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Autor: Frhr. H. v. d. Bussche- Haddenhausen

Die Unternehmenskrise

ImageDie Die unternehmerische Teilnahme am Wirtschaftsleben birgt stets die Gefahr eines Unterliegens im freien Wettbewerb. Ich glaube man kann sagen: Das Risiko des Scheiterns besteht permanent. Der Markt ist in Bewegung, Rahmenbedingungen können sich abrupt ändern. Aus betriebswirtschaftlicher Sicht trägt schon der Erfolg den Keim eines späteren Niedergangs in sich: Der Mensch neigt dazu, auf bewährtes und vertrautes zurückzugreifen. Als Unternehmer läuft er damit Gefahr, an früheren Erfolgskonzepten festzuhalten und damit an Innovationsfähigkeit und Gespür für Marktveränderungen zu verlieren.

Alle Unternehmen unterliegen einem Lebenszyklus

Die Unternehmenskrise ist so gesehen etwas nahezu unvermeidliches, das früher oder später jeden Unternehmer trifft.

Die Aufträge gehen zurück, Kunden kommen in Zahlungsverzug, Rechnungen können nicht mehr bezahlt werden und die Bank räumt der Firma keinen weitere Kredit ein. Trotzdem müssen die Mitarbeiter, das Finanzamt, die Miete, die Ratenverpflichtungen, die Lieferanten usw. weiterhin bezahlt werden. Was nun? Meistens regiert dann das Prinzip Hoffnung: „Es geht schon irgendwie weiter.“ Manchmal gelingt es und es ergibt sich eine (vermeintliche) Lösung: Eine überfällige Rechnung wird endlich bezahlt, ein Gläubiger stimmt einer Ratenzahlung zu oder es kommt ein Kredit aus der Familie oder von Freunden. Meistens scheint die Liquiditätskrise erstmal überwunden und es geht weiter.

Bestens jahrelang... Doch schon hier lauern die erste Fallen:
Wurde in der vergangenen überwundenen Krise die  so genannte „Drei-Wochen-Frist“ zur Anmeldung der Zahlungsunfähigkeit durch den Geschäftsführer eingehalten?
 

 
Die Dreiwochenfrist zur Stellung des Insolvenzantrages

(§ 17 InsO, § 64 GmbHG ff).

Der Geschäftsführer einer GmbH ist gesetzlich verpflichtet innerhalb von drei Wochen (21 Tagen) nach Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung seiner Gesellschaft die Insolvenz beim Amtsgericht zu beantragen.

Diese Frist ist absolut und es spielt keine Rolle, ob das Unternehmen vielleicht etwas später die Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung doch noch abgewendet hat.
Fast alle Insolvenzverwalter suchen später in den Unterlagen des Unternehmens auch nach diesen „überwundenen Krisen“ um den Geschäftsführer in die persönliche Haftung nehmen zu können. Vor der persönlichen Haftung kommt allerdings noch die strafrechtliche Komponente:
Die Nichtanmeldung der Insolvenz stellt einen Straftatbestand (§ 283 StGB ff) dar. Das heißt im Klartext: der Geschäftsführer wird strafrechtlich verfolgt wenn er die Frist versäumt.

Erstes Risiko in der Krise: Insolvenzverschleppung

In mindestens 82% der GmbH-Insolvenzfälle wird ein Strafverfahren gegen den Geschäftsführer eingeleitet und in 99% aller Fälle wo das Insolvenzverfahren „Mangels Masse“ eingestellt wurde. Das hat Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmungen zur Folge. Das Bitterste was mir Betroffene immer wieder berichten ist: der Rufmord. Geschäftspartner, Freunde, Bekannte, die Familie werden immer denken: „Da wird schon etwas dran sein...“ usw. und häufig werden sie sich abwenden.

Nach meiner Einschätzung befinden sich streng genommen 90% aller kleinen Kapitalgesellschaften in Deutschland nach der gesetzlichen Definition in der Krise. Der deutsche GmbH- Geschäftsführer „steht daher immer mit einem Bein im Gefängnis“.

Leider konnte sich der Gesetzgeber, in seiner 1998 reformierten Insolvenzordnung nicht zu weit reichenden Reformen durchringen, etwa nach Vorbild des amerikanischen Insolvenzrechtes. Die Haftungen für den Geschäftsführer werden immer mehr verschärft. Auch mit der aktuellen GmbH- Reform.


Paragraphendschungel in der Insolvenzordnung (InsO)

Nach meiner Meinung ist die Insolvenzordnung (InsO), nach dem deutschen Steuerrecht, die komplizierteste und unübersichtlichste auf der ganzen Welt. Immer wieder kommt es zu widersprüchlichen oder einander widersprechenden juristischen Meinungen und höchstrichterlichen Urteilen. Eine wichtige und dabei widersprüchlich beantwortete Frage dabei ist: Was darf der Geschäftsführer in der Phase der Insolvenzreife tun und was nicht? Selbst versierte Juristen haben ihre Probleme mit der widersprüchlichen Rechtssprechung. Diese Problematik verschärft natürlich auch die Risiken des betroffenen Unternehmensführers.

Kann die Unternehmenskrise nicht erfolgreich überwunden werden, folgt das Insolvenzverfahren. Die oft ungerechte öffentliche Kriminalisierung von Unternehmern insolventer Firmen, hat eine lange Tradition in Deutschland und man fragt sich woher diese Vorurteile kommen mögen. Jedenfalls existiert eine Grundmeinung, wonach eine Pleite, Konkurs und Insolvenz etwas kriminelles und damit tief verachtenswertes ist. Aufgrund dieser Grundstimmung sieht sich der Gesetzgeber nicht veranlasst, das GmbH- Recht und das Insolvenzrecht in seinen haftungsrechtlichen Bestimmungen zu entschärfen. In Gegenteil, in der neuesten Reform des GmbHG wurden die Haftungen auch auf die GmbH- Gesellschafter ausgeweitet.

Mir sind in meiner langjährigen Praxis nur wenig wirklich kriminelle Machenschaften von der Insolvenz betroffenen Geschäftsführern untergekommen. Die meisten Verstöße erfolgten aus Unkenntnis zur Rechtslage und manchmal aus purem Trotz das Unternehmen zu retten. Dass Unternehmer aufgrund von Zahlungsausfällen, die Dreiwochenfrist zur Insolvenzanmeldung überschreiten, um eine Zerschlagung und Liquidierung des Unternehmens zu vermeiden, darin kann ich für mein Empfinden keine kriminelle Tat sehen.
 

Kritik am deutschen Insolvenz- und Insolvenzstrafrecht

Die Bestimmungen zur Insolvenzantragsstellung und zur Bestrafung der verspäteten Anmeldung sind vollkommen unrealistisch. Sie führen damit im Ergebnis zur Kriminalisierung des betroffenen Unternehmensführers.  Das Insolvenzrecht, das GmbH- Recht und das Insolvenzstrafrecht muss grundlegend reformiert werden. Insbesondere müssen  die Insolvenzantragsfristen so verlängert werden, dass ein Unternehmen in der Insolvenzreife eine echte Chance zur eigenen Rettung bekommt, ohne dass sich der GmbH- Geschäftsführer strafrechtliche Risiken aussetzen muss. Dies führt in der Praxis nämlich dazu, dass aus der Angst Fehler zu machen, eine Sanierung gar nicht erst versucht wird.

Die im Jahre 2008 eingeführte Reform zur GmbH Gesetzgebung, das MoMiG ("Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen")  hat die Haftungen und Verpflichtungen des GmbH- Geschäftsführers in der Insolvenzreife weiter verschärft.
 

Insolvenzplanverfahren nicht für jedes Unternehmen geeignet

ImageDie auf einigen Websiten und der Presse als Sanierungschance bezeichneten Möglichkeiten nach dem in der Insolvenzordnung vorgesehen Insolvenzplanverfahren, sind nicht auf alle in der Krise befindlichen Unternehmen anwendbar. Gerade kleinere Firmen können die Optionen nach diesen Verfahren nur eher selten nutzen, da dafür finanzielle Reserven erforderlich sind.

Für größeren Unternehmen und Konzernstrukturen bietet das Insolvenzplanverfahren sehr interessante Sanierungsoptionen. Mittlerweile provozieren Unternehmen ein Insolvenzverfahren um in den Genuss dieser Vorteile zu kommen. Als Beispiele wären dabei die Insolvenzverfahren von Hertie und Sinn & Lefflers zu nennen, die über das Planverfahren Mietverträge Nachverhandeln und Mitarbeiter abbauen.

Kritik an der Insolvenzverwertungsindustrie

Der betriebsfremde Insolvenzverwalter ist Jurist und kein Unternehmer. Er muss zusätzlich vergütet werden, was wiederum die Liquidität des Unternehmens belastet. Die Außergerichtliche Sanierung muss daher den Vorrang vor dem Insolvenzverfahren haben.

Eine echte Chance, mit der Insolvenz und unter gerichtlicher Aufsicht Unternehmenskrisen zu überwinden, gibt es mit der jetzigen Insolvenzordnung nur für Unternehmen, welche die entsprechenden Liquiditätsreserven verfügen. Auch hat der Insolvenzverwalter aus vielen Gründen (u.a. wegen seines Honorars), nicht immer ein Interesse an der Sanierung des gesamten Unternehmens. Nicht selten wurden die "Filetstücke" eines Unternehmens quasi verschleudert. Oftmals sind "Bekannte" und "Geschäftspartner" des Insolvenzverwalters dankbare "Investoren". Oder ein einträglicher Geschäftszweig wird über Jahre hinweg erhalten. Ein Geldhahn den der Insolvenzverwalter sich nur ungern selbst abdreht.

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