll sein Verwertungsrecht im Einvernehmen mit dem Sachwalter
ausüben.
§ 283 Befriedigung der Insolvenzgläubiger
(1) Bei der Prüfung der Forderungen können außer den Insolvenzgläubigern der Schuldner
und der Sachwalter angemeldete Forderungen bestreiten. Eine Forderung, die ein
.
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Insolvenzgläubiger, der Schuldner oder der Sachwalter bestritten hat, gilt nicht als
festgestellt.
(2) Die Verteilungen werden vom Schuldner vorgenommen. Der Sachwalter hat die
Verteilungsverzeichnisse zu prüfen und jeweils schriftlich zu erklären, ob nach dem
Ergebnis seiner Prüfung Einwendungen zu erheben sind.
§ 284 Insolvenzplan
(1) Ein Auftrag der Gläubigerversammlung zur Ausarbeitung eines Insolvenzplans ist
an den Sachwalter oder an den Schuldner zu richten. Wird der Auftrag an den Schuldner
gerichtet, so wirkt der Sachwalter beratend mit.
(2) Eine Überwachung der Planerfüllung ist Aufgabe des Sachwalters.
§ 285 Masseunzulänglichkeit
Masseunzulänglichkeit ist vom Sachwalter dem Insolvenzgericht anzuzeigen.
Achter Teil
Restschuldbefreiung
§ 286 Grundsatz
Ist der Schuldner eine natürliche Person, so wird er nach Maßgabe der §§ 287 bis
303 von den im Insolvenzverfahren nicht erfüllten Verbindlichkeiten gegenüber den
Insolvenzgläubigern befreit.
§ 287 Antrag des Schuldners
(1) Die Restschuldbefreiung setzt einen Antrag des Schuldners voraus, der mit seinem
Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens verbunden werden soll. Wird er nicht mit
diesem verbunden, so ist er innerhalb von zwei Wochen nach dem Hinweis gemäß § 20 Abs.
2 zu stellen.
(2) Dem Antrag ist die Erklärung beizufügen, daß der Schuldner seine pfändbaren
Forderungen auf Bezüge aus einem Dienstverhältnis oder an deren Stelle
tretende laufende Bezüge für die Zeit von sechs Jahren nach der Eröffnung des
Insolvenzverfahrens an einen vom Gericht zu bestimmenden Treuhänder abtritt. Hatte der
Schuldner diese Forderungen bereits vorher an einen Dritten abgetreten oder verpfändet,
so ist in der Erklärung darauf hinzuweisen.
(3) Vereinbarungen, die eine Abtretung der Forderungen des Schuldners auf Bezüge aus
einem Dienstverhältnis oder an deren Stelle tretende laufende Bezüge ausschließen, von
einer Bedingung abhängig machen oder sonst einschränken, sind insoweit unwirksam, als
sie die Abtretungserklärung nach Absatz 2 Satz 1 vereiteln oder beeinträchtigen würden.
§ 288 Vorschlagsrecht
Der Schuldner und die Gläubiger können dem Insolvenzgericht als Treuhänder eine für den
jeweiligen Einzelfall geeignete natürliche Person vorschlagen.
§ 289 Entscheidung des Insolvenzgerichts
.
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(1) Die Insolvenzgläubiger und der Insolvenzverwalter sind im Schlußtermin zu dem
Antrag des Schuldners zu hören. Das Insolvenzgericht entscheidet über den Antrag des
Schuldners durch Beschluß.
(2) Gegen den Beschluß steht dem Schuldner und jedem Insolvenzgläubiger, der im
Schlußtermin die Versagung der Restschuldbefreiung beantragt hat, die sofortige
Beschwerde zu. Das Insolvenzverfahren wird erst nach Rechtskraft des Beschlusses
aufgehoben. Der rechtskräftige Beschluß ist zusammen mit dem Beschluß über die
Aufhebung des Insolvenzverfahrens öffentlich bekanntzumachen.
(3) Im Falle der Einstellung des Insolvenzverfahrens kann Restschuldbefreiung nur
erteilt werden, wenn nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit die Insolvenzmasse nach §
209 verteilt worden ist und die Einstellung nach § 211 erfolgt. Absatz 2 gilt mit der
Maßgabe, daß an die Stelle der Aufhebung des Verfahrens die Einstellung tritt.
§ 290 Versagung der Restschuldbefreiung
(1) In dem Beschluß ist die Restschuldbefreiung zu versagen, wenn dies im Schlußtermin
von einem Insolvenzgläubiger beantragt worden ist und wenn
1. der Schuldner wegen einer Straftat nach den §§ 283 bis 283c des Strafgesetzbuchs
rechtskräftig verurteilt worden ist,
2. der Schuldner in den letzten drei Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des
Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag vorsätzlich oder grob fahrlässig
schriftlich unrichtige oder unvollständige Angaben über seine wirtschaftlichen
Verhältnisse gemacht hat, um einen Kredit zu erhalten, Leistungen aus öffentlichen
Mitteln zu beziehen oder Leistungen an öffentliche Kassen zu vermeiden,
3. in den letzten zehn Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder
nach diesem Antrag dem Schuldner Restschuldbefreiung erteilt oder nach § 296 oder §
297 versagt worden ist,
4. der Schuldner im letzten Jahr vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens
oder nach diesem Antrag vorsätzlich oder grob fahrlässig die Befriedigung
der Insolvenzgläubiger dadurch beeinträchtigt hat, daß er unangemessene
Verbindlichkeiten begründet oder Vermögen verschwendet oder ohne Aussicht auf
eine Besserung seiner wirtschaftlichen Lage die Eröffnung des Insolvenzverfahrens
verzögert hat,
5. der Schuldner während des Insolvenzverfahrens Auskunfts- oder Mitwirkungspflichten
nach diesem Gesetz vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt hat oder
6. der Schuldner in den nach § 305 Abs. 1 Nr. 3 vorzulegenden Verzeichnissen seines
Vermögens und seines Einkommens, seiner Gläubiger und der gegen ihn gerichteten
Forderungen vorsätzlich oder grob fahrlässig unrichtige oder unvollständige Angaben
gemacht hat.
(2) Der Antrag des Gläubigers ist nur zulässig, wenn ein Versagungsgrund glaubhaft
gemacht wird.
§ 291 Ankündigung der Restschuldbefreiung
(1) Sind die Voraussetzungen des § 290 nicht gegeben, so stellt das Gericht in
dem Beschluß fest, daß der Schuldner Restschuldbefreiung erlangt, wenn er den
Obliegenheiten nach § 295 nachkommt und die Voraussetzungen für eine Versagung nach §
297 oder § 298 nicht vorliegen.
.
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(2) Im gleichen Beschluß bestimmt das Gericht den Treuhänder, auf den die pfändbaren
Bezüge des Schuldners nach Maßgabe der Abtretungserklärung (§ 287 Abs. 2) übergehen.
§ 292 Rechtsstellung des Treuhänders
(1) Der Treuhänder hat den zur Zahlung der Bezüge Verpflichteten über die Abtretung
zu unterrichten. Er hat die Beträge, die er durch die Abtretung erlangt, und sonstige
Leistungen des Schuldners oder Dritter von seinem Vermögen getrennt zu halten und
einmal jährlich auf Grund des Schlußverzeichnisses an die Insolvenzgläubiger zu
verteilen, sofern die nach § 4a gestundeten Verfahrenskosten abzüglich der Kosten für
die Beiordnung eines Rechtsanwalts berichtigt sind. § 36 Abs. 1 Satz 2, Abs. 4 gilt
entsprechend. Von den Beträgen, die er durch die Abtretung erlangt, und den sonstigen
Leistungen hat er an den Schuldner nach Ablauf von vier Jahren seit der Aufhebung des
Insolvenzverfahrens zehn vom Hundert und nach Ablauf von fünf Jahren seit der Aufhebung
fünfzehn vom Hundert abzuführen. Sind die nach § 4a gestundeten Verfahrenskosten
noch nicht berichtigt, werden Gelder an den Schuldner nur abgeführt, sofern sein
Einkommen nicht den sich nach § 115 Abs. 1 der Zivilprozessordnung errechnenden Betrag
übersteigt.
(2) Die Gläubigerversammlung kann dem Treuhänder zusätzlich die Aufgabe übertragen,
die Erfüllung der Obliegenheiten des Schuldners zu überwachen. In diesem Fall hat der
Treuhänder die Gläubiger unverzüglich zu benachrichtigen, wenn er einen Verstoß gegen
diese Obliegenheiten feststellt. Der Treuhänder ist nur zur Überwachung verpflichtet,
soweit die ihm dafür zustehende zusätzliche Vergütung gedeckt ist oder vorgeschossen
wird.
(3) Der Treuhänder hat bei der Beendigung seines Amtes dem Insolvenzgericht Rechnung
zu legen. Die §§ 58 und 59 gelten entsprechend, § 59 jedoch mit der Maßgabe, daß die
Entlassung von jedem Insolvenzgläubiger beantragt werden kann und daß die sofortige
Beschwerde jedem Insolvenzgläubiger zusteht.
§ 293 Vergütung des Treuhänders
(1) Der Treuhänder hat Anspruch auf Vergütung für seine Tätigkeit und auf Erstattung
angemessener Auslagen. Dabei ist dem Zeitaufwand des Treuhänders und dem Umfang seiner
Tätigkeit Rechnung zu tragen.
(2) § 63 Abs. 2 sowie die §§ 64 und 65 gelten entsprechend.
§ 294 Gleichbehandlung der Gläubiger
(1) Zwangsvollstreckungen für einzelne Insolvenzgläubiger in das Vermögen des
Schuldners sind während der Laufzeit der Abtretungserklärung nicht zulässig.
(2) Jedes Abkommen des Schuldners oder anderer Personen mit einzelnen
Insolvenzgläubigern, durch das diesen ein Sondervorteil verschafft wird, ist nichtig.
(3) Gegen die Forderung auf die Bezüge, die von der Abtretungserklärung erfaßt werden,
kann der Verpflichtete eine Forderung gegen den Schuldner nur aufrechnen, soweit er bei
einer Fortdauer des Insolvenzverfahrens nach § 114 Abs. 2 zur Aufrechnung berechtigt
wäre.
§ 295 Obliegenheiten des Schuldners
.
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(1) Dem Schuldner obliegt es, während der Laufzeit der Abtretungserklärung
1. eine angemessene Erwerbstätigkeit auszuüben und, wenn er ohne Beschäftigung ist,
sich um eine solche zu bemühen und keine zumutbare Tätigkeit abzulehnen;
2. Vermögen, das er von Todes wegen oder mit Rücksicht auf ein künftiges Erbrecht
erwirbt, zur Hälfte des Wertes an den Treuhänder herauszugeben;
3. jeden Wechsel des Wohnsitzes oder der Beschäftigungsstelle unverzüglich dem
Insolvenzgericht und dem Treuhänder anzuzeigen, keine von der Abtretungserklärung
erfaßten Bezüge und kein von Nummer 2 erfaßtes Vermögen zu verheimlichen und dem
Gericht und dem Treuhänder auf Verlangen Auskunft über seine Erwerbstätigkeit
oder seine Bemühungen um eine solche sowie über seine Bezüge und sein Vermögen zu
erteilen;
4. Zahlungen zur Befriedigung der Insolvenzgläubiger nur an den Treuhänder zu leisten
und keinem Insolvenzgläubiger einen Sondervorteil zu verschaffen.
(2) Soweit der Schuldner eine selbständige Tätigkeit ausübt, obliegt es ihm, die
Insolvenzgläubiger durch Zahlungen an den Treuhänder so zu stellen, wie wenn er ein
angemessenes Dienstverhältnis eingegangen wäre.
§ 296 Verstoß gegen Obliegenheiten
(1) Das Insolvenzgericht versagt die Restschuldbefreiung auf Antrag eines
Insolvenzgläubigers, wenn der Schuldner während der Laufzeit der Abtretungserklärung
eine seiner Obliegenheiten verletzt und dadurch die Befriedigung der Insolvenzgläubiger
beeinträchtigt; dies gilt nicht, wenn den Schuldner kein Verschulden trifft. Der
Antrag kann nur binnen eines Jahres nach dem Zeitpunkt gestellt werden, in dem die
Obliegenheitsverletzung dem Gläubiger bekanntgeworden ist. Er ist nur zulässig, wenn
die Voraussetzungen der Sätze 1 und 2 glaubhaft gemacht werden.
(2) Vor der Entscheidung über den Antrag sind der Treuhänder, der Schuldner und die
Insolvenzgläubiger zu hören. Der Schuldner hat über die Erfüllung seiner Obliegenheiten
Auskunft zu erteilen und, wenn es der Gläubiger beantragt, die Richtigkeit dieser
Auskunft an Eides Statt zu versichern. Gibt er die Auskunft oder die eidesstattliche
Versicherung ohne hinreichende Entschuldigung nicht innerhalb der ihm gesetzten Frist
ab oder erscheint er trotz ordnungsgemäßer Ladung ohne hinreichende Entschuldigung
nicht zu einem Termin, den das Gericht für die Erteilung der Auskunft oder die
eidesstattliche Versicherung anberaumt hat, so ist die Restschuldbefreiung zu versagen.
(3) Gegen die Entscheidung steht dem Antragsteller und dem Schuldner die sofortige
Beschwerde zu. Die Versagung der Restschuldbefreiung ist öffentlich bekanntzumachen.
§ 297 Insolvenzstraftaten
(1) Das Insolvenzgericht versagt die Restschuldbefreiung auf Antrag eines
Insolvenzgläubigers, wenn der Schuldner in dem Zeitraum zwischen Schlußtermin und
Aufhebung des Insolvenzverfahrens oder während der Laufzeit der Abtretungserklärung
wegen einer Straftat nach den §§ 283 bis 283c des Strafgesetzbuchs rechtskräftig
verurteilt wird.
(2) § 296 Abs. 1 Satz 2 und 3, Abs. 3 gilt entsprechend.
§ 298 Deckung der Mindestvergütung des Treuhänders
.
- 75 -
(1) Das Insolvenzgericht versagt die Restschuldbefreiung auf Antrag des Treuhänders,
wenn die an diesen abgeführten Beträge für das vorangegangene Jahr seiner Tätigkeit
die Mindestvergütung nicht decken und der Schuldner den fehlenden Betrag nicht
einzahlt, obwohl ihn der Treuhänder schriftlich zur Zahlung binnen einer Frist von
mindestens zwei Wochen aufgefordert und ihn dabei auf die Möglichkeit der Versagung
der Restschuldbefreiung hingewiesen hat. Dies gilt nicht, wenn die Kosten des
Insolvenzverfahrens nach § 4a gestundet wurden.
(2) Vor der Entscheidung ist der Schuldner zu hören. Die Versagung unterbleibt, wenn
der Schuldner binnen zwei Wochen nach Aufforderung durch das Gericht den fehlenden
Betrag einzahlt oder ihm dieser entsprechend § 4a gestundet wird.
(3) § 296 Abs. 3 gilt entsprechend.
§ 299 Vorzeitige Beendigung
Wird die Restschuldbefreiung nach § 296, 297 oder 298 versagt, so enden die Laufzeit
der Abtretungserklärung, das Amt des Treuhänders und die Beschränkung der Rechte der
Gläubiger mit der Rechtskraft der Entscheidung.
§ 300 Entscheidung über die Restschuldbefreiung
(1) Ist die Laufzeit der Abtretungserklärung ohne eine vorzeitige Beendigung
verstrichen, so entscheidet das Insolvenzgericht nach Anhörung der Insolvenzgläubiger,
des Treuhänders und des Schuldners durch Beschluß über die Erteilung der
Restschuldbefreiung.
(2) Das Insolvenzgericht versagt die Restschuldbefreiung auf Antrag eines
Insolvenzgläubigers, wenn die Voraussetzungen des § 296 Abs. 1 oder 2 Satz 3 oder des
§ 297 vorliegen, oder auf Antrag des Treuhänders, wenn die Voraussetzungen des § 298
vorliegen.
(3) Der Beschluß ist öffentlich bekanntzumachen. Gegen den Beschluß steht dem Schuldner
und jedem Insolvenzgläubiger, der bei der Anhörung nach Absatz 1 die Versagung der
Restschuldbefreiung beantragt hat, die sofortige Beschwerde zu.
§ 301 Wirkung der Restschuldbefreiung
(1) Wird die Restschuldbefreiung erteilt, so wirkt sie gegen alle Insolvenzgläubiger.
Dies gilt auch für Gläubiger, die ihre Forderungen nicht angemeldet haben.
(2) Die Rechte der Insolvenzgläubiger gegen Mitschuldner und Bürgen des Schuldners
sowie die Rechte dieser Gläubiger aus einer zu ihrer Sicherung eingetragenen Vormerkung
oder aus einem Recht, das im Insolvenzverfahren zur abgesonderten Befriedigung
berechtigt, werden durch die Restschuldbefreiung nicht berührt. Der Schuldner wird
jedoch gegenüber dem Mitschuldner, dem Bürgen oder anderen Rückgriffsberechtigten in
gleicher Weise befreit wie gegenüber den Insolvenzgläubigern.
(3) Wird ein Gläubiger befriedigt, obwohl er auf Grund der Restschuldbefreiung keine
Befriedigung zu beanspruchen hat, so begründet dies keine Pflicht zur Rückgewähr des
Erlangten.
§ 302 Ausgenommene Forderungen
.
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Von der Erteilung der Restschuldbefreiung werden nicht berührt:
1. Verbindlichkeiten des Schuldners aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten
Handlung, sofern der Gläubiger die entsprechende Forderung unter Angabe dieses
Rechtsgrundes nach § 174 Abs. 2 angemeldet hatte;
2. Geldstrafen und die diesen in § 39 Abs. 1 Nr. 3 gleichgestellten Verbindlichkeiten
des Schuldners;
3. Verbindlichkeiten aus zinslosen Darlehen, die dem Schuldner zur Begleichung der
Kosten des Insolvenzverfahrens gewährt wurden.
§ 303 Widerruf der Restschuldbefreiung
(1) Auf Antrag eines Insolvenzgläubigers widerruft das Insolvenzgericht die Erteilung
der Restschuldbefreiung, wenn sich nachträglich herausstellt, daß der Schuldner
eine seiner Obliegenheiten vorsätzlich verletzt und dadurch die Befriedigung der
Insolvenzgläubiger erheblich beeinträchtigt hat.
(2) Der Antrag des Gläubigers ist nur zulässig, wenn er innerhalb eines Jahres nach
der Rechtskraft der Entscheidung über die Restschuldbefreiung gestellt wird und wenn
glaubhaft gemacht wird, daß die Voraussetzungen des Absatzes 1 vorliegen und daß der
Gläubiger bis zur Rechtskraft der Entscheidung keine Kenntnis von ihnen hatte.
(3) Vor der Entscheidung sind der Schuldner und der Treuhänder zu hören. Gegen die
Entscheidung steht dem Antragsteller und dem Schuldner die sofortige Beschwerde zu.
Die Entscheidung, durch welche die Restschuldbefreiung widerrufen wird, ist öffentlich
bekanntzumachen.
Neunter Teil
Verbraucherinsolvenzverfahren und sonstige Kleinverfahren
Erster Abschnitt
Anwendungsbereich
§ 304 Grundsatz
(1) Ist der Schuldner eine natürliche Person, die keine selbständige wirtschaftliche
Tätigkeit ausübt oder ausgeübt hat, so gelten für das Verfahren die allgemeinen
Vorschriften, soweit in diesem Teil nichts anderes bestimmt ist. Hat der Schuldner
eine selbständige wirtschaftliche Tätigkeit ausgeübt, so findet Satz 1 Anwendung,
wenn seine Vermögensverhältnisse überschaubar sind und gegen ihn keine Forderungen aus
Arbeitsverhältnissen bestehen.
(2) Überschaubar sind die Vermögensverhältnisse im Sinne von Absatz 1 Satz 2 nur, wenn
der Schuldner zu dem Zeitpunkt, zu dem der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens
gestellt wird, weniger als 20 Gläubiger hat.
Zweiter Abschnitt
Schuldenbereinigungsplan
§ 305 Eröffnungsantrag des Schuldners
.
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(1) Mit dem schriftlich einzureichenden Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens (§
311) oder unverzüglich nach diesem Antrag hat der Schuldner vorzulegen:
1. eine Bescheinigung, die von einer geeigneten Person oder Stelle ausgestellt ist und
aus der sich ergibt, daß eine außergerichtliche Einigung mit den Gläubigern über die
Schuldenbereinigung auf der Grundlage eines Plans innerhalb der letzten sechs Monate
vor dem Eröffnungsantrag erfolglos versucht worden ist; der Plan ist beizufügen
und die wesentlichen Gründe für sein Scheitern sind darzulegen; die Länder können
bestimmen, welche Personen oder Stellen als geeignet anzusehen sind;
2. den Antrag auf Erteilung von Restschuldbefreiung (§ 287) oder die Erklärung, daß
Restschuldbefreiung nicht beantragt werden soll;
3. ein Verzeichnis des vorhandenen Vermögens und des Einkommens (Vermögensverzeichnis),
eine Zusammenfassung des wesentlichen Inhalts dieses Verzeichnisses
(Vermögensübersicht), ein Verzeichnis der Gläubiger und ein Verzeichnis der gegen
ihn gerichteten Forderungen; den Verzeichnissen und der Vermögensübersicht ist die
Erklärung beizufügen, dass die enthaltenen Angaben richtig und vollständig sind;
4. einen Schuldenbereinigungsplan; dieser kann alle Regelungen enthalten, die
unter Berücksichtigung der Gläubigerinteressen sowie der Vermögens-, Einkommensund
Familienverhältnisse des Schuldners geeignet sind, zu einer angemessenen
Schuldenbereinigung zu führen; in den Plan ist aufzunehmen, ob und inwieweit
Bürgschaften, Pfandrechte und andere Sicherheiten der Gläubiger vom Plan berührt
werden sollen.
(2) In dem Verzeichnis der Forderungen nach Absatz 1 Nr. 3 kann auch auf beigefügte
Forderungsaufstellungen der Gläubiger Bezug genommen werden. Auf Aufforderung
des Schuldners sind die Gläubiger verpflichtet, auf ihre Kosten dem Schuldner zur
Vorbereitung des Forderungsverzeichnisses eine schriftliche Aufstellung ihrer gegen
diesen gerichteten Forderungen zu erteilen; insbesondere haben sie ihm die Höhe
ihrer Forderungen und deren Aufgliederung in Hauptforderung, Zinsen und Kosten
anzugeben. Die Aufforderung des Schuldners muß einen Hinweis auf einen bereits bei
Gericht eingereichten oder in naher Zukunft beabsichtigten Antrag auf Eröffnung eines
Insolvenzverfahrens enthalten.
(3) Hat der Schuldner die in Absatz 1 genannten Erklärungen und Unterlagen nicht
vollständig abgegeben, so fordert ihn das Insolvenzgericht auf, das Fehlende
unverzüglich zu ergänzen. Kommt der Schuldner dieser Aufforderung nicht binnen
eines Monats nach, so gilt sein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens als
zurückgenommen. Im Falle des § 306 Abs. 3 Satz 3 beträgt die Frist drei Monate.
(4) Der Schuldner kann sich im Verfahren nach diesem Abschnitt vor dem Insolvenzgericht
von einer geeigneten Person oder einem Angehörigen einer als geeignet anerkannten
Stelle im Sinne des Absatzes 1 Nr. 1 vertreten lassen. § 157 Abs. 1 der
Zivilprozeßordnung findet keine Anwendung.
(5) Das Bundesministerium der Justiz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit
Zustimmung des Bundesrates zur Vereinfachung des Verbraucherinsolvenzverfahrens für die
Beteiligten Formulare für die nach Absatz 1 Nr. 1 bis 4 vorzulegenden Bescheinigungen,
Anträge, Verzeichnisse und Pläne einzuführen. Soweit nach Satz 1 Formulare eingeführt
sind, muß sich der Schuldner ihrer bedienen. Für Verfahren bei Gerichten, die die
Verfahren maschinell bearbeiten und für Verfahren bei Gerichten, die die Verfahren
nicht maschinell bearbeiten, können unterschiedliche Formulare eingeführt werden.
§ 305a Scheitern der außergerichtlichen Schuldenbereinigung
.
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Der Versuch, eine außergerichtliche Einigung mit den Gläubigern über die
Schuldenbereinigung herbeizuführen, gilt als gescheitert, wenn ein Gläubiger die
Zwangsvollstreckung betreibt, nachdem die Verhandlungen über die außergerichtliche
Schuldenbereinigung aufgenommen wurden.
§ 306 Ruhen des Verfahrens
(1) Das Verfahren über den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens ruht bis
zur Entscheidung über den Schuldenbereinigungsplan. Dieser Zeitraum soll drei Monate
nicht überschreiten. Das Gericht ordnet nach Anhörung des Schuldners die Fortsetzung
des Verfahrens über den Eröffnungsantrag an, wenn nach seiner freien Überzeugung der
Schuldenbereinigungsplan voraussichtlich nicht angenommen wird.
(2) Absatz 1 steht der Anordnung von Sicherungsmaßnahmen nicht entgegen. Ruht
das Verfahren, so hat der Schuldner in der für die Zustellung erforderlichen Zahl
Abschriften des Schuldenbereinigungsplans und der Vermögensübersicht innerhalb von
zwei Wochen nach Aufforderung durch das Gericht nachzureichen. § 305 Abs. 3 Satz 2 gilt
entsprechend.
(3) Beantragt ein Gläubiger die Eröffnung des Verfahrens, so hat das Insolvenzgericht
vor der Entscheidung über die Eröffnung dem Schuldner Gelegenheit zu geben, ebenfalls
einen Antrag zu stellen. Stellt der Schuldner einen Antrag, so gilt Absatz 1 auch
für den Antrag des Gläubigers. In diesem Fall hat der Schuldner zunächst eine
außergerichtliche Einigung nach § 305 Abs. 1 Nr. 1 zu versuchen.
§ 307 Zustellung an die Gläubiger
(1) Das Insolvenzgericht stellt den vom Schuldner genannten Gläubigern den
Schuldenbereinigungsplan sowie die Vermögensübersicht zu und fordert die Gläubiger
zugleich auf, binnen einer Notfrist von einem Monat zu den in § 305 Abs. 1 Nr. 3
genannten Verzeichnissen und zu dem Schuldenbereinigungsplan Stellung zu nehmen; die
Gläubiger sind darauf hinzuweisen, dass die Verzeichnisse beim Insolvenzgericht zur
Einsicht niedergelegt sind. Zugleich ist jedem Gläubiger mit ausdrücklichem Hinweis auf
die Rechtsfolgen des § 308 Abs. 3 Satz 2 Gelegenheit zu geben, binnen der Frist nach
Satz 1 die Angaben über seine Forderungen in dem beim Insolvenzgericht zur Einsicht
niedergelegten Forderungsverzeichnis zu überprüfen und erforderlichenfalls zu ergänzen.
Auf die Zustellung nach Satz 1 ist § 8 Abs. 1 Satz 2, 3, Abs. 2 und 3 nicht anzuwenden.
(2) Geht binnen der Frist nach Absatz 1 Satz 1 bei Gericht die Stellungnahme eines
Gläubigers nicht ein, so gilt dies als Einverständnis mit dem Schuldenbereinigungsplan.
Darauf ist in der Aufforderung hinzuweisen.
(3) Nach Ablauf der Frist nach Absatz 1 Satz 1 ist dem Schuldner Gelegenheit zu geben,
den Schuldenbereinigungsplan binnen einer vom Gericht zu bestimmenden Frist zu ändern
oder zu ergänzen, wenn dies auf Grund der Stellungnahme eines Gläubigers erforderlich
oder zur Förderung einer einverständlichen Schuldenbereinigung sinnvoll erscheint. Die
Änderungen oder Ergänzungen sind den Gläubigern zuzustellen, soweit dies erforderlich
ist. Absatz 1 Satz 1, 3 und Absatz 2 gelten entsprechend.
§ 308 Annahme des Schuldenbereinigungsplans
(1) Hat kein Gläubiger Einwendungen gegen den Schuldenbereinigungsplan erhoben
oder wird die Zustimmung nach § 309 ersetzt, so gilt der Schuldenbereinigungsplan
.
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als angenommen; das Insolvenzgericht stellt dies durch Beschluß fest. Der
Schuldenbereinigungsplan hat die Wirkung eines Vergleichs im Sinne des § 794 Abs. 1 Nr.
1 der Zivilprozeßordnung. Den Gläubigern und dem Schuldner ist eine Ausfertigung des
Schuldenbereinigungsplans und des Beschlusses nach Satz 1 zuzustellen.
(2) Die Anträge auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens und auf Erteilung von
Restschuldbefreiung gelten als zurückgenommen.
(3) Soweit Forderungen in dem Verzeichnis des Schuldners nicht enthalten sind
und auch nicht nachträglich bei dem Zustandekommen des Schuldenbereinigungsplans
berücksichtigt worden sind, können die Gläubiger von dem Schuldner Erfüllung verlangen.
Dies gilt nicht, soweit ein Gläubiger die Angaben über seine Forderung in dem beim
Insolvenzgericht zur Einsicht niedergelegten Forderungsverzeichnis nicht innerhalb
der gesetzten Frist ergänzt hat, obwohl ihm der Schuldenbereinigungsplan übersandt
wurde und die Forderung vor dem Ablauf der Frist entstanden war; insoweit erlischt die
Forderung.
§ 309 Ersetzung der Zustimmung
(1) Hat dem Schuldenbereinigungsplan mehr als die Hälfte der benannten Gläubiger
zugestimmt und beträgt die Summe der Ansprüche der zustimmenden Gläubiger mehr als die
Hälfte der Summe der Ansprüche der benannten Gläubiger, so ersetzt das Insolvenzgericht
auf Antrag eines Gläubigers oder des Schuldners die Einwendungen eines Gläubigers gegen
den Schuldenbereinigungsplan durch eine Zustimmung. Dies gilt nicht, wenn
1. der Gläubiger, der Einwendungen erhoben hat, im Verhältnis zu den übrigen Gläubigern
nicht angemessen beteiligt wird oder
2. dieser Gläubiger durch den Schuldenbereinigungsplan voraussichtlich wirtschaftlich
schlechter gestellt wird, als er bei Durchführung des Verfahrens über die Anträge
auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens und Erteilung von Restschuldbefreiung stünde;
hierbei ist im Zweifel zugrunde zu legen, daß die Einkommens-, Vermögens- und
Familienverhältnisse des Schuldners zum Zeitpunkt des Antrags nach Satz 1 während
der gesamten Dauer des Verfahrens maßgeblich bleiben.
(2) Vor der Entscheidung ist der Gläubiger zu hören. Die Gründe, die gemäß Absatz
1 Satz 2 einer Ersetzung seiner Einwendungen durch eine Zustimmung entgegenstehen,
hat er glaubhaft zu machen. Gegen den Beschluß steht dem Antragsteller und dem
Gläubiger, dessen Zustimmung ersetzt wird, die sofortige Beschwerde zu. § 4a Abs. 2
gilt entsprechend.
(3) Macht ein Gläubiger Tatsachen glaubhaft, aus denen sich ernsthafte Zweifel ergeben,
ob eine vom Schuldner angegebene Forderung besteht oder sich auf einen höheren oder
niedrigeren Betrag richtet als angegeben, und hängt vom Ausgang des Streits ab, ob der
Gläubiger im Verhältnis zu den übrigen Gläubigern angemessen beteiligt wird (Absatz 1
Satz 2 Nr. 1), so kann die Zustimmung dieses Gläubigers nicht ersetzt werden.
§ 310 Kosten
Die Gläubiger haben gegen den Schuldner keinen Anspruch auf Erstattung der Kosten, die
ihnen im Zusammenhang mit dem Schuldenbereinigungsplan entstehen.
Dritter Abschnitt
Vereinfachtes Insolvenzverfahren
.
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§ 311 Aufnahme des Verfahrens über den Eröffnungsantrag
Werden Einwendungen gegen den Schuldenbereinigungsplan erhoben, die nicht gemäß §
309 durch gerichtliche Zustimmung ersetzt werden, so wird das Verfahren über den
Eröffnungsantrag von Amts wegen wieder aufgenommen.
§ 312 Allgemeine Verfahrensvereinfachungen
(1) Öffentliche Bekanntmachungen erfolgen auszugsweise; § 9 Abs. 2 ist nicht
anzuwenden. Bei der Eröffnung des Insolvenzverfahrens wird abweichend von § 29 nur
der Prüfungstermin bestimmt. Wird das Verfahren auf Antrag des Schuldners eröffnet, so
beträgt die in § 88 genannte Frist drei Monate.
(2) Die Vorschriften über den Insolvenzplan (§§ 217 bis 269) und über die
Eigenverwaltung (§§ 270 bis 285) sind nicht anzuwenden.
§ 313 Treuhänder
(1) Die Aufgaben des Insolvenzverwalters werden von dem Treuhänder (§ 292)
wahrgenommen. Dieser wird abweichend von § 291 Abs. 2 bereits bei der Eröffnung des
Insolvenzverfahrens bestimmt. Die §§ 56 bis 66 gelten entsprechend.
(2) Zur Anfechtung von Rechtshandlungen nach den §§ 129 bis 147 ist nicht der
Treuhänder, sondern jeder Insolvenzgläubiger berechtigt. Aus dem Erlangten sind dem
Gläubiger die ihm entstandenen Kosten vorweg zu erstatten. Die Gläubigerversammlung
kann den Treuhänder oder einen Gläubiger mit der Anfechtung beauftragen. Hat die
Gläubigerversammlung einen Gläubiger mit der Anfechtung beauftragt, so sind diesem die
entstandenen Kosten, soweit sie nicht aus dem Erlangten gedeckt werden können, aus der
Insolvenzmasse zu erstatten.
(3) Der Treuhänder ist nicht zur Verwertung von Gegenständen berechtigt, an denen
Pfandrechte oder andere Absonderungsrechte bestehen. Das Verwertungsrecht steht dem
Gläubiger zu. § 173 Abs. 2 gilt entsprechend.
§ 314 Vereinfachte Verteilung
(1) Auf Antrag des Treuhänders ordnet das Insolvenzgericht an, daß von einer Verwertung
der Insolvenzmasse ganz oder teilweise abgesehen wird. In diesem Fall hat es dem
Schuldner zusätzlich aufzugeben, binnen einer vom Gericht festgesetzten Frist an den
Treuhänder einen Betrag zu zahlen, der dem Wert der Masse entspricht, die an die
Insolvenzgläubiger zu verteilen wäre. Von der Anordnung soll abgesehen werden, wenn
die Verwertung der Insolvenzmasse insbesondere im Interesse der Gläubiger geboten
erscheint.
(2) Vor der Entscheidung sind die Insolvenzgläubiger zu hören.
(3) Die Entscheidung über einen Antrag des Schuldners auf Erteilung von
Restschuldbefreiung (§§ 289 bis 291) ist erst nach Ablauf der nach Absatz 1 Satz 2
festgesetzten Frist zu treffen. Das Gericht versagt die Restschuldbefreiung auf Antrag
eines Insolvenzgläubigers, wenn der nach Absatz 1 Satz 2 zu zahlende Betrag auch nach
Ablauf einer weiteren Frist von zwei Wochen, die das Gericht unter Hinweis auf die
Möglichkeit der Versagung der Restschuldbefreiung gesetzt hat, nicht gezahlt ist. Vor
der Entscheidung ist der Schuldner zu hören.
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Zehnter Teil
Besondere Arten des Insolvenzverfahrens
Erster Abschnitt
Nachlaßinsolvenzverfahren
§ 315 Örtliche Zuständigkeit
Für das Insolvenzverfahren über einen Nachlaß ist ausschließlich das Insolvenzgericht
örtlich zuständig, in dessen Bezirk der Erblasser zur Zeit seines Todes seinen
allgemeinen Gerichtsstand hatte. Lag der Mittelpunkt einer selbständigen
wirtschaftlichen Tätigkeit des Erblassers an einem anderen Ort, so ist ausschließlich
das Insolvenzgericht zuständig, in dessen Bezirk dieser Ort liegt.
§ 316 Zulässigkeit der Eröffnung
(1) Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens wird nicht dadurch ausgeschlossen,
daß der Erbe die Erbschaft noch nicht angenommen hat oder daß er für die
Nachlaßverbindlichkeiten unbeschränkt haftet.
(2) Sind mehrere Erben vorhanden, so ist die Eröffnung des Verfahrens auch nach der
Teilung des Nachlasses zulässig.
(3) Über einen Erbteil findet ein Insolvenzverfahren nicht statt.
§ 317 Antragsberechtigte
(1) Zum Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über einen Nachlaß ist jeder Erbe,
der Nachlaßverwalter sowie ein anderer Nachlaßpfleger, ein Testamentsvollstrecker, dem
die Verwaltung des Nachlasses zusteht, und jeder Nachlaßgläubiger berechtigt.
(2) Wird der Antrag nicht von allen Erben gestellt, so ist er zulässig, wenn der
Eröffnungsgrund glaubhaft gemacht wird. Das Insolvenzgericht hat die übrigen Erben zu
hören.
(3) Steht die Verwaltung des Nachlasses einem Testamentsvollstrecker zu, so
ist, wenn der Erbe die Eröffnung beantragt, der Testamentsvollstrecker, wenn der
Testamentsvollstrecker den Antrag stellt, der Erbe zu hören.
§ 318 Antragsrecht beim Gesamtgut
(1) Gehört der Nachlaß zum Gesamtgut einer Gütergemeinschaft, so kann sowohl
der Ehegatte, der Erbe ist, als auch der Ehegatte, der nicht Erbe ist, aber das
Gesamtgut allein oder mit seinem Ehegatten gemeinschaftlich verwaltet, die Eröffnung
des Insolvenzverfahrens über den Nachlaß beantragen. Die Zustimmung des anderen
Ehegatten ist nicht erforderlich. Die Ehegatten behalten das Antragsrecht, wenn die
Gütergemeinschaft endet.
(2) Wird der Antrag nicht von beiden Ehegatten gestellt, so ist er zulässig, wenn der
Eröffnungsgrund glaubhaft gemacht wird. Das Insolvenzgericht hat den anderen Ehegatten
zu hören.
.
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(3) Die Absätze 1 und 2 gelten für Lebenspartner entsprechend.
§ 319 Antragsfrist
Der Antrag eines Nachlaßgläubigers auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist
unzulässig, wenn seit der Annahme der Erbschaft zwei Jahre verstrichen sind.
§ 320 Eröffnungsgründe
Gründe für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über einen Nachlaß sind die
Zahlungsunfähigkeit und die Überschuldung. Beantragt der Erbe, der Nachlaßverwalter
oder ein anderer Nachlaßpfleger oder ein Testamentsvollstrecker die Eröffnung des
Verfahrens, so ist auch die drohende Zahlungsunfähigkeit Eröffnungsgrund.
§ 321 Zwangsvollstreckung nach Erbfall
Maßnahmen der Zwangsvollstreckung in den Nachlaß, die nach dem Eintritt des Erbfalls
erfolgt sind, gewähren kein Recht zur abgesonderten Befriedigung.
§ 322 Anfechtbare Rechtshandlungen des Erben
Hat der Erbe vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens aus dem Nachlaß
Pflichtteilsansprüche, Vermächtnisse oder Auflagen erfüllt, so ist diese Rechtshandlung
in gleicher Weise anfechtbar wie eine unentgeltliche Leistung des Erben.
§ 323 Aufwendungen des Erben
Dem Erben steht wegen der Aufwendungen, die ihm nach den §§ 1978, 1979 des Bürgerlichen
Gesetzbuchs aus dem Nachlaß zu ersetzen sind, ein Zurückbehaltungsrecht nicht zu.
§ 324 Masseverbindlichkeiten
(1) Masseverbindlichkeiten sind außer den in den §§ 54, 55 bezeichneten
Verbindlichkeiten:
1. die Aufwendungen, die dem Erben nach den §§ 1978, 1979 des Bürgerlichen Gesetzbuchs
aus dem Nachlaß zu ersetzen sind;
2. die Kosten der Beerdigung des Erblassers;
3. die im Falle der Todeserklärung des Erblassers dem Nachlaß zur Last fallenden Kosten
des Verfahrens;
4. die Kosten der Eröffnung einer Verfügung des Erblassers von Todes wegen, der
gerichtlichen Sicherung des Nachlasses, einer Nachlaßpflegschaft, des Aufgebots der
Nachlaßgläubiger und der Inventarerrichtung;
5. die Verbindlichkeiten aus den von einem Nachlaßpfleger oder einem
Testamentsvollstrecker vorgenommenen Rechtsgeschäften;
6. die Verbindlichkeiten, die für den Erben gegenüber einem Nachlaßpfleger, einem
Testamentsvollstrecker oder einem Erben, der die Erbschaft ausgeschlagen hat, aus
der Geschäftsführung dieser Personen entstanden sind, soweit die Nachlaßgläubiger
verpflichtet wären, wenn die bezeichneten Personen die Geschäfte für sie zu besorgen
gehabt hätten.
(2) Im Falle der Masseunzulänglichkeit haben die in Absatz 1 bezeichneten
Verbindlichkeiten den Rang des § 209 Abs. 1 Nr. 3.
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§ 325 Nachlaßverbindlichkeiten
Im Insolvenzverfahren über einen Nachlaß können nur die Nachlaßverbindlichkeiten
geltend gemacht werden.
§ 326 Ansprüche des Erben
(1) Der Erbe kann die ihm gegen den Erblasser zustehenden Ansprüche geltend machen.
(2) Hat der Erbe eine Nachlaßverbindlichkeit erfüllt, so tritt er, soweit nicht
die Erfüllung nach § 1979 des Bürgerlichen Gesetzbuchs als für Rechnung des
Nachlasses erfolgt gilt, an die Stelle des Gläubigers, es sei denn, daß er für die
Nachlaßverbindlichkeiten unbeschränkt haftet.
(3) Haftet der Erbe einem einzelnen Gläubiger gegenüber unbeschränkt, so kann er dessen
Forderung für den Fall geltend machen, daß der Gläubiger sie nicht geltend macht.
§ 327 Nachrangige Verbindlichkeiten
(1) Im Rang nach den in § 39 bezeichneten Verbindlichkeiten und in folgender Rangfolge,
bei gleichem Rang nach dem Verhältnis ihrer Beträge, werden erfüllt:
1. die Verbindlichkeiten gegenüber Pflichtteilsberechtigten;
2. die Verbindlichkeiten aus den vom Erblasser angeordneten Vermächtnissen und
Auflagen;
3. (weggefallen)
(2) Ein Vermächtnis, durch welches das Recht des Bedachten auf den Pflichtteil nach §
2307 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ausgeschlossen wird, steht, soweit es den Pflichtteil
nicht übersteigt, im Rang den Pflichtteilsrechten gleich. Hat der Erblasser durch
Verfügung von Todes wegen angeordnet, daß ein Vermächtnis oder eine Auflage vor
einem anderen Vermächtnis oder einer anderen Auflage erfüllt werden soll, so hat das
Vermächtnis oder die Auflage den Vorrang.
(3) Eine Verbindlichkeit, deren Gläubiger im Wege des Aufgebotsverfahrens
ausgeschlossen ist oder nach § 1974 des Bürgerlichen Gesetzbuchs einem ausgeschlossenen
Gläubiger gleichsteht, wird erst nach den in § 39 bezeichneten Verbindlichkeiten und,
soweit sie zu den in Absatz 1 bezeichneten Verbindlichkeiten gehört, erst nach den
Verbindlichkeiten erfüllt, mit denen sie ohne die Beschränkung gleichen Rang hätte. Im
übrigen wird durch die Beschränkungen an der Rangordnung nichts geändert.
§ 328 Zurückgewährte Gegenstände
(1) Was infolge der Anfechtung einer vom Erblasser oder ihm gegenüber vorgenommenen
Rechtshandlung zur Insolvenzmasse zurückgewährt wird, darf nicht zur Erfüllung der in §
327 Abs. 1 bezeichneten Verbindlichkeiten verwendet werden.
(2) Was der Erbe auf Grund der §§ 1978 bis 1980 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zur
Masse zu ersetzen hat, kann von den Gläubigern, die im Wege des Aufgebotsverfahrens
ausgeschlossen sind oder nach § 1974 des Bürgerlichen Gesetzbuchs einem
ausgeschlossenen Gläubiger gleichstehen, nur insoweit beansprucht werden, als der Erbe
auch nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung
ersatzpflichtig wäre.
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§ 329 Nacherbfolge
Die §§ 323, 324 Abs. 1 Nr. 1 und § 326 Abs. 2, 3 gelten für den Vorerben auch nach dem
Eintritt der Nacherbfolge.
§ 330 Erbschaftskauf
(1) Hat der Erbe die Erbschaft verkauft, so tritt für das Insolvenzverfahren der Käufer
an seine Stelle.
(2) Der Erbe ist wegen einer Nachlaßverbindlichkeit, die im Verhältnis zwischen
ihm und dem Käufer diesem zur Last fällt, wie ein Nachlaßgläubiger zum Antrag auf
Eröffnung des Verfahrens berechtigt. Das gleiche Recht steht ihm auch wegen einer
anderen Nachlaßverbindlichkeit zu, es sei denn, daß er unbeschränkt haftet oder daß
eine Nachlaßverwaltung angeordnet ist. Die §§ 323, 324 Abs. 1 Nr. 1 und § 326 gelten
für den Erben auch nach dem Verkauf der Erbschaft.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend für den Fall, daß jemand eine durch Vertrag
erworbene Erbschaft verkauft oder sich in sonstiger Weise zur Veräußerung einer ihm
angefallenen oder anderweitig von ihm erworbenen Erbschaft verpflichtet hat.
§ 331 Gleichzeitige Insolvenz des Erben
(1) Im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Erben gelten, wenn auch über den
Nachlaß das Insolvenzverfahren eröffnet oder wenn eine Nachlaßverwaltung angeordnet
ist, die §§ 52, 190, 192, 198, 237 Abs. 1 Satz 2 entsprechend für Nachlaßgläubiger,
denen gegenüber der Erbe unbeschränkt haftet.
(2) Gleiches gilt, wenn ein Ehegatte der Erbe ist und der Nachlaß zum Gesamtgut
gehört, das vom anderen Ehegatten allein verwaltet wird, auch im Insolvenzverfahren
über das Vermögen des anderen Ehegatten und, wenn das Gesamtgut von den Ehegatten
gemeinschaftlich verwaltet wird, auch im Insolvenzverfahren über das Gesamtgut und im
Insolvenzverfahren über das sonstige Vermögen des Ehegatten, der nicht Erbe ist.
Zweiter Abschnitt
Insolvenzverfahren über das Gesamtgut einer fortgesetzten
Gütergemeinschaft
§ 332 Verweisung auf das Nachlaßinsolvenzverfahren
(1) Im Falle der fortgesetzten Gütergemeinschaft gelten die §§ 315 bis 331 entsprechend
für das Insolvenzverfahren über das Gesamtgut.
(2) Insolvenzgläubiger sind nur die Gläubiger, deren Forderungen schon zur Zeit
des Eintritts der fortgesetzten Gütergemeinschaft als Gesamtgutsverbindlichkeiten
bestanden.
(3) Die anteilsberechtigten Abkömmlinge sind nicht berechtigt, die Eröffnung
des Verfahrens zu beantragen. Sie sind jedoch vom Insolvenzgericht zu einem
Eröffnungsantrag zu hören.
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Dritter Abschnitt
Insolvenzverfahren über das gemeinschaftlich verwaltete
Gesamtgut einer Gütergemeinschaft
§ 333 Antragsrecht. Eröffnungsgründe
(1) Zum Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Gesamtgut einer
Gütergemeinschaft, das von den Ehegatten gemeinschaftlich verwaltet wird, ist jeder
Gläubiger berechtigt, der die Erfüllung einer Verbindlichkeit aus dem Gesamtgut
verlangen kann.
(2) Antragsberechtigt ist auch jeder Ehegatte. Wird der Antrag nicht von beiden
Ehegatten gestellt, so ist er zulässig, wenn die Zahlungsunfähigkeit des Gesamtguts
glaubhaft gemacht wird; das Insolvenzgericht hat den anderen Ehegatten zu hören. Wird
der Antrag von beiden Ehegatten gestellt, so ist auch die drohende Zahlungsunfähigkeit
Eröffnungsgrund.
§ 334 Persönliche Haftung der Ehegatten
(1) Die persönliche Haftung der Ehegatten für die Verbindlichkeiten, deren Erfüllung
aus dem Gesamtgut verlangt werden kann, kann während der Dauer des Insolvenzverfahrens
nur vom Insolvenzverwalter oder vom Sachwalter geltend gemacht werden.
(2) Im Falle eines Insolvenzplans gilt für die persönliche Haftung der Ehegatten § 227
Abs. 1 entsprechend.
Elfter Teil
Internationales Insolvenzrecht
Erster Abschnitt
Allgemeine Vorschriften
§ 335 Grundsatz
Das Insolvenzverfahren und seine Wirkungen unterliegen, soweit nichts anderes bestimmt
ist, dem Recht des Staats, in dem das Verfahren eröffnet worden ist.
§ 336 Vertrag über einen unbeweglichen Gegenstand
Die Wirkungen des Insolvenzverfahrens auf einen Vertrag, der ein dingliches Recht
an einem unbeweglichen Gegenstand oder ein Recht zur Nutzung eines unbeweglichen
Gegenstandes betrifft, unterliegen dem Recht des Staats, in dem der Gegenstand belegen
ist. Bei einem im Schiffsregister, Schiffsbauregister oder Register für Pfandrechte
an Luftfahrzeugen eingetragenen Gegenstand ist das Recht des Staats maßgebend, unter
dessen Aufsicht das Register geführt wird.
§ 337 Arbeitsverhältnis
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Die Wirkungen des Insolvenzverfahrens auf ein Arbeitsverhältnis unterliegen dem Recht,
das nach dem Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche für das Arbeitsverhältnis
maßgebend ist.
§ 338 Aufrechnung
Das Recht eines Insolvenzgläubigers zur Aufrechnung wird von der Eröffnung des
Insolvenzverfahrens nicht berührt, wenn er nach dem für die Forderung des Schuldners
maßgebenden Recht zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens zur Aufrechnung
berechtigt ist.
§ 339 Insolvenzanfechtung
Eine Rechtshandlung kann angefochten werden, wenn die Voraussetzungen der
Insolvenzanfechtung nach dem Recht des Staats der Verfahrenseröffnung erfüllt sind,
es sei denn, der Anfechtungsgegner weist nach, dass für die Rechtshandlung das Recht
eines anderen Staats maßgebend und die Rechtshandlung nach diesem Recht in keiner Weise
angreifbar ist.
§ 340 Organisierte Märkte. Pensionsgeschäfte
(1) Die Wirkungen des Insolvenzverfahrens auf die Rechte und Pflichten der Teilnehmer
an einem organisierten Markt nach § 2 Abs. 5 des Wertpapierhandelsgesetzes unterliegen
dem Recht des Staats, das für diesen Markt gilt.
(2) Die Wirkungen des Insolvenzverfahrens auf Pensionsgeschäfte im Sinne des § 340b des
Handelsgesetzbuchs sowie auf Schuldumwandlungsverträge und Aufrechnungsvereinbarungen
unterliegen dem Recht des Staats, das für diese Verträge maßgebend ist.
(3) Für die Teilnehmer an einem System im Sinne von § 1 Abs. 16 des Kreditwesengesetzes
gilt Absatz 1 entsprechend.
§ 341 Ausübung von Gläubigerrechten
(1) Jeder Gläubiger kann seine Forderungen im Hauptinsolvenzverfahren und in jedem
Sekundärinsolvenzverfahren anmelden.
(2) Der Insolvenzverwalter ist berechtigt, eine in dem Verfahren, für das er bestellt
ist, angemeldete Forderung in einem anderen Insolvenzverfahren über das Vermögen
des Schuldners anzumelden. Das Recht des Gläubigers, die Anmeldung abzulehnen oder
zurückzunehmen, bleibt unberührt.
(3) Der Verwalter gilt als bevollmächtigt, das Stimmrecht aus einer Forderung, die
in dem Verfahren, für das er bestellt ist, angemeldet worden ist, in einem anderen
Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners auszuüben, sofern der Gläubiger
keine anderweitige Bestimmung trifft.
§ 342 Herausgabepflicht. Anrechnung
(1) Erlangt ein Insolvenzgläubiger durch Zwangsvollstreckung, durch eine Leistung
des Schuldners oder in sonstiger Weise etwas auf Kosten der Insolvenzmasse aus dem
Vermögen, das nicht im Staat der Verfahrenseröffnung belegen ist, so hat er das
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Erlangte dem Insolvenzverwalter herauszugeben. Die Vorschriften über die Rechtsfolgen
einer ungerechtfertigten Bereicherung gelten entsprechend.
(2) Der Insolvenzgläubiger darf behalten, was er in einem Insolvenzverfahren
erlangt hat, das in einem anderen Staat eröffnet worden ist. Er wird jedoch bei den
Verteilungen erst berücksichtigt, wenn die übrigen Gläubiger mit ihm gleichgestellt
sind.
(3) Der Insolvenzgläubiger hat auf Verlangen des Insolvenzverwalters Auskunft über das
Erlangte zu geben.
Zweiter Abschnitt
Ausländisches Insolvenzverfahren
§ 343 Anerkennung
(1) Die Eröffnung eines ausländischen Insolvenzverfahrens wird anerkannt. Dies gilt
nicht,
1. wenn die Gerichte des Staats der Verfahrenseröffnung nach deutschem Recht nicht
zuständig sind;
2. soweit die Anerkennung zu einem Ergebnis führt, das mit wesentlichen Grundsätzen des
deutschen Rechts offensichtlich unvereinbar ist, insbesondere soweit sie mit den
Grundrechten unvereinbar ist.
(2) Absatz 1 gilt entsprechend für Sicherungsmaßnahmen, die nach dem Antrag auf
Eröffnung des Insolvenzverfahrens getroffen werden, sowie für Entscheidungen, die zur
Durchführung oder Beendigung des anerkannten Insolvenzverfahrens ergangen sind.
§ 344 Sicherungsmaßnahmen
(1) Wurde im Ausland vor Eröffnung eines Hauptinsolvenzverfahrens ein vorläufiger
Verwalter bestellt, so kann auf seinen Antrag das zuständige Insolvenzgericht
die Maßnahmen nach § 21 anordnen, die zur Sicherung des von einem inländischen
Sekundärinsolvenzverfahren erfassten Vermögens erforderlich erscheinen.
(2) Gegen den Beschluss steht auch dem vorläufigen Verwalter die sofortige Beschwerde
zu.
§ 345 Öffentliche Bekanntmachung
(1) Sind die Voraussetzungen für die Anerkennung der Verfahrenseröffnung gegeben,
so hat das Insolvenzgericht auf Antrag des ausländischen Insolvenzverwalters den
wesentlichen Inhalt der Entscheidung über die Verfahrenseröffnung und der Entscheidung
über die Bestellung des Insolvenzverwalters im Inland bekannt zu machen. § 9 Abs. 1 und
2 und § 30 Abs. 1 Satz 1 gelten entsprechend. Ist die Eröffnung des Insolvenzverfahrens
bekannt gemacht worden, so ist die Beendigung in gleicher Weise bekannt zu machen.
(2) Hat der Schuldner im Inland eine Niederlassung, so erfolgt die öffentliche
Bekanntmachung von Amts wegen. Der Insolvenzverwalter oder ein ständiger Vertreter nach
§ 13e Abs. 2 Satz 4 Nr. 3 des Handelsgesetzbuchs unterrichtet das nach § 348 Abs. 1
zuständige Insolvenzgericht.
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(3) Der Antrag ist nur zulässig, wenn glaubhaft gemacht wird, dass die tatsächlichen
Voraussetzungen für die Anerkennung der Verfahrenseröffnung vorliegen. Dem Verwalter
ist eine Ausfertigung des Beschlusses, durch den die Bekanntmachung angeordnet wird,
zu erteilen. Gegen die Entscheidung des Insolvenzgerichts, mit der die öffentliche
Bekanntmachung abgelehnt wird, steht dem ausländischen Verwalter die sofortige
Beschwerde zu.
§ 346 Grundbuch
(1) Wird durch die Verfahrenseröffnung oder durch Anordnung von Sicherungsmaßnahmen
nach § 343 Abs. 2 oder § 344 Abs. 1 die Verfügungsbefugnis des Schuldners
eingeschränkt, so hat das Insolvenzgericht auf Antrag des ausländischen
Insolvenzverwalters das Grundbuchamt zu ersuchen, die Eröffnung des Insolvenzverfahrens
und die Art der Einschränkung der Verfügungsbefugnis des Schuldners in das Grundbuch
einzutragen:
1. bei Grundstücken, als deren Eigentümer der Schuldner eingetragen ist;
2. bei den für den Schuldner eingetragenen Rechten an Grundstücken und an eingetragenen
Rechten, wenn nach der Art des Rechts und den Umständen zu befürchten ist, dass ohne
die Eintragung die Insolvenzgläubiger benachteiligt würden.
(2) Der Antrag nach Absatz 1 ist nur zulässig, wenn glaubhaft gemacht wird, dass die
tatsächlichen Voraussetzungen für die Anerkennung der Verfahrenseröffnung vorliegen.
Gegen die Entscheidung des Insolvenzgerichts steht dem ausländischen Verwalter die
sofortige Beschwerde zu. Für die Löschung der Eintragung gilt § 32 Abs. 3 Satz 1
entsprechend.
(3) Für die Eintragung der Verfahrenseröffnung in das Schiffsregister, das
Schiffsbauregister und das Register für Pfandrechte an Luftfahrzeugen gelten die
Absätze 1 und 2 entsprechend.
§ 347 Nachweis der Verwalterbestellung. Unterrichtung des Gerichts
(1) Der ausländische Insolvenzverwalter weist seine Bestellung durch eine beglaubigte
Abschrift der Entscheidung, durch die er bestellt worden ist, oder durch eine andere
von der zuständigen Stelle ausgestellte Bescheinigung nach. Das Insolvenzgericht kann
eine Übersetzung verlangen, die von einer hierzu im Staat der Verfahrenseröffnung
befugten Person zu beglaubigen ist.
(2) Der ausländische Insolvenzverwalter, der einen Antrag nach den §§ 344 bis 346
gestellt hat, unterrichtet das Insolvenzgericht über alle wesentlichen Änderungen
in dem ausländischen Verfahren und über alle ihm bekannten weiteren ausländischen
Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners.
§ 348 Zuständiges Insolvenzgericht
(1) Für die Entscheidungen nach den §§ 344 bis 346 ist ausschließlich das
Insolvenzgericht zuständig, in dessen Bezirk die Niederlassung oder, wenn eine
Niederlassung fehlt, Vermögen des Schuldners belegen ist. § 3 Abs. 2 gilt entsprechend.
(2) Die Landesregierungen werden ermächtigt, zur sachdienlichen Förderung oder
schnelleren Erledigung der Verfahren durch Rechtsverordnung die Entscheidungen nach den
§§ 344 bis 346 für die Bezirke mehrerer Insolvenzgerichte einem von diesen zuzuweisen.
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Die Landesregierungen können die Ermächtigungen auf die Landesjustizverwaltungen
übertragen.
(3) Die Länder können vereinbaren, dass die Entscheidungen nach den §§ 344 bis 346
für mehrere Länder den Gerichten eines Landes zugewiesen werden. Geht ein Antrag
nach den §§ 344 bis 346 bei einem unzuständigen Gericht ein, so leitet dieses den
Antrag unverzüglich an das zuständige Gericht weiter und unterrichtet hierüber den
Antragsteller.
§ 349 Verfügungen über unbewegliche Gegenstände
(1) Hat der Schuldner über einen Gegenstand der Insolvenzmasse, der im Inland im
Grundbuch, Schiffsregister, Schiffsbauregister oder Register für Pfandrechte an
Luftfahrzeugen eingetragen ist, oder über ein Recht an einem solchen Gegenstand
verfügt, so sind die §§ 878, 892, 893 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, § 3 Abs. 3, §§ 16,
17 des Gesetzes über Rechte an eingetragenen Schiffen und Schiffsbauwerken und § 5 Abs.
3, §§ 16, 17 des Gesetzes über Rechte an Luftfahrzeugen anzuwenden.
(2) Ist zur Sicherung eines Anspruchs im Inland eine Vormerkung im Grundbuch,
Schiffsregister, Schiffsbauregister oder Register für Pfandrechte an Luftfahrzeugen
eingetragen, so bleibt § 106 unberührt.
§ 350 Leistung an den Schuldner
Ist im Inland zur Erfüllung einer Verbindlichkeit an den Schuldner geleistet worden,
obwohl die Verbindlichkeit zur Insolvenzmasse des ausländischen Insolvenzverfahrens
zu erfüllen war, so wird der Leistende befreit, wenn er zur Zeit der Leistung die
Eröffnung des Verfahrens nicht kannte. Hat er vor der öffentlichen Bekanntmachung nach
§ 345 geleistet, so wird vermutet, dass er die Eröffnung nicht kannte.
§ 351 Dingliche Rechte
(1) Das Recht eines Dritten an einem Gegenstand der Insolvenzmasse, der zur Zeit der
Eröffnung des ausländischen Insolvenzverfahrens im Inland belegen war, und das nach
inländischem Recht einen Anspruch auf Aussonderung oder auf abgesonderte Befriedigung
gewährt, wird von der Eröffnung des ausländischen Insolvenzverfahrens nicht berührt.
(2) Die Wirkungen des ausländischen Insolvenzverfahrens auf Rechte des Schuldners an
unbeweglichen Gegenständen, die im Inland belegen sind, bestimmen sich, unbeschadet des
§ 336 Satz 2, nach deutschem Recht.
§ 352 Unterbrechung und Aufnahme eines Rechtsstreits
(1) Durch die Eröffnung des ausländischen Insolvenzverfahrens wird ein Rechtsstreit
unterbrochen, der zur Zeit der Eröffnung anhängig ist und die Insolvenzmasse betrifft.
Die Unterbrechung dauert an, bis der Rechtsstreit von einer Person aufgenommen wird,
die nach dem Recht des Staats der Verfahrenseröffnung zur Fortführung des Rechtsstreits
berechtigt ist, oder bis das Insolvenzverfahren beendet ist.
(2) Absatz 1 gilt entsprechend, wenn die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über das
Vermögen des Schuldners durch die Anordnung von Sicherungsmaßnahmen nach § 343 Abs. 2
auf einen vorläufigen Insolvenzverwalter übergeht.
Dritter Abschnitt
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Partikularverfahren über das Inlandsvermögen
§ 353 Vollstreckbarkeit ausländischer Entscheidungen
(1) Aus einer Entscheidung, die in dem ausländischen Insolvenzverfahren ergeht,
findet die Zwangsvollstreckung nur statt, wenn ihre Zulässigkeit durch ein
Vollstreckungsurteil ausgesprochen ist. § 722 Abs. 2 und § 723 Abs. 1 der
Zivilprozessordnung gelten entsprechend.
(2) Für die in § 343 Abs. 2 genannten Sicherungsmaßnahmen gilt Absatz 1 entsprechend.
§ 354 Voraussetzungen des Partikularverfahrens
(1) Ist die Zuständigkeit eines deutschen Gerichts zur Eröffnung eines
Insolvenzverfahrens über das gesamte Vermögen des Schuldners nicht gegeben, hat der
Schuldner jedoch im Inland eine Niederlassung oder sonstiges Vermögen, so ist auf
Antrag eines Gläubigers ein besonderes Insolvenzverfahren über das inländische Vermögen
des Schuldners (Partikularverfahren) zulässig.
(2) Hat der Schuldner im Inland keine Niederlassung, so ist der Antrag eines Gläubigers
auf Eröffnung eines Partikularverfahrens nur zulässig, wenn dieser ein besonderes
Interesse an der Eröffnung des Verfahrens hat, insbesondere, wenn er in einem
ausländischen Verfahren voraussichtlich erheblich schlechter stehen wird als in einem
inländischen Verfahren. Das besondere Interesse ist vom Antragsteller glaubhaft zu
machen.
(3) Für das Verfahren ist ausschließlich das Insolvenzgericht zuständig, in dessen
Bezirk die Niederlassung oder, wenn eine Niederlassung fehlt, Vermögen des Schuldners
belegen ist. § 3 Abs. 2 gilt entsprechend.
§ 355 Restschuldbefreiung. Insolvenzplan
(1) Im Partikularverfahren sind die Vorschriften über die Restschuldbefreiung nicht
anzuwenden.
(2) Ein Insolvenzplan, in dem eine Stundung, ein Erlass oder sonstige Einschränkungen
der Rechte der Gläubiger vorgesehen sind, kann in diesem Verfahren nur bestätigt
werden, wenn alle betroffenen Gläubiger dem Plan zugestimmt haben.
§ 356 Sekundärinsolvenzverfahren
(1) Die Anerkennung eines ausländischen Hauptinsolvenzverfahrens schließt ein
Sekundärinsolvenzverfahren über das inländische Vermögen nicht aus. Für das
Sekundärinsolvenzverfahren gelten ergänzend die §§ 357 und 358.
(2) Zum Antrag auf Eröffnung des Sekundärinsolvenzverfahrens ist auch der ausländische
Insolvenzverwalter berechtigt.
(3) Das Verfahren wird eröffnet, ohne dass ein Eröffnungsgrund festgestellt werden
muss.
§ 357 Zusammenarbeit der Insolvenzverwalter
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(1) Der Insolvenzverwalter hat dem ausländischen Verwalter unverzüglich alle Umstände
mitzuteilen, die für die Durchführung des ausländischen Verfahrens Bedeutung haben
können. Er hat dem ausländischen Verwalter Gelegenheit zu geben, Vorschläge für die
Verwertung oder sonstige Verwendung des inländischen Vermögens zu unterbreiten.
(2) Der ausländische Verwalter ist berechtigt, an den Gläubigerversammlungen
teilzunehmen.
(3) Ein Insolvenzplan ist dem ausländischen Verwalter zur Stellungnahme zuzuleiten. Der
ausländische Verwalter ist berechtigt, selbst einen Plan vorzulegen. § 218 Abs. 1 Satz
2 und 3 gilt entsprechend.
§ 358 Überschuss bei der Schlussverteilung
Können bei der Schlussverteilung im Sekundärinsolvenzverfahren alle Forderungen in
voller Höhe berichtigt werden, so hat der Insolvenzverwalter einen verbleibenden
Überschuss dem ausländischen Verwalter des Hauptinsolvenzverfahrens herauszugeben.
Zwölfter Teil
Inkrafttreten
§ 359 Verweisung auf das Einführungsgesetz
Dieses Gesetz tritt an dem Tage in Kraft, der durch das Einführungsgesetz zur
Insolvenzordnung bestimmt wird.

 
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